Die Wahl von Donald Trump und das Brexit-Referendum sind die sichtbarsten Ergebnisse eines politischen Stimmungswandels in den westlichen Demokratien. In den Niederlanden führt die Partei von Geert Wilders in den Umfragen. In Frankreich könnte Marine Le Pen die Präsidentenwahl im März gewinnen. Die Pegida-Bewegung aus Deutschland erhält Zustimmung in ganz Europa. Und Norbert Hofer steht kurz davor, in Österreich Präsident zu werden.

Der Rechtsruck geht einher mit einem wachsenden Populismus in der Politik. Die meisten Kommentatoren sind sich einig, dass dieses Klima von zwei wichtigen Faktoren bestimmt wird. Zum einen hat die Einkommensungleichheit seit der Finanzkrise 2008 in allen westlichen Demokratien deutlich zugenommen. Der Lebensstandard stagniert für die meisten Arbeiter und die Mittelschicht, während sich die Besserverdiener schnell erholt haben. Die Verbitterung gegenüber den Eliten hat zugenommen. Der zweite Grund ist, dass Angst und Feinseligkeit gegenüber Einwanderern – insbesondere gegenüber Muslimen – zugenommen haben.

Traditionell war Ungleichheit in der Vergangenheit ein Thema der populistischen Linken, Einwanderung ein Thema der Rechtspopulisten. Dass sich beide Populismen jetzt vereinen, ist von einigen Politikern begünstigt worden: Sie haben den Eindruck erweckt, Einwanderung sei schuld an niedrigen Löhnen, der Arbeitslosigkeit und dem steigenden Druck auf die Sozialversicherungen. Natürlich sind die Ursachen in Wahrheit viel komplizierter. Doch aus Sicht der Trump-Wähler und Brexit-Befürworter ist der traditionelle Kern der Gesellschaft – in ihren Augen also die weiße Bevölkerung – zurückgelassen und vom Establishment und von den Eliten verraten worden. Diese hätten es möglich gemacht, dass Migranten und anderen Minderheiten nun vor ihnen in der Schlange stünden.

Manche Beobachter sprechen von einer "friedlichen Revolution an der Wahlurne". Andere sehen die Zukunft der Globalisierung in Gefahr, wenn nationalistische Identitätspolitik zu geschlossenen Grenzen führt. Vielleicht stimmt beides. Langfristig sicher ist jedoch: Die Rechtspopulisten, die jetzt an die Macht kommen, werden die Probleme, die zu ihrer Wahl geführt haben, nicht lösen.

Gastfreundlich gegenüber Populismus

Denn der bei Rechten beliebte politische Mix aus niedrigen Steuern, der Privatisierung öffentlicher Aufgaben und der Verschlankung des Sozialstaates wird den ökonomisch Abgehängten, die die Rechten gewählt haben, nicht helfen. Letztere haben oft aus Protest und Fremdenfeindlichkeit rechts gewählt. Wenn sie ihre Entscheidung rational treffen würden, hätten sie die Mitte-links-Politik gewählt, die ihnen tatsächlich helfen könnte. Das ist das Paradox der Gegenwart. Künftig dürfte es noch größere Probleme geben, wenn die Wähler von Trump, Brexit und Ähnlichem erkennen, dass sie mit ihren Erwartungen in die Irre geführt worden sind.

Die Demokratie ist gastfreundlich gegenüber diesem Populismus. Die demokratischen Systeme des Westens unterscheiden sich in ihrer Struktur und Form, aber sie alle basieren auf dem Prinzip, dass die Wähler das letzte Wort haben. Das ist ein gutes Prinzip, das beste, das je erdacht wurde. Aber es basiert auf einer Voraussetzung, die nie erfüllt worden ist: dass die Wähler informiert und bedacht sind. Wenn die Wähler ihre Entscheidungen auf der Basis von guten Informationen, ernsthaften Diskussionen und sorgfältigem Abwägen treffen würden, statt sich von Emotionen und Ignoranz leiten zu lassen, die von parteiischen Boulevardmedien angeheizt werden, wäre die Demokratie perfekt.

Aber die Demokratie ist nicht annähernd perfekt. Alle Konstrukteure demokratischer Verfassungen waren sich immer der impliziten Gefahr bewusst, dass die Wähler weder Zeit noch Expertise haben, um so informiert und bedacht zu sein, wie sie es sein sollten. Daher sind die meisten Demokratien indirekte, die die Entscheidungsmacht an Repräsentanten des Volkes in der Legislative übertragen. Diese müssen sich dann in regelmäßigen Abständen vor dem Volk für ihre Arbeit verantworten.

