In etwa drei Monaten wird Donald Trump auf einer Holzbühne vor dem Kapitol stehen. Vielleicht wird sich etwas von dem Triumph, den er in der Wahlnacht erlebt hat, in seinem Gesicht abspielen, während er schwört, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu schützen und zu verteidigen, so wahr ihm Gott helfe. Er wird kurz darauf Barack Obama zu einem Helikopter begleiten und ihm hinterher winken. Und dann wird er der mächtigste Mann der Welt sein. Er wird über die nuklearen Codes verfügen, er wird imstande sein, sämtliche internationalen Abkommen aufzukündigen, er wird Kriege beginnen können. Dann wird sich zeigen, wie stark die checks and balances sind, von denen jedes Schulkind in den USA schon gehört hat. 

Kein US-Präsident hat uneingeschränkte Macht. Das gilt vor allem für die Innenpolitik. In der Amtszeit von Barack Obama war der Kongress, also die zwei Parlamentskammern Senat und Repräsentantenhaus, in der Lage, einige von Obamas Gesetzesvorhaben bis zur Unkenntlichkeit zu zersetzen. Der Kongress konnte auch verhindern, dass Obama einen seiner Kandidaten für den freien Richterposten am obersten Verfassungsgericht durchsetzt. Diese Obstruktion des Kongresses durchzieht Obamas gesamte Amtszeit und ist ein Grund für die Enttäuschung vieler Obama-Wähler. 

Donald Trump wird es allerdings nicht mit einer feindlichen Mehrheit in beiden Kongresskammern zu tun haben. Das Repräsentantenhaus und der Senat bleiben in republikanischer Hand. Wie werden die Republikaner im Kongress mit dem neuen Präsident umgehen? Werden sie einschreiten, sollte Trump versuchen, seine autokratischen Fantasien in die Praxis umzusetzen? Im Wahlkampf gingen einige Republikaner irgendwann dazu über, Trump nicht mehr zu unterstützen, sondern stattdessen mit der Losung in den Wahlkampf zu ziehen, dass sie ein Korrektiv für den Milliardär sein könnten. Einflussreiche Senatoren und Abgeordnete wie Paul Ryan, John McCain und Lindsay Graham machten aus ihrer Abscheu kein Geheimnis mehr. Könnten sie, die Aufrechten der Partei, ihn stoppen? Könnten sie nicht gar ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, wenn Trump zu sehr gegen die Regeln verstößt? 

Zu viel Hoffnung darf man darauf nicht setzen. Erstens haben die meisten republikanischen Mandatsträger ihn während des Wahlkampfs unbeirrt unterstützt und zweitens hat der Kandidat Trump schon klar gemacht, dass jeder, der gegen ihn opponiert, mit Vergeltung zu rechnen hat. Der USA Today zufolge fürchten viele Abgeordnete und Senatoren, in bevorstehenden Wahlkämpfen einem von Trump finanzierten Gegenkandidaten in den parteiinternen Vorwahlen zu begegnen. Vielen ist das Schicksal vom republikanischen Fraktionschef Eric Cantor vor Augen, der 2012 gegen einen Mann der Tea Party in den Vorwahlen verlor. 

Wie die New York Times berichtet, erwägt Trump, eigens ein politisches Komitee einzurichten, das riesige Spenden für den Kampf gegen unbotmäßige Republikaner sammeln soll. Sogar der höchste Mandatsträger der Republikaner, der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Paul Ryan, bekam schon Drohungen von Trump zu hören. Selbst er gab in den letzten Tagen des Wahlkampfes seine Unterstützung für Trump bekannt. 

Natürlich kann man darauf hoffen, dass sich Republikaner, die sich nicht gegen den Kandidaten Trump aufrichteten, mit dem Präsident Trump anlegen werden, schrieb der konservative Kolumnist Charles Krauthammer, um hinzuzufügen: Man kann es aber auch lassen. 

