Die Wahl von Donald Trump und das Brexit-Referendum sind die sichtbarsten Ergebnisse eines politischen Stimmungswandels in den westlichen Demokratien. In den Niederlanden führt die Partei von Geert Wilders in den Umfragen. In Frankreich könnte Marine Le Pen die Präsidentenwahl im März gewinnen. Die Pegida-Bewegung aus Deutschland erhält Zustimmung in ganz Europa. Und Norbert Hofer steht kurz davor, in Österreich Präsident zu werden.

Der Rechtsruck geht einher mit einem wachsenden Populismus in der Politik. Die meisten Kommentatoren sind sich einig, dass dieses Klima von zwei wichtigen Faktoren bestimmt wird. Zum einen hat die Einkommensungleichheit seit der Finanzkrise 2008 in allen westlichen Demokratien deutlich zugenommen. Der Lebensstandard stagniert für die meisten Arbeiter und die Mittelschicht, während sich die Besserverdiener schnell erholt haben. Die Verbitterung gegenüber den Eliten hat zugenommen. Der zweite Grund ist, dass Angst und Feinseligkeit gegenüber Einwanderern – insbesondere gegenüber Muslimen – zugenommen haben.

Traditionell war Ungleichheit in der Vergangenheit ein Thema der populistischen Linken, Einwanderung ein Thema der Rechtspopulisten. Dass sich beide Populismen jetzt vereinen, ist von einigen Politikern begünstigt worden: Sie haben den Eindruck erweckt, Einwanderung sei schuld an niedrigen Löhnen, der Arbeitslosigkeit und dem steigenden Druck auf die Sozialversicherungen. Natürlich sind die Ursachen in Wahrheit viel komplizierter. Doch aus Sicht der Trump-Wähler und Brexit-Befürworter ist der traditionelle Kern der Gesellschaft – in ihren Augen also die weiße Bevölkerung – zurückgelassen und vom Establishment und von den Eliten verraten worden. Diese hätten es möglich gemacht, dass Migranten und anderen Minderheiten nun vor ihnen in der Schlange stünden.

Manche Beobachter sprechen von einer "friedlichen Revolution an der Wahlurne". Andere sehen die Zukunft der Globalisierung in Gefahr, wenn nationalistische Identitätspolitik zu geschlossenen Grenzen führt. Vielleicht stimmt beides. Langfristig sicher ist jedoch: Die Rechtspopulisten, die jetzt an die Macht kommen, werden die Probleme, die zu ihrer Wahl geführt haben, nicht lösen.

Gastfreundlich gegenüber Populismus

Denn der bei Rechten beliebte politische Mix aus niedrigen Steuern, der Privatisierung öffentlicher Aufgaben und der Verschlankung des Sozialstaates wird den ökonomisch Abgehängten, die die Rechten gewählt haben, nicht helfen. Letztere haben oft aus Protest und Fremdenfeindlichkeit rechts gewählt. Wenn sie ihre Entscheidung rational treffen würden, hätten sie die Mitte-links-Politik gewählt, die ihnen tatsächlich helfen könnte. Das ist das Paradox der Gegenwart. Künftig dürfte es noch größere Probleme geben, wenn die Wähler von Trump, Brexit und Ähnlichem erkennen, dass sie mit ihren Erwartungen in die Irre geführt worden sind.

Die Demokratie ist gastfreundlich gegenüber diesem Populismus. Die demokratischen Systeme des Westens unterscheiden sich in ihrer Struktur und Form, aber sie alle basieren auf dem Prinzip, dass die Wähler das letzte Wort haben. Das ist ein gutes Prinzip, das beste, das je erdacht wurde. Aber es basiert auf einer Voraussetzung, die nie erfüllt worden ist: dass die Wähler informiert und bedacht sind. Wenn die Wähler ihre Entscheidungen auf der Basis von guten Informationen, ernsthaften Diskussionen und sorgfältigem Abwägen treffen würden, statt sich von Emotionen und Ignoranz leiten zu lassen, die von parteiischen Boulevardmedien angeheizt werden, wäre die Demokratie perfekt.

Aber die Demokratie ist nicht annähernd perfekt. Alle Konstrukteure demokratischer Verfassungen waren sich immer der impliziten Gefahr bewusst, dass die Wähler weder Zeit noch Expertise haben, um so informiert und bedacht zu sein, wie sie es sein sollten. Daher sind die meisten Demokratien indirekte, die die Entscheidungsmacht an Repräsentanten des Volkes in der Legislative übertragen. Diese müssen sich dann in regelmäßigen Abständen vor dem Volk für ihre Arbeit verantworten.