In der Türkei sind etwa 10.000 weitere Beamte, Soldaten und Polizisten als Reaktion auf den Putschversuch entlassen worden. In einem offiziellen Notstandsdekret hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zudem die Schließung von 500 Instituten, Vereinen, Stiftungen und Wohltätigkeitseinrichtungen angeordnet. Auch gegen Medien geht die Regierung mit dem Dekret weiter vor: Sieben Regionalzeitungen und ein lokaler Radiosender müssen den Betrieb einstellen.

Das Vorgehen stehe in Zusammenhang mit den Ermittlungen nach dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli, heißt es in dem Erlass. Als Grund werden stets angebliche Verbindungen zu Terrororganisationen angegeben. Seit Verhängung des Ausnahmezustands in Folge des Putschversuches Mitte Juli kann Erdoğan per Dekret regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und gelten ab ihrer Veröffentlichung, das Parlament muss sie nur nachträglich bestätigen. Der bereits einmal verlängerte Notstand gilt mindestens bis Mitte Januar.  

Die entlassenen Staatsbediensteten werden in Anhängen zu dem neuen Dekret erneut namentlich benannt. Diese Praxis ist hoch umstritten, da die Betroffenen damit öffentlich an den Pranger gestellt werden, ohne jemals von einem Gericht verurteilt worden zu sein.

Nach dem Umsturzversuch sind bislang mehr als 110.000 Staatsbedienstete entlassen worden, mehrere Tausend wurden festgenommen. Ihnen werden Verbindungen zum Prediger Fethullah Gülen zur Last gelegt. Die türkische Führung beschuldigt ihn, Anstifter des versuchten Putsches zu sein. Der in den USA lebende Gülen hat dies zurückgewiesen.

Offenbar Haftbefehl gegen syrischen Kurdenführer

Außerdem erließ die türkische Justiz  offenbar Haftbefehl gegen den Vorsitzenden der syrischen Kurdenpartei Demokratische Union (PYD) erlassen. PYD-Chef Salih Muslim solle wegen eines Anschlags auf einen Militärkonvoi in der Hauptstadt Ankara im Februar festgenommen werden, meldete am Dienstag die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Demnach wurden gegen 47 weitere Verdächtige Haftbefehle erlassen, unter ihnen mehrere flüchtige Anführer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die von Ankara als Terrororganisation eingestuft wird.

Bei dem Anschlag auf einen Militärkonvoi in Ankara waren Mitte Februar 28 Menschen getötet worden. Zu der Tat bekannte sich die radikale Kurdenorganisation TAK, eine Abspaltung der PKK. Die türkische Regierung betrachtet die PYD und deren bewaffneten Arm, die Volksverteidigungseinheiten (YPG), als Ableger der verbotenen PKK. Für die USA ist die YPG-Miliz hingegen einer der wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien.