In etwa drei Monaten wird Donald Trump auf einer Holzbühne vor dem Kapitol stehen. Vielleicht wird sich etwas von dem Triumph, den er in der Wahlnacht erlebt hat, in seinem Gesicht abspielen, während er schwört, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu schützen und zu verteidigen, so wahr ihm Gott helfe. Er wird kurz darauf Barack Obama zu einem Helikopter begleiten und ihm hinterher winken. Und dann wird er der mächtigste Mann der Welt sein. Er wird über die nuklearen Codes verfügen, er wird imstande sein, sämtliche internationalen Abkommen aufzukündigen, er wird Kriege beginnen können. Dann wird sich zeigen, wie stark die checks and balances sind, von denen jedes Schulkind in den USA schon gehört hat. 

Kein US-Präsident hat uneingeschränkte Macht. Das gilt vor allem für die Innenpolitik. In der Amtszeit von Barack Obama war der Kongress, also die zwei Parlamentskammern Senat und Repräsentantenhaus, in der Lage, einige von Obamas Gesetzesvorhaben bis zur Unkenntlichkeit zu zersetzen. Der Kongress konnte auch verhindern, dass Obama einen seiner Kandidaten für den freien Richterposten am obersten Verfassungsgericht durchsetzt. Diese Obstruktion des Kongresses durchzieht Obamas gesamte Amtszeit und ist ein Grund für die Enttäuschung vieler Obama-Wähler. 

Donald Trump wird es allerdings nicht mit einer feindlichen Mehrheit in beiden Kongresskammern zu tun haben. Das Repräsentantenhaus und der Senat bleiben in republikanischer Hand. Wie werden die Republikaner im Kongress mit dem neuen Präsident umgehen? Werden sie einschreiten, sollte Trump versuchen, seine autokratischen Fantasien in die Praxis umzusetzen? Im Wahlkampf gingen einige Republikaner irgendwann dazu über, Trump nicht mehr zu unterstützen, sondern stattdessen mit der Losung in den Wahlkampf zu ziehen, dass sie ein Korrektiv für den Milliardär sein könnten. Einflussreiche Senatoren und Abgeordnete wie Paul Ryan, John McCain und Lindsay Graham machten aus ihrer Abscheu kein Geheimnis mehr. Könnten sie, die Aufrechten der Partei, ihn stoppen? Könnten sie nicht gar ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, wenn Trump zu sehr gegen die Regeln verstößt? 

Zu viel Hoffnung darf man darauf nicht setzen. Erstens haben die meisten republikanischen Mandatsträger ihn während des Wahlkampfs unbeirrt unterstützt und zweitens hat der Kandidat Trump schon klar gemacht, dass jeder, der gegen ihn opponiert, mit Vergeltung zu rechnen hat. Der USA Today zufolge fürchten viele Abgeordnete und Senatoren, in bevorstehenden Wahlkämpfen einem von Trump finanzierten Gegenkandidaten in den parteiinternen Vorwahlen zu begegnen. Vielen ist das Schicksal vom republikanischen Fraktionschef Eric Cantor vor Augen, der 2012 gegen einen Mann der Tea Party in den Vorwahlen verlor. 

Wie die New York Times berichtet, erwägt Trump, eigens ein politisches Komitee einzurichten, das riesige Spenden für den Kampf gegen unbotmäßige Republikaner sammeln soll. Sogar der höchste Mandatsträger der Republikaner, der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Paul Ryan, bekam schon Drohungen von Trump zu hören. Selbst er gab in den letzten Tagen des Wahlkampfes seine Unterstützung für Trump bekannt. 

Natürlich kann man darauf hoffen, dass sich Republikaner, die sich nicht gegen den Kandidaten Trump aufrichteten, mit dem Präsident Trump anlegen werden, schrieb der konservative Kolumnist Charles Krauthammer, um hinzuzufügen: Man kann es aber auch lassen. 

Hinzu kommt, dass die Republikaner im Kongress vor allem innenpolitische Gesetzesvorhaben blockieren können. Außenpolitisch haben sie wenig Einfluss. Trump kann einen Krieg beginnen, erst nach 60 Tagen muss der Kongress über diesen Einsatz befinden. Eine Atombombe lässt sich in weniger als einer Stunde abfeuern. Und selbst die 60-Tage-Regelung ist umstritten. Den US-Einsatz im Kosovokrieg befahl Bill Clinton ohne formale parlamentarische Billigung.

Den Demokraten im Senat bleibt nur ein Mittel: Der Filibuster, die Möglichkeit also, Beschlüsse durch Endlosreden der Senatoren zu verhindern. Allerdings hat auch dieses Instrument nur aufschiebende Wirkung. Und niemand sollte unterschätzen, dass Donald Trump, den demokratische Abläufe nicht über die Maßen interessieren, immensen politischen Druck aufbauen kann. Man kann es sich vorstellen, wie er zur besten Sendezeit darüber herzieht, dass korrupte Senatoren den Volkswillen behindern.