Etwa 6.000 Lehrer dürfen nach Angaben der türkischen Regierung vorerst wieder in den Dienst zurückkehren. Die Pädagogen waren wegen mutmaßlicher "Verbindungen zu terroristischen Organisationen" suspendiert worden, teilte das türkische Bildungsministerium mit. Die Ermittlungen gegen die Lehrer wegen einer möglichen Beteiligung am gescheiterten Putsch in der Türkei würden aber fortgesetzt.

Es ist das erste Mal, dass die türkischen Behörden nach dem Putschversuch von Mitte Juli die Wiedereinsetzung einer so hohen Zahl an Beamten ankündigen. Seit dem Umsturzversuch, für den die Regierung in Ankara die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen verantwortlich macht, wurden in der Türkei bereits mehr als 100.000 Menschen festgenommen, entlassen oder suspendiert. Betroffen sind insbesondere Lehrer, Wissenschaftler, Angehörige der Armee und Richter. Auch führende Oppositionspolitiker und zahlreiche Journalisten wurden festgenommen. 

Die Repressionen betreffen nicht nur mutmaßliche Gülen-Anhänger, sondern auch mutmaßliche Unterstützer der als Terrororganisation verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). Im September hatte das türkische Bildungsministerium etwa 11.500 Lehrer wegen mutmaßlicher Verbindungen zur PKK vom Dienst suspendiert.

Der Leiter der größten Lehrergewerkschaft in Istanbul, Hüseyin Ozev, klagte im September über akuten Personalmangel. Mindestens 40.000 Lehrerstellen seien unbesetzt. 

Bereits kurz nach dem gescheiterten Putsch hatte Ministerpräsident Binali Yıldırım Fehler bei der Entlassungs- und Verhaftungswelle eingestanden. Einige der Verdächtigen seien zweifellos Opfer eines "unfairen Verfahrens" geworden. Die Behörden würden aber "zwischen Schuldigen und Unschuldigen unterscheiden". Nichtsdestotrotz hielten die Entlassungen und Verhaftungen weiter an.

Erdoğan droht mit Grenzöffnung und Todesstrafe

Als Reaktion stimmte das Europaparlament am Donnerstag dafür, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Sollte die türkische Regierung ihre Ankündigung zur Wiedereinführung der Todesstrafe umsetzen, müsse dies zum "offiziellen Abbruch des Beitrittsprozesses" führen, hieß es in der Entschließung weiter, die allerdings rechtlich nicht bindend ist. 

Daraufhin drohte Präsident Recep Tayyip Erdoğan damit, die Grenzen in Richtung Europa für Flüchtlinge zu öffnen. "Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das", sagte er in Istanbul. Außerdem bekräftigte er seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Sollte das türkische Parlament ein solches Gesetz beschließen, werde er es unterschreiben.

Im März hatte die EU mit der Türkei ein umstrittenes Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen geschlossen, seitdem sind die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen. Die Türkei hat bereits mehrfach gedroht, den Pakt zu kündigen

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, man erwarte, dass sich die türkische Regierung an die Verpflichtungen aus dem gemeinsamen Abkommen halte. Die EU sei weiter bereit, ihren Teil des Abkommens zu erfüllen und gehe davon aus, dass auch Ankara dies tue. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sagte, Europa dürfe sich nicht erpressen lassen und müsse eigenständig seine Grenze schützen.