Die türkische Regierung hat empört auf die Forderung des EU-Parlaments reagiert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren. Präsident Recep Tayyip Erdoğan drohte als Konsequenz damit, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. "Hören Sie mir zu. Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das", sagte Erdoğan bei einer Rede in Istanbul.

Die Bundesregierung reagierte prompt. "Drohungen auf beiden Seiten helfen da jetzt nicht weiter", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer. Wo es Schwierigkeiten gebe, müsse miteinander geredet werden, um diese auszuräumen.

Mit großer Mehrheit hatte das Europaparlament am Donnerstag ein vorübergehendes Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. 479 von 623 Abgeordneten stimmten in Straßburg dafür, weder über offene Verhandlungskapitel mit Ankara zu sprechen noch neue Kapitel zu eröffnen.

Parlamentsvotum nicht bindend

Die Resolution ist eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission, die für die Beitrittsgespräche zuständig ist. Rechtlich ist sie nicht bindend, ihr kommt aber eine hohe Symbolkraft zu: Sie ist eine Reaktion auf die Massenverhaftungen in der Türkei nach dem Putschversuch Mitte Juli.

Die EU-Kommission teilte mit, sie habe den Appell des europäischen Parlaments "zur Kenntnis" genommen.  Aus Kommissionssicht sei nun "eine umfassendere Diskussion zwischen allen Institutionen" über die Zukunft der EU-Beitrittsverhandlungen nötig.

Ein Sprecher in Brüssel betonte außerdem,  die EU-Kommission halte am EU-Türkei-Abkommen fest und erwarte, dass die Türkei dasselbe tue. "Wir tun alles, damit es ein Erfolg wird", sagte der Sprecher. Das Abkommen sei "ein Vertrag auf gegenseitigem Vertrauen."

"Flüchtlinge werden Europa überfluten"

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug hat die EU unter anderem zugesagt, nach Erfüllung von 72 Voraussetzungen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben. Weil die Türkei aber ein umstrittenes Gesetz über die Verfolgung von "Terroristen" nicht aufgehoben hat und diesen Begriff auch für Regierungskritiker verwendet, hat das EU-Parlament auch die Visafreiheit vorläufig gestoppt.

Auch der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım hatte mit dem Ende des Abkommens gedroht. Sein Land beschütze Europa. "Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen. Die Türkei verhindert dies", hatte Yıldırım am Donnerstag im Fernsehen gesagt. Ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche würde Europa daher deutlich stärker schaden als der Türkei.

Tatsächlich warnte die deutsche Polizeigewerkschaft vor den Folgen einer möglichen Grenzöffnung: "Ein erneuter Flüchtlingsansturm würde wieder zu einem Kontrollverlust in Deutschland frühen und die innere Sicherheit massiv gefährden", sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der Bild-Zeitung. Deutschland und Europa müssten in einem solchen Fall "drastische" Maßnahmen ergreifen und die Außengrenzen wirksam schützen, forderte Wendt.