Die türkische Regierung hat ihren umstrittenen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht zurückgezogen. Der Entwurf werde nun überarbeitet, sagte Ministerpräsident Binali Yıldırım nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Zusammen mit der Opposition im Parlament und mit anderen gesellschaftlichen Gruppen soll der Entwurf weiterentwickelt werden, hieß es.

Ursprünglich sollte das Parlament an diesem Dienstag in zweiter Lesung über das Vorhaben der Regierungspartei AKP abstimmen, gegen das es auch international heftige Proteste gegeben hatte. So betrachteten Kritiker das Gesetz als Legitimation von Kinderehen. Der Gesetzentwurf sah vor, die Bestrafung für sexuelle Übergriffe in solchen Fällen auszusetzen, in denen Opfer und Täter bereits verheiratet sind oder der Täter das Opfer später heiratet. Dies sollte in Fällen gelten, in denen die Tat ohne "Gewalt, Drohung oder jegliche andere Form von Zwang" erfolgte.

Die Regierung will mit dem Gesetz nach eigenen Angaben Kinder schützen, die in Ehen mit Minderjährigen geboren wurden. Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen wie Frauen- und Kinderrechtler kritisierten das geplante Gesetz hingegen scharf. Tausende Menschen beteiligten sich an Protestkundgebungen. Sie sahen das neue Gesetz als Rückfall in vormoderne Zeiten und als Rückschritt im Kampf gegen sexuellen Missbrauch und Kinderehen.

Am Montag schaltete sich schließlich Präsident Recep Tayyip Erdoğan in die Diskussion ein und verlangte eine Überprüfung des Gesetzesvorhabens. Er rief die Regierung auf, "diese Probleme in einem Geist des breiten Konsenses zu lösen und dabei die Kritik und die Empfehlungen aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft zu berücksichtigen".

Bislang sind standesamtliche Trauungen Minderjährigen in der Türkei verboten. Einige Gerichte hatten Zivilehen aber bereits für 16-Jährige erlaubt. Zudem kommen religiöse Eheschließungen zwischen Männern und Mädchen vor allem in ländlichen Regionen des islamisch geprägten Staates häufiger vor.

Die Debatte wird auch international aufmerksam verfolgt. Einige Politiker der Europäischen Union haben gefordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis zu legen. Hintergrund ist auch die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe.