Der designierte US-Präsident Donald Trump stellt die Weichen für die Abschaffung der wichtigsten innenpolitischen Reform seines Vorgängers Barack Obama. Mit dem republikanischen Kongressabgeordneten Tom Price hat er einen entschiedenen Gegner der allgemeinen Krankenversicherung als Gesundheitsminister nominiert, der nun noch vom Senat bestätigt werden muss. Der neue Ressortchef sei "außerordentlich qualifiziert" für die Aufgabe, das Obamacare "zu widerrufen und zu ersetzen", erklärte Trump und bekräftigte damit sein Wahlkampfversprechen, das neue Gesundheitssystem abzuschaffen.

Price sprach in einer Erklärung von "unglaublichen Herausforderungen", die vor ihm lägen. Er sei begeistert, die Möglichkeit zu bekommen, diese Probleme im Auftrag der US-Bürger zu lösen. Er wolle sicherstellen, "dass wir ein Gesundheitssystem haben, das für Patienten, Familien und Ärzte funktioniert, das weltweit führend bei der Heilung und Prävention von Krankheiten ist, und das auf sinnvollen Regeln basiert, um das Wohlergehen des Landes zu schützen, während es dem innovativen Geist gerecht wird".

Der 62-Jährige stammt aus einem Vorort von Atlanta, hat Medizin studiert und lange Zeit als Orthopäde gearbeitet. Seit mehr als zehn Jahren vertritt der Republikaner den Staat Georgia im Repräsentantenhaus. Dort war er zuletzt Vorsitzender des Haushaltskomitees. Er gilt als konservativ und arbeitete eng mit dem Repräsentantenhausvorsitzenden Paul Ryan zusammen, um republikanische Haushaltspläne zum Senken des jährlichen Defizits zusammenzustellen.

"Genau der Richtige"

Seit Jahren macht er sich für eine Abschaffung von Obamacare stark. Seiner Ansicht nach hindert die Gesundheitsreform Ärzte und Patienten daran, medizinische Entscheidungen zu treffen. Bei den Republikanern ist die Gesundheitsreform generell verhasst, weil sie aus ihrer Sicht einen zu großen staatlichen Eingriff in die Rechte des Einzelnen darstellt. Newt Gingrich, ein prominenter Berater Trumps, begrüßte die jüngste Personalentscheidung. Wenn es darum gehe, dem Kongress bei der Ersetzung von Obamacare zu helfen, sei Price der richtige Anführer.

Die Abschaffung von Obamacare war eines der zentralen Wahlversprechen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Trump hatte Obamacare als "Katastrophe" bezeichnet und angekündigt, sie "als Erstes" rückgängig zu machen. Allerdings hatte er kurz nach seinem Wahlsieg in einem Interview mit dem Wall Street Journal in Aussicht gestellt, zwei Regelungen des Systems zu behalten. Dabei handelt es sich um das gegen die Krankenversicherungen verhängte Verbot, einem Patienten eine Versicherung aufgrund seines Gesundheitszustands zu verweigern, sowie den möglichen Verbleib von Kindern in der Krankenversicherung ihrer Eltern bis zum Alter von 26 Jahren.

Obamacare wurde nach heftigen Protesten im Jahr 2010 eingeführt. Die Reform verpflichtet jeden Amerikaner zum Abschluss einer Krankenversicherung – sorgt mit seinem Zuschusssystem aber zugleich dafür, dass sich Millionen Amerikaner überhaupt erstmals eine Versicherung leisten können. Der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung ist dadurch auf einen historischen Tiefstand von weniger als zehn Prozent gesunken. Allerdings war das System zuletzt nochmals verstärkt in die Kritik geraten, weil ein hoher Anstieg der Beiträge für einen Teil der Versicherten vorhergesagt wird. 

Spekulationen um weitere Minister

Derzeit führt Trump praktisch täglich Gespräche mit potenziellen Anwärtern auf die noch offenen Kabinettsposten. Mit Spannung wird erwartet, wen er als Außen-, Verteidigungs- und Finanzministerium nominiert. Im Laufe des Tages wollte er sich mit dem früheren Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney treffen, der wie New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani und Senator Bob Corker als Außenminister im Gespräch ist. Außerdem gilt der frühere General und Ex-CIA-Chef David Petraeus als Anwärter. Womöglich könnte dieser aber auch Verteidigungsminister werden. Giuliani wiederum ist nun als Heimatschutzminister im Gespräch.

Nach einem Bericht der New York Times soll Elaine Chao die neue Verkehrsministerin werden. Die Frau von Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat, weist einige Erfahrungen als Ressortchefin auf: Unter George H.W. Bush war sie stellvertretende Verkehrsministerin, unter dessen Sohn George W. Bush arbeitete sie als Arbeitsministerin – und war damit die erste asiatischstämmige Frau im Kabinett eines US-Staatschefs. Chao kam im Alter von acht Jahren mit ihrer Familie aus Taiwan in die USA, wo ihr Vater ein Reederei-Imperium aufbaute. Trump hatte sich mit ihr bereits Anfang vergangener Woche zu einem ersten Gespräch getroffen.