Der rechtspopulistische österreichische Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Flüchtlingspolitik angegriffen. Merkel habe Europa erheblichen Schaden zugefügt, sagte der FPÖ-Politiker in einer TV-Debatte mit dem Grünen-Kandidaten Alexander Van der Bellen. In der Folge seien Hunderttausende Geflüchtete durch Österreich gezogen. Darunter seien auch Terroristen gewesen.

Van der Bellen hingegen sprach von der besonderen Bedeutung, die ein gutes Verhältnis Österreichs zu Deutschland habe. Er warf Hofer vor, leichtfertig mit der Vorstellung eines EU-Austritts Österreichs umzugehen. Allein die bloße Spekulation darüber stärke den Rechtspopulismus in Europa, sagte der Grünen-Politiker. Wichtig sei nun aber vor allem die Solidarität zwischen den EU-Staaten.

Hofer kündigte an, als Präsident würde er sich für engere Beziehungen zu den Ländern Osteuropas, insbesondere zu Russland, einsetzen. Einen Öxit, also einen Austritt Österreichs aus der EU, lehnte er ab. Er wolle lediglich die EU weiterentwickeln.

Unterdessen ermittelt die österreichische Telekommunikationsbehörde nach eigenen Angaben gegen Hofer wegen eines möglichen Verstoßes gegen ein Anti-Spam-Gesetz. Bei der Behörde hätten sich Bürger aus dem Ausland beschwert, weil sie Massen-E-Mails von Hofers Wahlkampfteam erhalten hätten. Die FPÖ sagte, dass sie an Österreicher im Ausland 30.000 bis 40.000 Mails geschickt hätte. Die Betroffenen können ihre Stimme per Briefwahl abgeben.

Laut Telekommunikationsgesetz ist es dann illegal, E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung zu senden, wenn es sich um mehr als 50 identische Mails handelt. Verstöße können mit Geldstrafen von bis zu 37.000 Euro geahndet werden. Beim für ungültig erklärten ersten Durchgang der Stichwahl gewann der Grünen-Kandidat vor allem wegen der Briefwahlstimmen auch der Auslandsösterreicher.

Bundespräsidentschaftswahl - Hofer und van der Bellen im TV-Duell Der Präsidentschaftskandidat Alexander van der Bellen warf Norbert Hofer vor, leichtfertig mit der Vorstellung eines EU-Austritts Österreichs umzugehen. Am 4. Dezember findet die Präsidentschaftswahl statt.

Stimmenauszählung kann bis zu zwei Tage dauern

Van der Bellen und Hofer treten am 4. Dezember um das Amt des Bundespräsidenten gegeneinander an. Der Grünen-Kandidat hatte bei der ersten Stichwahl am 22. Mai mit knappem Vorsprung vor Hofer gewonnen. Die Wahl wurde jedoch vom Verfassungsgericht nach einer FPÖ-Beschwerde wegen Unregelmäßigkeiten annulliert.

Deshalb wird das Wahlverfahren dieses Mal besonders genau überwacht. Die Auszählung aller Stimmen könne bis zu zwei Tage nach Schließung der Wahllokale dauern, sagte der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium, Matthias Vogel, in der Radiosendung Ö1-Morgenjournal. Es gelte "eindeutig Qualität vor Schnelligkeit". Erst wenn das letzte Ergebnis einer Wahlbehörde vorliege, werde das vorläufige Endergebnis verkündet.

Österreich - Warum Norbert Hofer in Pinkafeld so gut ankommt Am 4. Dezember entscheiden die Österreicher über ihren Bundespräsidenten, nachdem die Stichwahl vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt worden war. Hofer kommt aus Pinkafeld. Der Kandidat der rechten FPÖ hat dort viele Unterstützer. © Foto: AFP-TV