Das Europaparlament geht mit der Türkei auf Konfrontationskurs. In einem Resolutionsentwurf werden die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "vorübergehend einzufrieren". Sollte dieser Entwurf am Donnerstag verabschiedet werden – und das ist sehr  wahrscheinlich –, dann sagt eine europäische Institution zum ersten Mal in einem offiziellen Dokument: Die Türkei Recep Tayyip Erdoğans gehört nicht in die EU.

In dem Entwurf steht: "Die repressiven Maßnahmen unter dem Ausnahmezustand sind unverhältnismäßig und verstoßen gegen die Grundrechte und Grundfreiheiten der türkischen Verfassung, sie verstoßen außerdem gegen die demokratischen Werte, auf welchen die Europäische Union gründet."

Die Liste der aufgezählten Verfehlungen ist lang. 150 verhaftete Journalisten, 2.386 Richter und Staatsanwälte, 40.000 Bürger festgesetzt, 31.000 immer noch in Haft, 129.000 Beamte suspendiert oder entlassen, ohne jede Anklage.

Das Kapitel EU-Türkei soll damit nicht für immer geschlossen werden. Man bleibe der Idee verpflichtet, "dass die Türkei an die EU gebunden bleibt". Die Parlamentarier wollten nicht mehr länger zusehen, wie die Türkei sich in eine Diktatur verwandelt. Wer schweigt, der toleriert. Diesen Vorwurf fürchteten die Parlamentarier offenbar.

Recep Tayyip Erdoğan wird sich vom Europaparlament allerdings wohl nicht beeindrucken lassen. Das weiß man auch hier in Straßburg. Darum stellt man sich zugleich die Frage, wie man jenseits von Beschlüssen und Resolutionen Druck ausüben könnte.

Man will die Tür auf keinen Fall endgültig zuschlagen

Einig ist man sich darin, dass die Wirtschaft der Punkt ist, an dem Erdoğan am empfindlichsten ist. Wirtschaftswachstum ist einer der entscheidenden Faktoren, die ihm Zustimmung in der Bevölkerung garantieren.

Niemand hier fordert Sanktionen. Man will die Tür auf keinen Fall endgültig zuschlagen. Doch es gibt noch andere Möglichkeiten. Derzeit verhandelt die EU-Kommission etwa die Modernisierung der Zollunion mit der Türkei. Die Grünen fordern, dass diese Verhandlungen ausgesetzt werden. Für Erdoğan kann das schmerzhaft werden.

Und wie wird Erdoğan reagieren, wenn das Europarlament ihn am Donnerstag gewissermaßen aus der EU "ausschließt"? Wird er – wie schon mehrmals angedroht – das Flüchtlingsabkommen aufkündigen?

In Gesprächen im Parlament zeigt man sich unbeeindruckt. Soll er doch – mit diesem Satz kann man eine weit verbreitete Stimmung zusammenfassen. Soll er doch, dann werden wir eben andere Wege finden, um die Flüchtlingskrise zu meistern.