Der UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Nils Melzer, hat mit einer Untersuchung der Foltervorwürfe in der Türkei nach dem Putschversuch im Juli begonnen. Bis zum Freitag werde der Schweizer mit mutmaßlichen Folteropfern sprechen und Haftanstalten besuchen, teilte das UN-Menschenrechtskommissariat mit. Melzers Untersuchungen in Polizeiwachen, Haftanstalten und Untersuchungsgefängnissen sollen demnach in einen Bericht für den UN-Menschenrechtsrat einfließen, der im März 2018 vorliegen soll.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte der türkischen Polizei im Oktober vorgeworfen, seit der Verhängung des Ausnahmezustands nach dem Putschversuch systematisch Gefangene zu foltern. Ehemalige Häftlinge hatten über Stresspositionen, Schlafentzug, Schläge und sexuellen Missbrauch in der Haft berichtet. Die türkische Regierung wies die Vorwürfe vehement zurück. Bereits im Juli hatte auch Amnesty International Foltervorwürfe gegen die Regierung erhoben. Daraufhin hatte Staatschef Recep Tayyip Erdoğan gesagt, es gebe null Toleranz für Folter. Später kritisierte Amnesty allerdings,  die Regierung habe die Vorwürfe über Folter und Misshandlung nicht ernst genommen.

Die UN kündigten an, der Sonderberichterstatter werde bei seinem Besuch die "Entwicklungen und Herausforderungen im Zusammenhang mit Folter und Misshandlung" in der Türkei "feststellen und untersuchen". Melzer teilte mit, er freue sich darauf, sich zusammen mit der türkischen Regierung mit Themen wie der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und Entschädigungen für die Opfer zu beschäftigen.

Melzers Besuch ist der erste eines UN-Sonderberichterstatters zu Folter in der Türkei seit 1998. Sein Vorgänger Juan Méndez wollte den Vorwürfen eigentlich schon im Oktober nachgehen, die türkische Regierung hatte den Besuch jedoch verschoben.

Mehr als 30.000 Menschen in Untersuchungshaft

Seit dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli geht die türkische Regierung mit aller Härte gegen Andersdenkende vor. Nach Medienangaben wurden mehr als 36.000 Menschen in der Türkei in Untersuchungshaft genommen. Das betrifft nicht nur angebliche Anhänger des im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen, den die türkische Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. Auch mutmaßliche PKK-Anhänger sowie regierungskritische Journalisten und Oppositionspolitiker wurden festgenommen.

Mehr als 75.000 zivile Staatsbedienstete, etwa Lehrer, Wissenschaftler und Richter, sowie Angehörige der Armee wurden entlassen, Tausende weitere suspendiert. Nach Angaben von Journalistenvereinigungen wurden in den vergangenen Monaten zudem mehr als 150 Zeitungen, Radio- und Fernsehsender geschlossen. Der türkischen Regierung wird vorgeworfen, dabei ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Grundsätze vorzugehen.

Staatschef Erdoğan hatte zudem die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Gespräch gebracht. Das Europa-Parlament hat wegen des Umgangs der Türkei mit vermeintlichen Unterstützern des Putschversuchs dafür gestimmt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Erdoğan drohte daraufhin, das umstrittene Abkommen mit der EU zur Rücknahme illegal eingereister Flüchtlinge zu kündigen und die Grenzen Richtung Europa zu öffnen.