Es sei "zum Schämen", sagte Angela Merkel vorige Woche auf dem EU-Gipfel in Brüssel über die Tragödie von Aleppo, und es breche ihr das Herz, "dass wir politisch nicht so handeln konnten, wie wir gerne handeln würden".   

Das war eine Bankrotterklärung der europäischen Politik. Aber es war noch mehr: Die Bundeskanzlerin gestand ein, ohne dies zu sagen, dass in Aleppo eine große Hoffnung gestorben ist – die Hoffnung nämlich, die Weltgemeinschaft, oder doch zumindest "der Westen" werde ein weiteres Ruanda, ein weiteres Srebrenica nicht dulden.

War da nicht einmal das heilige Versprechen einer Schutzverantwortung, einer Responsibility to Protect, gegeben auf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen im Jahr 2005? Das Abschlussdokument dieses Gipfels sprach von der Pflicht, die Bevölkerung eines Staates vor Genozid, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen, wenn deren eigene Regierung dazu nicht in der Lage oder willens sei.

Die Responsibility to Protect war eine erstaunliche Weiterentwicklung des völkerrechtlichen Denkens, setzte sie sich doch über das von der UN-Charta hochgehaltene Prinzip der staatlichen Souveränität und der Unverletzbarkeit der Grenzen hinweg. Auch wenn es letztlich eher um ein moralisches Konzept als um eine völkerrechtlich verbindliche Norm ging, war der neue Gedanke revolutionär: Bei schwersten Verbrechen sollte nicht mehr die Intervention begründungspflichtig sein, sondern der Verzicht auf ein Eingreifen. Selbst Papst Benedikt XVI. sprach im Jahr 2008 vor der UN-Vollversammlung von einer "Pflicht zur Intervention".

Die Lähmung des Sicherheitsrats schien vorbei

Es waren die neunziger Jahre, in denen sich der Gedanke einer "humanitären Intervention" durchzusetzen begann. Mit dem Ende des Kalten Krieges schien auch die Lähmung des UN-Sicherheitsrates überwunden. Nicht weniger als 279 Mal hatten bis dahin die ständigen Mitglieder des Rats mit ihrem Veto die Weltorganisation zur Untätigkeit verdammt.

Damit sollte es nun vorbei sein. Als sich US-Präsident George H. W. Bush und der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow im September 1990 in Helsinki trafen, sprachen sie von einer "neuen Weltordnung". Das Signal des Gipfels lautete: Wer den Frieden bedroht, bekommt es mit beiden zu tun, mit Washington und Moskau.

Tatsächlich häuften sich in den folgenden Jahren die Einsätze der Vereinten Nationen. Aber es mangelte an Truppen, Geld und Ausrüstung. Vor allem aber fehlte es am politischen Willen, sich Kriegsverbrechen mit aller Entschlossenheit entgegenzustellen. In Somalia endete die "Operation Hope" im Fiasko, als ein Mob tote und nackte US-Soldaten durch die Straßen der Hauptstadt Mogadischu schleifte.

In Sarajevo kam es im Februar 1992 zu einem schrecklichen Massaker. Zwei Jahre später wurden in Ruanda 800.000 Angehörige der Tutsi-Minderheit ermordet. "Ruanda war eine unserer dunkelsten Stunden", sagte der damals für die UN-Friedenseinsätze zuständige Kofi Annan in einem ZEIT-Interview.

Nach Srebrenica zweifelten selbst die Grünen an ihrem Pazifismus

Es bedurfte eines weiteren furchtbaren Verbrechens, des Massakers von Srebrenica im Juli 1995, um selbst jene von der Notwendigkeit eines Eingreifens zu überzeugen, die bisher allen Militäreinsätzen ablehnend gegenüber gestanden hatten. In Deutschland etwa begannen die Grünen an ihren pazifistischen Grundüberzeugungen zu zweifeln. Neben das "Nie wieder Krieg!" trat nun das "Nie wieder Auschwitz!"

Aber dann kamen die Kriege in Afghanistan und im Irak. Beide waren keine "humanitären Interventionen". Westliche Sicherheitsinteressen und amerikanische Machtpolitik wurden mit der Verheißung der Demokratisierung lediglich verklärt. Kaum aus ihrer Lähmung befreit, erstarrten die Vereinten Nationen wieder in den alten Kampflinien.

Die Fronten verhärteten sich mit dem Eingreifen 2011 in Libyen. Zum ersten Mal nahm das Mandat, das die Vereinten Nationen den intervenierenden Mächten USA, Großbritannien und Frankreich erteilten, Bezug auf das Prinzip der Responsibility to Protect. Doch dann ging der Westen über das Mandat hinaus und griff Gaddafi direkt an. Russland und China empörten sich: Es sei eben doch nur um den Regimewechsel gegangen.

Der Westen war angreifbar geworden

Das war zwar pure Heuchelei. Aber Libyen offenbarte die ganze Ambivalenz der Schutzverantwortung. Hätte Gadafi wirklich im Amt bleiben sollen? Hatte sich sein Regime nicht schwerster Verbrechen gegen das eigene Volk schuldig gemacht?

Der Westen hatte sich jedenfalls angreifbar gemacht. Das Prinzip der Schutzverantwortung war beschädigt. Es gehört auch zur Wahrheit, dass der Gedanke der humanitären Intervention und der Responsibility to Protect immer ein westliches Projekt geblieben ist. Außerhalb Europas, Nordamerikas und Australiens fand er wenig Anhänger. Für Russland, China und die große Mehrheit der UN-Mitglieder bleibt die Nichteinmischung in innerstaatliche Angelegenheiten und die Unverletzlichkeit der Grenzen oberstes völkerrechtliches Prinzip.

Im künftigen US-Präsidenten Donald Trump werden die Gegner jeglicher Einmischung von außen einen Verbündeten haben. Solange er die Chance auf einen "Deal" mit anderen Mächtigen sieht, wird er einen Teufel tun, irgendwo auf der Welt aus humanitären Gründen zu intervenieren.

Die Schutzverantwortung bleibt damit ein unerfülltes Versprechen. Erst wenn sich die Autokratien, die heute weltpolitisch den Ton angeben, im Inneren liberalisieren – und wenn der Westen nicht unter die Nationalisten fällt –, wird der liberale Internationalismus und damit auch der Gedanke der humanitären Intervention eine neue Chance bekommen.

Für Syrien, für die Menschen in Aleppo ist es dann zu spät. Ob wir uns schämen, ob es uns das Herz zerreißt, das macht für die Opfer keinen Unterschied.