Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos und der Kommandeur der linken Guerillaorganisation Farc, Rodrigo "Timochenko" Londoño, haben einen neuen Friedensvertrag (Vertrag als pdf) geschlossen. Sie unterzeichneten das überarbeitete Abkommen im Theater Colón in der Hauptstadt Bogotá. In der kommenden Woche soll er im Kongress gebilligt werden.

Nachdem die Kolumbianer das ursprüngliche Abkommen Anfang Oktober in einem Referendum abgelehnt hatten, wurde der seit 2012 in Kuba verhandelte Text in einigen Punkten geändert. Santos bezeichnete den neuen Vertrag als besser.

Vor der neuerlichen Unterzeichnung hatte sich Santos mit sozialen Gruppen und dem größten Kritiker des Friedensabkommens, seinem Vorgänger Álvaro Uribe, getroffen. Sie hatten Nachbesserungen gefordert.

Die Änderungen sehen unter anderem vor, die Sonderjustiz, die maximal acht Jahre Haft oder Arrest für schwere Verbrechen vorsieht, beizubehalten – Aber die Verbüßung von Strafen im Arrest soll verschärft werden. Ferner soll eine Revisionsmöglichkeit gegen Entscheidungen der Sondergerichte vor dem Verfassungsgericht geschaffen werden.

Zudem sollen die Rebellen, die zuletzt noch über 5.800 Kämpfer verfügten, eine Liste ihres Vermögens erstellen und sich stärker an der Entschädigung der Opfer beteiligen. Die Farc wird die ihre zugesicherten Mandate bei den nächsten beiden Wahlen bekommen. Allerdings dürfen diese zum Beispiel nicht von Personen ausgefüllt werden, die gegen die Menschenrechte verstoßen haben. 

Kolumbien in Südamerika

Kleine aber entscheidende Änderungen wurden mit Blick auf die Kirchen gemacht. Fundamentale evangelikale Gruppen hatten gegen das Abkommen mobil gemacht, weil im Ursprungstext Frauen, Männer, Homosexuelle und Transgender gleichermaßen benannt wurden.

Die rechtsgerichtete Opposition lehnt auch den neuen Friedensvertrag ab. Sie fordert Nachbesserungen und eine erneute Volksabstimmung. Der Vertrag dürfte mit der Unterstützung der Mitte-Rechts-Regierungskoalition und der linken Opposition genehmigt werden.

Für seine Initiative zur Beilegung des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts war Santos in diesem Jahr der Friedensnobelpreis zuerkannt worden. Bei den seit mehr als 50 Jahren andauerenden Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Kräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs kamen 220.000 Menschen ums Leben, mehr als fünf Millionen wurden vertrieben. Das Land ist bis heute zerrissen