Die beiden Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP in der Türkei sind festgenommen worden. Polizisten hätten die Co-Parteichefs Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ im Rahmen einer "antiterroristischen Operation" abgeführt, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Sie hätten sich zuvor geweigert, zur Vernehmung bei den Ermittlern zu erscheinen, teilten die Behörden mit.

Mit den Festnahmen weitet die türkische Regierung ihr Vorgehen gegen Kritiker massiv aus. Medienberichten zufolge gab es abgestimmte Polizeirazzien mit Festnahmen von HDP-Politikern in mehreren türkischen Städten. Auch die Parteizentrale in Ankara werde durchsucht. Die HDP ist mit 59 Sitzen die drittgrößte Partei im Parlament und die größte politische Vertretung der Kurden.

Der deutsche Außenminister reagierte auf die Verhaftungen, indem er den Geschäftsträger der türkischen Botschaft – also den Vertreter des Botschafters – einbestellen ließ. Aus Steinmeiers Umfeld hieß es, die Bedrohung durch den Terrorismus dürfe der Türkei nicht als Rechtfertigung dienen, die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen.

Wie Anwälte der HDP mitteilten, wurden mindestens 13 weitere Abgeordnete festgesetzt. Die HDP verbreitete über den Dienst Periscope ein Video, das eine Polizeirazzia in der HDP-Zentrale in Diyarbakır zeigen soll. Türkische Medien berichten inzwischen, einer der verhafteten Abgeordneten sei wieder freigelassen worden.

HDP von Pressekonferenz abgehalten

Die HDP versuchte am Morgen, eine Pressekonferenz in ihren Gebäuden in der Hauptstadt Ankara abzuhalten. Die Polizei hatte diese allerdings abgesperrt und ließ auch keine Journalisten durch, berichteten mehrere Reporter vor Ort. Die HDP wich auf den Livestreaming-Dienst Periscope aus und übertrug dort eine Stellungnahme ihres Sprechers Ayhan Bilgen. Bei den Festnahmen handele es sich um "politische Lynchjustiz", sagte er und rief die HDP-Anhänger zu Solidarität und Protesten auf.

Gegen Demirtaş und Yüksekdağ liefen bereits Ermittlungsverfahren wegen "Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation". Die beiden gehören zu den zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament, deren Immunität im vergangenen Mai aufgehoben worden war. 

Die türkische Regierung wirft der linksliberalen HDP vor, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Die Partei weist das zurück. In den vergangenen Wochen hatte die türkische Regierung bereits in mehr als zwei Dutzend kurdischen Gemeinden die Bürgermeister durch Zwangsverwalter ersetzt.

Tote bei Explosion in Diyarbakır

Wenige Stunden nach den Verhaftungen explodierte in der südosttürkischen Stadt Diyarbakır eine Autobombe. Dabei sind mehrere Zivilisten und Polizisten getötet worden. Ministerpräsident Binali Yıldırım sprach von acht Toten, darunter zwei Polizisten. Mindestens 30 Menschen seien durch die Detonation im Bezirk Bağlar nahe einer Polizeizentrale verletzt worden, meldete die private Nachrichtenagentur Doğan. Die Behörden vermuten einen Anschlag der PKK. Das Büro des Gouverneurs von Diyarbakır teilte mit, die Explosion sei wahrscheinlich durch eine Autobombe kurdischer Rebellen verursacht worden.

Die Türkei ist in den vergangenen 18 Monaten von einer Anschlagsserie erschüttert worden. Einige wurden von Rebellen mit Verbindungen zur PKK verübt, andere von Extremisten der Terrormiliz "Islamischer Staat". Der Friedensprozess zwischen der Regierung und der PKK war im Sommer 2015 abgebrochen worden. Seitdem starben bei Anschlägen und Kämpfen mehr als 700 türkische Sicherheitskräfte und Tausende kurdische Kämpfer.

In einer Stellungnahme äußerte sich Justizminister Bekir Bozdağ zu dem mutmaßlichen Anschlag und sprach dabei auch über Deutschland: "Rechtsstaat und Freiheiten gibt es nur für Deutsche", sagte er. "Wenn Sie ein Türke in Deutschland sind, haben Sie überhaupt keine Rechte." Rechte für Türken gebe es in der Bundesrepublik anscheinend "nur auf dem Papier". Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch die EU-Kommissare hätten das Recht, der Türkei "Lehren zu erteilen". "Sie müssen sehen und verstehen, dass die türkische Justiz genauso neutral und unabhängig ist wie die deutsche", sagte Bozdağ. Der Minister betonte, die Festnahmen in der Nacht seien rechtskonform gewesen. Der türkische Präsident Erdoğan hatte Deutschland am Donnerstag vorgeworfen, Terroristen Unterschlupf zu bieten, statt "rassistische Übergriffe gegen Türken" zu verhindern. "Man wird sich zeitlebens an euch erinnern, weil ihr den Terror unterstützt habt", sagte er.

Proteste in Deutschland

Der Chef der deutschen Grünen, Cem Özdemir, rief die deutschen Parteien zum gemeinsamen Handeln auf. "Ich schlage vor, dass alle demokratischen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, gemeinsam agieren", sagte er. Der Protest bekomme mehr Gewicht, wenn die Fraktionen von CDU/CSU bis zur Linkspartei eine gemeinsame Stimme hätten. Das Drangsalieren von Medien und Opposition in der Türkei sei "eine Art Putsch". Der CSU-Politiker und Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, kritisierte die Türkei ebenso: "Wer die Rechtsstaatlichkeit verteidigt, muss sie auch praktizieren, und deshalb muss Erdoğan jetzt zur Vernunft kommen", sagte Weber in der ARD.

Die Co-Parteichefin Yüksekdağ war bereits mit einem Ausreiseverbot belegt. Demirtaş wurde laut der Berichte von Polizisten aus seinem Haus in Diyarbakır im Südosten der Türkei abgeführt. Kurz vor seiner Festnahme hatte er eine Erklärung über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet: "Vor der Tür meines Hauses in Diyarbakır stehen Polizisten mit der Anweisung zur Vollstreckung eines Haftbefehls."

In Hamburg, Berlin, Köln und Hannover versammelten sich spontan jeweils rund 100 Kurden zu Protestkundgebungen. Nach Angaben von Polizeisprechern waren die Menschen aufgebracht, verhielten sich aber friedlich.