Aus Angst vor Medienmanipulationen vor der Bundestagswahl fordern Unionspolitiker, die gezielte Verbreitung von Falschinformationen strafrechtlich härter zu ahnden. "Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht", sagte der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der Rheinischen Post. Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg verlangte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates sollte unter Strafe gestellt werden."

Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hatte zuvor für härtere Strafen plädiert. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel hatte ihm widersprochen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte sich gegenüber Funke etwas weniger ablehnend: Im Kampf gegen "erfundene Nachrichten, Verschwörungstheorien, Hass und Hetze" werde die Koalition den rechtlichen Rahmen konsequent ausschöpfen und bei Defiziten "nachschärfen". Facebook müsse verpflichtet werden, erwiesene Falschmeldungen schnell zu löschen beziehungsweise richtigzustellen. Sensburg schlug vor zu überlegen, "ob es eine Art 'Prüfstelle' geben soll, die Propagandaseiten aufdeckt und kennzeichnet."

Die SPD hatte die anderen Parteien bereits am Montag zum Schulterschluss gegen sogenannte Fake News aufgerufen. Bei Zweifeln an der Echtheit von Informationen solle auf Attacken gegen den politischen Gegner verzichtet werden. Die Sozialdemokraten streben dazu eine gemeinsame Selbstverpflichtung der Parteien an. Parteichef Sigmar Gabriel schrieb bei Twitter: "Wir @spdde fordern Schulterschluss der Demokraten gegen Mittel wie manipulative 'Social Bots' und den gemeinsamen Kampf gegen 'Fake-News'!"

Heveling verdächtigt Russland, die Meinungslage in Deutschland vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 beeinflussen zu wollen. "Russland hat ein Interesse daran, unsere Gesellschaft zu spalten und zu verunsichern", sagte der CDU-Politiker der Passauer Neuen Presse. "Die Gefahr ist groß."

Am Wochenende hatten Medien über die Einschätzung des US-Geheimdienstes CIA berichtet, dass russische Hacker im Präsidentschaftswahlkampf gezielt Informationen von Computern der Demokratischen Partei gestohlen hätten, um dem Republikaner Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Die russische Regierung hatte dies zurückgewiesen.