In Frankreich läuft die Stichwahl für den Präsidentschaftskandidaten der konservativen Republikaner. In den mehr als 10.000 Wahllokalen landesweit kann jeder Franzose abstimmen, der im Wählerverzeichnis registriert ist und sich zuvor angemeldet hat. Zudem muss jeder Wähler zwei Euro bezahlen und eine Erklärung unterschreiben, in der er sich zu republikanischen Werten bekennt. Mitglied der konservativen Partei muss er jedoch nicht sein. Mit dem Geld wird die Wahlkampagne der Republikaner finanziert.   

Das Rennen zweier Ex-Premiers

Zur Wahl stehen der eher gemäßigte Alain Juppé und der eigentliche Überraschungskandidat, der wirtschaftsliberale und wertkonservative François Fillon. Nach den bisherigen Umfragewerten steht zu erwarten, dass der Sieger der heutigen Abstimmung bei der Präsidentschaftswahl am 23. April 2017 in einer Stichwahl gegen die Kandidatin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, antreten wird.

Beide konservativen Politiker waren früher Premierminister, Juppé von 1995-1997 unter Jacques Chirac, Fillon von 2007 bis 2012 unter Nicolas Sarkozy. Der 62-jährige Fillon galt als Außenseiterkandidat und hatte völlig überraschend am vergangenen Sonntag mit rund 44 Prozent der Stimmen alle Konkurrenten überholt. Juppé kam lediglich auf 28,6 Prozent. Ex-Präsident Sarkozy kündigte nach seinem Ergebnis von nur 22,1 Prozent seinen Rückzug aus der Politik an.

François Fillon

In seinen fünf Jahren als Premier wurde Fillon vom damaligen Präsidenten Sarkozy als einfacher "Mitarbeiter" verspottet. Ende 2012 unterlag er seinem Konkurrenten Jean-François Copé im Kampf um den Vorsitz der Republikaner-Vorgängerpartei UMP. Danach war es lange Zeit still um ihn geworden. Der Staatsrechtler steht für ein äußerst wirtschaftsliberales und zugleich wertkonservatives Programm. Gegner bezeichnen ihn als "Margaret Thatcher" Frankreichs.

WIRTSCHAFTSPOLITIK 

Fillon hat den französischen Sozialstaat für gescheitert erklärt und will ihn radikal umbauen, um Frankreich im internationalen Vergleich wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Binnen fünf Jahren möchte er 500.000 Beamtenstellen streichen und die Staatsausgaben um 100 Milliarden Euro senken. Steuern und Abgaben für Unternehmen sollen sinken. Er möchte die von den Sozialisten eingeführte 35-Stunden-Woche abschaffen; Firmen sollen selbst bestimmen können, wie lange ihre Beschäftigten arbeiten – bis zu 48 Stunden. Auch Beamte sollen künftig 39 statt 35 Wochenstunden arbeiten. Das Renteneintrittsalter will er von 62 auf 65 Jahre anheben.

INNENPOLITIK

Der Katholik und fünffache Vater setzt auf eine stärkere Familienförderung, Hausfrauen möchte er rechtlich anerkennen. Das Adoptionsrecht für Homosexuelle will er einschränken. Außerdem erklärte er sich als Abtreibungsgegner. Fillon betonte jedoch, er stelle das Recht von Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch nicht in Frage. Außerdem will er dafür sorgen, dass es künftig mehr katholischen Schulen in Frankreich geben darf.

In der Integrationspolitik warb er für ein Referendum über ein Quotensystem für Einwanderer. Zudem möchte er Flüchtlinge ausweisen können, die allein unter dem Verdacht stehen, terroristischen Netzwerken nahe zu stehen.

AUSSENPOLITIK

Fillon betonte, er wolle sich in seiner Amtszeit vor allem auf den Kampf gegen islamische Extremisten konzentrieren. Im Kampf gegen Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) will er auch mit Russland zusammenarbeiten. Die Koalition zwischen Präsident Wladimir Putin und dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nennt er von "Realismus" geprägt. Bereits 2013 übte er bei einem Besuch in Moskau scharfe Kritik daran, dass die französische Regierung das US-geführte Militärbündnis in Syrien unterstützt.

Mit Putin ist Fillon freundschaftlich verbunden. Der russische Präsident nannte den Franzosen einen "großen Profi". In dessen Zeit als Premierminister hätten sie beide "eine sehr gute Beziehung entwickelt".

Fillon plädiert weiter für eine Aufhebung der Strafmaßnahmen gegen Russland, die nach der Annexion der Krim 2014 durch Moskau von der EU verhängt worden waren. Er selbst formuliert es so: "Wollen wir versuchen, Russland zu stabilisieren und in Europa zu verankern oder isolieren und provozieren wir das Land weiter und drängen es in Richtung Asien?" Die Sanktionspolitik ist nach Fillons Ansicht gescheitert. "Sie hat nichts gebracht außer die europäischen Landwirte zu ruinieren", betonte er unter Verweis auf die russischen Einfuhrbeschränkungen für westliche Agrargüter. 

Fillons Haltung zu Russland ähnelt jener der rechtsextremen Front National. Deren Chefin Marine Le Pen verurteilt ebenfalls die westlichen Sanktionen und fordert, die Krim als Teil Russlands anzuerkennen.