Die prokurdische Partei HDP hat bekannt gegeben, sie werde vorerst ihre parlamentarische Arbeit auf ein Minimum beschränken. "Wir ziehen uns nicht komplett aus dem Parlament zurück, sondern werden nur nicht mehr an den Sitzungen des Plenums, der Ausschüsse und Gremien teilnehmen", sagte der HDP-Abgeordnete Mithat Sancar ZEIT ONLINE.

"Die AKP regiert im aktuellen Ausnahmezustand sowieso mit Erlassen, das Parlament ist schon jetzt funktionslos. Das wollen wir deutlich machen mit diesem Schritt. Wir wollen nicht so tun, als ob alles in Ordnung wäre." Die türkische Polizei hatte mit Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ die Führung der HDP festgenommen. Die HDP ist mit 59 Sitzen die drittgrößte Partei im Parlament und die größte politische Vertretung der Kurden.

Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Opposition und Medien kritisiert auch die Europäische Kommission in ihrem neuen Fortschrittsbericht. "Im Bereich der Meinungsfreiheit hat es im letzten Jahr einen schwerwiegenden Rückfall gegeben",  zitiert die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) aus dem Entwurf, der ihr vorliegt. Der mehr als hundert Seiten lange Bericht soll am Mittwoch veröffentlicht werden. Bemängelt werden darin etwa der Niedergang der Pressefreiheit, die Verfolgung angeblicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen sowie die Abhängigkeit der Justiz.

Laut FAS bemängelt sie, dass Rechtsbestimmungen über die nationale Sicherheit und zum Kampf gegen Terrorismus "selektiv und willkürlich" angewendet würden. Sie sei außerdem "ernsthaft besorgt" über die vielen verhafteten Journalisten und die Schließung von Medien seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016. Auch hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz sei von einem "Rückfall" die Rede, berichtete die FAS. Ein Fünftel der Richter und Staatsanwälte sei nach dem Putschversuch entlassen worden.

Die EU-Kommission kritisiere außerdem, dass Beschuldigte während des weiterhin geltenden Ausnahmezustands bis zu dreißig Tage in Haft sein könnten, bevor sie einem Richter vorgeführt werden. Es wird außerdem auf Berichte verwiesen, nach denen Gefangene gefoltert worden sein sollen.

Die Türkei gilt trotzdem noch als "Schlüsselpartner" der EU

Mehrfach wird in dem Fortschrittsbericht laut FAS hervorgehoben, dass der türkische Staat nicht nur gegen einzelne Menschen vorgehe, sondern sie wegen ihrer angeblichen Verbindung zur Gülen-Bewegung kollektiv unter Verdacht stelle. Der Prediger Fethullah Gülen und seine Unterstützer werden von der türkischen Regierung für den Putschversuch verantwortlich gemacht. Der Kommission gebe die Vagheit der Kriterien und der Anhaltspunkte dafür Anlass zur Sorge. Es entstehe der Eindruck, dass Schuld durch bloße "Assoziation" begründet werde.

Der jährlich erscheinende Bericht wurde von EU-Beamten verfasst. Er listet Mängel auf, empfiehlt aber nicht, wie künftig mit der Türkei verfahren werden soll. Das Land werde allgemein als "Schlüsselpartner" eingestuft, schreibt die Zeitung. Die politische Bewertung ist Sache der EU-Mitgliedstaaten und der Kommissare, die am Mittwoch darüber beraten.  

1999 wurde die Türkei offiziell zum Beitrittskandidaten der EU. Seit 2005 laufen die Beitrittsgespräche mit der EU. Derzeit sind 16 der 35 sogenannten Verhandlungskapitel eröffnet. Eine volle Mitgliedschaft wird von Experten und Politikern immer mehr angezweifelt. Bereits im März dieses Jahres erschien ein Bericht über die Fortschritte der Türkei bei der Visaliberalisierung. Diesbezüglich wurden dem Land noch "große Fortschritte" bezeugt.

In der Türkei herrscht seit dem Putschversuch im Juli 2016 der Ausnahmezustand. Die Behörden gehen massiv gegen mutmaßliche Unterstützer des Putschversuchs vor. Zehntausende Menschen wurden festgenommen oder aus dem Staatsdienst entlassen. Zuletzt erregten die Festnahme von Mitarbeitern der Oppositionszeitung Cumhuriyet sowie von den beiden Vorsitzenden und weiteren Politikern der prokurdischen Oppositionspartei HDP im Westen Kritik.