Hinzu kommt, dass die Republikaner im Kongress vor allem innenpolitische Gesetzesvorhaben blockieren können. Außenpolitisch haben sie wenig Einfluss. Trump kann einen Krieg beginnen, erst nach 60 Tagen muss der Kongress über diesen Einsatz befinden. Eine Atombombe lässt sich in weniger als einer Stunde abfeuern. Und selbst die 60-Tage-Regelung ist umstritten. Den US-Einsatz im Kosovokrieg befahl Bill Clinton ohne formale parlamentarische Billigung.

Den Demokraten im Senat bleibt nur ein Mittel: Der Filibuster, die Möglichkeit also, Beschlüsse durch Endlosreden der Senatoren zu verhindern. Allerdings hat auch dieses Instrument nur aufschiebende Wirkung. Und niemand sollte unterschätzen, dass Donald Trump, den demokratische Abläufe nicht über die Maßen interessieren, immensen politischen Druck aufbauen kann. Man kann es sich vorstellen, wie er zur besten Sendezeit darüber herzieht, dass korrupte Senatoren den Volkswillen behindern.

Das Verfassungsgericht wird Trump selbst mitgestalten

Und die zweite Säule der Gewaltenteilung, der Supreme Court? Wird er in der Lage sein, Trump zu stoppen, sollte er gegen die Pressefreiheit vorgehen oder politische Gegner verfolgen lassen? Eine der Besonderheiten dieses Wahljahres ist, dass das oberste Verfassungsgericht zurzeit potenziell entscheidungsunfähig ist, weil seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im Februar dieses Jahres nur noch vier eher liberale und vier eher konservative, auf Lebenszeit ernannte Richter im Gremium sitzen. Die Republikaner haben den Kandidaten Obamas mit dem Argument blockiert, dass erst sein Nachfolger über den neuen Richter entscheiden sollte. Dieses Thema wird Trump also wohl als eines der ersten seiner Amtszeit angehen. Zwar muss der Senat zustimmen, doch in dieser Frage ist von den Republikanern noch weniger Widerstand zu erwarten als in anderen Fragen. 

Trump, der evangelikale und konservative Ideale in vielerlei Hinsicht mit den Füßen tritt, hat die Besetzung des Gerichtes mit republikanischen Traumkandidaten zu einem Wahlargument gemacht. Als er im Wahlkampf seine 21 Kandidaten für den Richterposten benannte, nahm das selbst sein wichtigster Feind innerhalb der Partei zum Anlass, eine Wahlempfehlung für Trump abzugeben. Trump habe zugesichert, den nächsten Richter "nur aus seinen 21 Kandidaten auszuwählen", sagte Ted Cruz, sein erbitterter Vorwahlgegner. "Diese Zusicherung ist ein ernsthafter Grund, Trump zu wählen." 

Die Demokraten werden unter Präsident Trump keine Chance haben, die Statik des Gerichts in Richtung liberal zu verschieben. Andererseits wird die Neubesetzung des Postens den Supreme Court nicht vollends aus der Balance bringen, schließlich würde Trump nur einen konservativen Richter durch einen anderen ersetzen, und das an einem Gericht, das im vergangenen Jahr die Homoehe für alle legalisierte. 

Doch in seiner Amtszeit bekäme Trump wahrscheinlich ein oder zwei weitere Gelegenheiten, Richterposten am Supreme Court neu zu besetzen. Die ältesten Richter Ruth Bader Ginsburg (83), Stephen Breyer (78) und Anthony Kennedy (80) gehören zum liberalen bis gemäßigten Flügel des Gerichts. Es besteht also die Chance, dass der neue Präsident im Lauf der Jahre einen guten Teil der Institution, die ihn kontrollieren soll, selbst zusammensetzt. Das wäre eine der Folgen der Trump-Jahre, die die USA noch lange nach seiner Amtszeit prägen würden.

Und die Armee?

