François Fillon: Ein neuer Thatcher in Paris

Katholisch, kapitalistisch, konservativ: Das sind die drei hervorstechendsten Eigenschaften von Francois Fillon, der künftig Frankreich als Präsident regieren könnte. Und auch wenn dies altbekannt klingt für die Konservativen in Frankreich, die sich jetzt Republikaner nennen, treibt Fillon in seinem Programm das Konservative auf die Spitze: Er ist ein neuer Typus in der Riege der europäischen Politiker. Er ist seriöser und weniger populistisch als der große Verlierer der Vorwahlen, Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, aber er ist konservativer und wirtschaftsliberaler als sein Kontrahent für die letzte Runde der Vorwahlen am kommenden Sonntag, Alain Juppé.

Fillon verkörpert damit den dritten Weg der oppositionellen Republikaner. Nachdem der ehemalige Premier im ersten Wahlgang am Sonntagabend überraschend rund 15 Prozent mehr Stimmen holte als Juppé, gilt er als Favorit für den kommenden Sonntag – und damit auch für die Präsidentschaftswahl im April kommenden Jahres, bei der eine Stichwahl zwischen dem Kandidaten der Republikaner und der Vorsitzenden des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, erwartet wird.

Möglicherweise kann Fillon sogar besser als andere Konservative Le Pen schlagen. Sie hatte bislang keinen Hehl daraus gemacht, am liebsten gegen den 71-jährigen früheren Premierminister und Außenminister Juppé anzutreten – sie hätte in ihrer Kampagne seine "multikulturelle Haltung" niedermachen können und auf die "alternde Politikkaste" schimpfen können. Mit einem Gegner Fillon hatte sie nicht gerechnet.

Wenn Fillon den Rechtsextremen Stimmen wegschnappen kann, dann hat dies einen einfachen Grund: Fillon vertritt in puncto Innere Sicherheit ein sehr strenges und gesellschaftlich ein sehr konservatives Programm. Nach den Anschlägen in Paris und Nizza zeigte er sich als Hardliner – er möchte mit niedrigen Quoten weniger Flüchtlinge aufnehmen. Er hat ein Buch über den "radikalen Islam" geschrieben und möchte Flüchtlinge ausweisen können, die allein unter dem Verdacht stehen, terroristischen Netzwerken nahezustehen.

Fillon münzt seine Ansichten direkt in Ratschläge für Bundeskanzlerin Angela Merkel um: Sie habe den Aufstieg des radikalen Islamismus unterschätzt, sagte er kürzlich auf einer Wahlveranstaltung. Für Merkel ist Fillon ein alter Bekannter – er war fünf Jahre lang Premierminister unter Sarkozy. Aber er ist viel traditioneller als der umtriebige Ex-Präsident. Katholische Vereine, die Hunderttausende Menschen gegen gleichgeschlechtliche Ehen auf die Straße brachten, werben massiv für Fillon. Er möchte Hausfrauen rechtlich anerkennen und dafür sorgen, dass es künftig mehr katholischen Schulen in Frankreich geben darf.

Wirtschaftspolitisch möchte er den staatlichen Einfluss radikal verkleinern. Er will 500.000 Beamtenstellen abschaffen – eine nie da gewesene Forderung. Firmen sollen selbst bestimmen können, wie lange ihre Beschäftigten arbeiten – bis zu 48 Stunden. Damit wäre die von den Sozialisten eingeführte 35-Stunden-Woche dahin. Die Arbeitszeit der Beamten soll von derzeit 35 auf 39 Stunden verlängert werden, Firmen sollen 40 Milliarden Euro weniger Steuern bezahlen und 100 Milliarden Euro weniger für staatliche Projekte ausgeben. Auf einer Veranstaltung von Wirtschaftsvereinen sagte Fillon kürzlich, er freue sich darüber, mit Margaret Thatcher verglichen zu werden, der Ikone der Neoliberalen. Er schrecke auch nicht davor zurück, "Gendarmen in Betriebe" zu schicken, wenn die Beschäftigten zu lange in den Streik treten würden.

Gegner der Gewerkschaften und der Linken

So sehr Fillon Marine Le Pen schaden kann, so sehr ist er ein willkommener Gegner für die Sozialisten in Frankreich. Der Hardliner legt sich mit Lehrern und Gewerkschaften an – eine von Präsident François Hollande enttäuschte Gruppe, die er mit seinen geplanten Massenentlassungen im öffentlichen Dienst und seinen radikalen Kürzungspläne doch wieder zu den Linken treiben könnte. Aber bislang haben die Sozialisten nicht einmal einen Kandidaten, ihre Vorwahlen finden erst Anfang 2017 statt. Und sie sind so unbeliebt, dass ihr Kandidat es nach allen bisherigen Umfragen nicht in den zweiten Wahlgang schaffen wird.

Wen die Mitglieder der Sozialisten zu ihrem Kandidaten küren werden, ist unvorhersehbar. Auch bei den Vorwahlen der Republikaner hat sich das Blatt erst ganz zum Schluss für Fillon gewendet. Bis dahin drehte sich alles um ein erwartetes Duell zwischen Juppé und Sarkozy. Daher ist auch Vorsicht bei den Prognosen für die Stichwahl am kommenden Sonntag angesagt: Das Duell zwischen dem Thatcher-Fan Fillon und dem moderaten Ex-Außenminister Juppé ist noch nicht gelaufen, auch wenn Fillon jetzt der eindeutige Favorit ist.