Der Europarat hat sich besorgt über drastische britische Pressereaktionen auf den Gerichtsentscheid zum Brexit gezeigt. Nach der Entscheidung des Londoner High Court, wonach vor dem Beginn der Brexit-Verhandlungen ein Parlamentsvotum eingeholt werden muss, hatte beispielsweise die Daily Mail die zuständigen Richter als "Feinde des Volkes" bezeichnet.

Die Entscheidung des Gerichts sei mit "unverhohlenen Angriffen auf die Unabhängigkeit der Justiz" beantwortet worden, sagte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks. Diese Angriffe seien auch auf die Kläger ausgeweitet worden.

Die Klägerin Gina Miller sagte dem Rundfunksender BBC Ende vergangener Woche, sie habe Vergewaltigungs- und Enthauptungsdrohungen erhalten. Zudem seien Forderungen laut geworden, sie solle nach Guyana abgeschoben werden, wo sie geboren wurde.

"Eine freie Presse muss nichtsdestoweniger eine verantwortliche Presse sein", sagte Muižnieks. "Berichterstattung sollte nicht dazu beitragen, eine Atmosphäre der Feindseligkeit, der Ablehnung und der Hassreden zu schaffen." Worte seien oftmals der erste Schritt zu "realer Gewalt". Der Europarat ist eine Institution zur Förderung von Zusammenhalt und Menschenrechten in Europa. Er ist ist keine EU-Institution, sondern vereint mit 47 Staaten  alle europäischen Flächenstaaten mit Ausnahme von Belarus und Kosovo.

May will an Brexit-Zeitplan festhalten

Der Londoner High Court hatte am vergangenen Donnerstag entschieden, dass die britische Regierung die Verhandlungen über den Brexit nur nach Zustimmung des Parlaments aufnehmen darf. Die Richter gaben einer Gruppe von Klägern recht, die dagegen vorgegangen sind, dass May den EU-Austritt ohne Zustimmung des Parlaments beginnen wollte. Namentlich genannt wurden bislang nur die beiden Hauptkläger: die Fondsmanagerin Gina Miller und Deir Dos Santos, ein Friseur. Beide sind britische Staatsbürger. Mit dabei war auch eine Gruppe von Nebenklägern, die per Crowdfunding mehr als 170.000 Pfund eingesammelt haben, um sich dem Verfahren anzuschließen.

Die Regierung in London kündigte am Montag an, sie werde noch in dieser Woche Berufung gegen die Entscheidung des High Court beim Supreme Court einlegen. Mit einem Gerichtstermin sei dann Anfang Dezember zu rechnen, sagte der für den EU-Austritt zuständige Minister David Davis. Die Regierung von Premierministerin Theresa May will am eigenen Zeitplan zum Ausstieg aus der Europäischen Union (EU) festhalten und den Austrittsantrag nach Artikel 50 im März 2017 stellen.

Handelsminister Liam Fox erklärte vor dem Unterhaus, die Regierung sei über das Urteil "enttäuscht". "Das Land hat dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen in einem Referendum, welches das Parlament durch ein Gesetz befürwortet hat. Die Regierung ist entschlossen, das Ergebnis des Referendums zu respektieren."