Referenden sind eine Gefahr für die Demokratie

Beim Brexit – um das Beispiel zu nehmen, das dem europäischen Anliegen derzeit am nächsten ist – ist zweierlei schief gelaufen.  Erstens sind Referenden eine direkte Verneinung der repräsentativen Demokratie. Für eine politische Entscheidung, die solch fundamentale verfassungsrechtliche und ökonomische Bedeutung hat wie die Kündigung der EU-Mitgliedschaft, ist ein Referendum ein ziemlich ungeeignetes Instrument. Das Thema auf eine simple Ja-Nein-Frage zu reduzieren, bedeutet den Verzicht auf verantwortungsvolle Politik. Denn im langen und komplexen Prozess der Ausgestaltung der EU gibt es selbstverständlich schwierige Zeiten, in denen es leicht ist, genügend Wähler davon zu überzeugen, dass die Anstrengung nicht lohnt. Aber genau in solchen Zeiten müssen Regierungen starke Nerven beweisen, sie müssen argumentieren und größere Anstrengungen unternehmen, um das Projekt am Laufen zu halten. Sie dürfen nicht vor kurzsichtigen Stimmungen und momentaner Unzufriedenheit kapitulieren.

Zweitens war das EU-Referendum in Großbritannien explizit nicht bindend und nur beratend. Den Abgeordneten wurde gesagt, dass eine einfache Stimmenmehrheit nicht ausreiche, um die Verfassung auszuhebeln. Knapp 52 Prozent der Wähler haben sich dafür ausgesprochen, die EU zu verlassen, sie machen 37 Prozent der Wahlberechtigten aus und 26 Prozent der Bevölkerung. Auf dieser absolut unzureichenden Basis – und trotz des ausdrücklich nur beratenden Charakters des Referendums – handeln Abgeordnete und Regierung, als sei die Mehrheit riesig und das Ergebnis eine bindende Handlungsanweisung.

Hier versagt der demokratische Prozess, denn die Repräsentanten handeln nicht wie Repräsentanten. Denkfaulheit ist schuld daran, denn selbst Politiker sehen die Demokratie nur noch als bloße Frage von Stimmenmehrheiten. Die Warnungen von Platon, Alexis de Tocqueville und John Stuart Mill sind vergessen. Die beiden Letzteren waren Befürworter der Demokratie – aber unter der Voraussetzung von Qualifikation und Schutz, für die repräsentative Strukturen sorgen sollen.

Der Rechtsruck könnte das Ende der Demokratie bedeuten

Das System US-amerikanischer Präsidentenwahlen, das Ende des 18. Jahrhunderts zum Schutz der Sklavenhalterstaaten im Süden entworfen wurde, ist ein weiteres Beispiel für eine fehlerhafte Demokratie. Das Amt des US-Präsidenten ist nicht so mächtig, wie viele denken. Trotzdem werden die Folgen von Trump, der Präsident wurde, obwohl die Mehrheit der Wähler nicht für ihn gestimmt hat, in vielen Politikfeldern zu spüren sein: bei der Bekämpfung des Klimawandels, im Nahen Osten, bei der Gesellschaftspolitik der Vereinigten Staaten mit einer konservativen Mehrheit im Supreme Court. Einer von Trumps Kandidaten für das Bildungsministerium ist ein religiöser Kreationist.

Der Rechtsruck der Demokratien könnte das Ende der Demokratie bedeuten. Das war schon einmal der Fall, vor weniger als einem Jahrhundert, im Herzen Europas. Der Rechtsruck könnte den Demokratien aber auch helfen, sich zu reformieren, Demokratie effektiver zu machen.

Zwei Schlussfolgerungen stechen heraus. Erstens: Referenden sind eine Gefahr für die Demokratie. Sie wirken wie das demokratischste Verfahren überhaupt, sind aber zu simplistisch und anders als Wahlen schwer rückgängig zu machen. Sie sind nicht viel mehr als Meinungsumfragen. Wenn Referenden eingesetzt werden, sollten große Mehrheiten Pflicht sein: ein Minimum von 60 Prozent der abgegebenen Stimmen oder eine absolute Mehrheit aller Wahlberechtigten inklusive Nichtwähler.

Zweitens braucht es ein umfangreiches Bildungsprogramm, um den Bürgern das Wesen und die Voraussetzungen von Demokratie nahezubringen. Demokratie bedeutet ein kluges Verständnis von Themen; sie braucht Nachdenken, Verantwortung, ein Gespür für das Gemeinwohl und für langfristige Konsequenzen. Kurzfristiges Eigeninteresse, Ignoranz, Emotion und Launenhaftigkeit sind ernste Gefahren für eine Gesellschaft – und sind dennoch die Basis vieler heutiger Demokratien. Trump und Brexit sind der Beweis. Ob Trump eine Katastrophe wird, wird die Zukunft zeigen. Der Brexit ist ganz sicher eine, jedenfalls für Großbritannien. Und er ist, vorsichtig ausgedrückt, nicht hilfreich für das große Projekt der Einigung und des Fortschritts in Europa.

Im Kampf darum, die Demokratie besser zu machen, kann ein Teil des Schadens, der derzeit angerichtet wird, noch rechtzeitig behoben werden. Aber das kann nur gelingen, wenn die Demokratie ihre derzeit sehr erfolgreichen Versuche der Selbstzerstörung überlebt.

Aus dem Englischen übersetzt von Jakob Pontius