ZEIT ONLINE: Herr Lietz, Sie haben am Montag versucht, mit einer Gruppe von sozialdemokratischen Europaabgeordneten den inhaftierten Vizechef der Kurdenpartei, Selahattin Demirtaş, zu besuchen. Wie weit sind Sie gekommen?

Arne Lietz: Wir mussten auf gut Glück zu dem Gefängnis fahren, weil wir auf unsere offiziellen Anfragen keine Antwort bekommen hatten. Es liegt weitab von Istanbul in Edirne, nahe der bulgarischen Grenze. Als wir die Haftanstalt erreichten, blockierten zwei Polizeiwagen die Straße. Mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten verweigerten uns und unseren lokalen Organisatoren den Zutritt. Mehrere Justizbeamte, die aus der Haftanstalt herauskamen, sagten uns kurz und knapp, dass wir unerwünscht seien.

ZEIT ONLINE: Haben Sie Kontakt zu Demirtaş?                                    

Lietz: Nein, er ist vollkommen isoliert. Ich habe ihn zuletzt vor drei Wochen in Diyarbakır getroffen, nachdem die Ortsbürgermeisterin festgenommen worden war. Demirtaş sagte damals, dass man ihn im schlimmsten Fall bei der nächsten Begegnung eventuell im Gefängnis antreffen würde – womit er  leider recht behielt. Ich habe an diesem Tag Journalisten erlebt, die Anrufe von ihrer Redaktion bekamen, sie sollten ihre Interview-Aufzeichnungen zu Hause sichern. Denn die Redaktion würde gerade von der Polizei durchsucht.

ZEIT ONLINE: Sie haben in Istanbul die Redaktion der Zeitung Cumhuriyet besucht, deren Chefredakteure verhaftet wurden. Wie ist die Lage dort?

Der Sachsen-Anhalter Arne Lietz gehört seit 2008 zur SPD, 2014 wurde er ins Europäische Parlament gewählt. Er wuchs in einem Pfarrershaushalt auf und studierte Geschichte, Politik und Erziehungswissenschaften. Im Parlament gehört er zu den Ausschüssen für Auswärtiges und für Entwicklung. © Arne Lietz

Lietz: Präsident Erdoğan versucht die Zeitung zu brechen. Derzeit sind mehr als zehn Mitarbeiter von Cumhuriyet inhaftiert. Es ist ein Kraftakt, die Zeitung überhaupt noch erscheinen zu lassen. Ein Ende der Repressionen ist nicht in Sicht: Gestern wurden weitere Medien geschlossen und 375 Nichtregierungsorganisationen verboten. Das Land wandelt sich extrem schnell von einer Demokratie zur Diktatur.

ZEIT ONLINE: Den umstrittenen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht, der als Legalisierung von Kinderehen galt, hat die Erdoğan-Regierung heute zurückgezogen.

Lietz: Das ist ein Hoffnungszeichen, aber keine Wende. Bei solch grundsätzlichen Entscheidungen reagiert das System Erdoğan offenbar doch noch auf den Widerstand in der Gesellschaft, auf die Demonstrationen, die eine rote Linie aufgezeigt haben. Es ist aber gut möglich, dass er in den kommenden Monaten erneut versuchen wird, den Entwurf durchzubringen.

ZEIT ONLINE: Das Europaparlament debattiert derzeit über die Frage, ob die EU die Beitrittsgespräche mit der Türkei fortsetzen sollte. Zeichnet sich ein Abbruch der Gespräche ab?

Lietz: Noch ist offen, wie genau die Resolution lauten wird, über die wir am Donnerstag abstimmen. Sie könnte ein komplettes oder vorübergehendes Einfrieren der Beitrittsgespräche beinhalten. Dass wir einen Abbruch verlangen, halte ich für wenig wahrscheinlich. Wichtig ist, über die sogenannten Nachbarschaftsinstrumente Druck auszuüben – das sind Vereinbarungen, die die EU mit der Türkei geschlossen hat, darunter die Zollunion. Wir können zum Beispiel den eigentlich vereinbarten Ausbau der Zollunion verlangsamen, ohne gleich Wirtschaftssanktionen verhängen zu müssen. Auch die von der Türkei geforderte Liberalisierung der Visaregeln müssen wir ablehnen, bis die Antiterrorgesetze außer Kraft sind.   

ZEIT ONLINE: Was würde ein Abbruch bewirken? Das Beispiel Russland hat ja gezeigt, dass EU-Sanktionen bisher keine großen Effekte hatten.

Lietz: Ein Abbruch würde die Wahrscheinlichkeit extrem minimieren, dass es erneut einen Beschluss im Rat für Beitrittsgespräche geben könnte. Wir haben derzeit aufgrund des Ausnahmezustands in der Türkei sowieso die Situation, dass die Beitrittsgespräche de facto auf Eis liegen. Ein kompletter Abbruch der Gespräche ist nicht zielführend und würde die Fronten nur verhärten. Wir müssen in der Lage bleiben, miteinander zu reden und die Beitrittsgespräche weiterzuführen, wenn sich die Lage verbessert.