Folgsame Republikaner und ein womöglich freundlich gesonnener Supreme Court: Hervorragende Bedingungen für einen Präsidenten, der im Wahlkampf mehrfach angekündigt hat, sich zurück auf einige der schlimmsten Abwege der Bush-Regierung zu begeben. Er werde Soldaten befehlen, islamistische Terroristen erschießen zu lassen, mit Kugeln, die in Schweineblut getränkt seien. Er werde nicht nur sie töten lassen, sondern auch ihre Familien. Und Folter, wie sie unter Bush praktiziert wurde, funktioniere, er werde sie noch viel stärker einsetzen lassen. 

Donald Trump, ein Präsident der Abschottung Die US-Amerikaner haben sich entschieden: Donald Trump wird wohl am 20. Januar 2017 Präsident der Vereinigten Staaten. Ein Szenario, was passieren könnte....

Trump wird Oberbefehlshaber der mächtigsten Militärmacht der Welt, einer Armee, die über die Fähigkeit verfügt, ganz allein die Welt mehrfach in Schutt und Asche zu legen. Trump ist leicht zu provozieren, hat Konzentrationsschwierigkeiten und ist kaum zugänglich für den Rat von Fachleuten. Wenn ihn die Verfassungsorgane nicht bremsen können oder wollen, besteht wenigstens die Chance, dass die Streitkräfte selbst sich ihm in den Weg stellen? "Wenn ich das sage, werden sie das tun", behauptete Trump im Wahlkampf. 

Doch Trump ist in der Armee unbeliebt wie lange kein republikanischer Präsident. 55 Prozent der aktuellen und ehemaligen Armeeangehörigen unterstützen ihn, das klingt viel, ist für einen Kandidaten dieser Partei aber unterirdisch. Trump hat sich diese Ablehnung redlich verdient. "Unser Militär ist ein Desaster", hatte er im Wahlkampf immer wieder gesagt. Ausgerechnet er, der nie gedient hatte, der den Vietnameinsatz mit einem ärztlichen Attest umging, der behauptete, besser als die Generäle zu wissen, wie man mit dem "Islamischen Staat" umgehen müsse. 

Hohe Militärs hatten im Wahlkampf mehrfach vor Trump gewarnt. Andere kündigten an, den Befehl zu verweigern, sollte Trump Folter oder Kriegsverbrechen befehlen. Doch natürlich weiß niemand, ob das geschehen würde. Befehlsverweigerung aus Gewissensgründen kam auch in den Bush-Jahren nicht allzu oft vor, obwohl es Menschen wie Chelsea Manning gab, die Jahrzehnte im Gefängnis in Kauf nahmen, um ihrem Gewissen zu genügen. 

Trump selbst verweist immer wieder auf die Unterstützung von 88 Generälen im Ruhestand, die sich für ihn ausgesprochen haben, im Gegensatz zu Clintons Unterstützern vor allem ältere Veteranen aus der Zeit des Vietnamkrieges. Dennoch scheint er zu spüren, dass das Militär ein Gefahrenherd für ihn ist. Vor der Wahl deutete er deswegen eine Maßnahme an, die an Autokraten wie Putin und Erdoğan erinnert: nämlich viele Generäle durch Männer zu ersetzen, die ihn auch politisch unterstützen. Politisch wäre das ein Schritt, wie man ihn in einer liberalen Demokratie noch nicht erlebt hat.

Ob er die Generäle austauscht oder nicht: Trump wird die innere Balance der USA verändern, ihre Institutionen werden unter ihm einen Demokratietest zu bestehen haben. Die USA sind mehr als jede andere Nation in der Lage, falsche und gefährliche Wahlentscheidungen zu treffen. Aber mehr als jeder andere Staat sind sie auch fähig, diese bei der nächsten Wahl zu korrigieren. Die vier Jahre bis zur nächsten Gelegenheit wird Trump aber wohl unangefochten gestalten können.