Ein syrischer Flüchtling ist in Ungarn wegen Beteiligung an Krawallen an der serbischen Grenze zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Mann habe am 16. September 2015 Steine auf Polizisten geworfen, um die Öffnung der Grenze am Übergang Röszke zu erzwingen, erklärte das Gericht in Szeged. Außerdem habe er per Megafon dazu aufgerufen, die Grenzanlagen zu stürmen. Dies wurde von dem Gericht als Terrorakt eingestuft. Der 40-Jährige sei einer der Anstifter der Ausschreitungen gewesen.

Einige Flüchtlinge waren im vergangenen Jahr mit Steinen, Stöcken und Flaschen auf ungarische Beamte losgegangen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menschen zurück auf die serbische Seite zu drängen. 15 Sicherheitskräfte und mehr als hundert Flüchtlinge wurden verletzt. Einer Gruppe von Migranten, darunter war auch der Angeklagte, gelang es, ein Tor der Sperranlage in der Nähe von Szegedin einzudrücken.

Der seitdem inhaftierte Syrer hatte stets bestritten, zu Gewalt aufgerufen oder Polizisten angegriffen zu haben. Die Verteidigung hatte behauptet, ihr Mandant habe sein Megafon dazu benutzt, beruhigend auf die Lage einzuwirken. Stattdessen müsse er nun als Sündenbock herhalten und werde als Terrorist präsentiert. Der legal in Zypern lebende Syrer erklärte, er habe sich damals an die serbisch-ungarische Grenze begeben, um seinem Vater und seiner teilweise blinden Mutter dabei zu helfen, nach Westeuropa zu gelangen.

Amnesty International bezeichnete die von der Anklage vorgetragenen Beweise als "unglaublich vage". Die Menschenrechtsorganisation kritisierte außerdem den Begriff des Terrorismus. Damit folge das Gericht "einer der schlimmsten derzeit in Europa festzustellenden Tendenzen", nämlich einer übermäßig weit gefassten Definition von Terrorismus. Ungarns Premierminister Viktor Orbán hatte zuvor führenden EU-Politikern vorgeworfen, den Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Terrorismus zu leugnen.

Bereits im Januar wurde Ungarn vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgrund seiner Antiterrorgesetze verurteilt. Diese erlaubten auch Ermittlungen ohne den Nachweis, dass die betreffende Person Verbindungen zu Terrorgruppen unterhält oder ein solcher Verdacht bestehe. Orbán hat unterdessen angekündigt, die Gesetze zu verschärfen, um eine noch umfassendere Überwachung von Terrorverdächtigen zu ermöglichen.

Im Juli hatte das Gericht in Szegedin zehn weitere Angeklagte, die ebenfalls an den Krawallen beteiligt waren, zu Haftstrafen zwischen einem und drei Jahren verurteilt.