Der gewählte US-Präsident Donald Trump muss wohl seine Anteile an einem Luxushotel in der Nachbarschaft des Weißen Hauses verkaufen. Das Unternehmen Trump Organization habe sich im Pachtvertrag für das Gebäude verpflichtet, dass kein gewähltes Regierungsmitglied Anteile daran halten dürfe, teilten die Demokraten im Repräsentantenhaus mit.

Die Abgeordneten sehen sich in dieser Einschätzung durch eine Erklärung der zuständigen Behörde GSA aus der vergangenen Woche bestärkt. Dieser zufolge muss Trump auf alle Interessen als Eigentümer des Hotels verzichten, wenn er sein Amt antritt. Es genüge nicht, dass er sich aus dem Management des Hotels zurückziehe. GSA-Direktorin Denise Roth sagte laut den Demokraten, ihre wichtigste Ansprechpartnerin sei Trumps Tochter Ivanka. Daher bestehe ein offensichtlicher Interessenkonflikt.

Trump hatte das imposante Old Post Office in der Pennsylvania Avenue 2012 für 60 Jahre von der Regierung gepachtet. In der Folge war es mit großem Aufwand zu einem Luxushotel umgebaut worden.

Kritiker werfen Trump vor, als US-Präsident nicht zwischen Geschäfts- und Staatsinteressen unterscheiden zu können. Der gewählte Präsident verwahrt sich dagegen und verweist auf die Rechtslage. Tatsächlich gibt es kein Gesetz, das den Präsidenten zwingen würde, seine Geschäfte ruhen zu lassen. Der Präsident ist von entsprechenden Regelungen für hohe Staatsbeamte explizit ausgenommen, weil er in jedem Fall seine Handlungsfähigkeit behalten soll.

Bisher war das ein eher theoretisches Problem. Seit Lyndon Johnson in den sechziger Jahren hat jeder Präsident einem Treuhänder die Verwaltung seiner Vermögenswerte überlassen. Damit wusste er nicht, wie sich seine Regierungsentscheidungen auf sein persönliches Vermögen auswirken würden. Präsident Obama verzichtete darauf: Seine Ersparnisse steckten in breit investierenden Aktienfonds und Anleihen, auf deren Entwicklung seine Regierung allenfalls indirekt hätte Einfluss nehmen können.

Trump hat erklärt, er werde die Leitung seines Unternehmens abgeben – an seine erwachsenen Kinder. Donald junior, Eric und Ivanka Trump besetzen bereits heute Führungspositionen in der Trump Organisation. Doch das würde die Interessenkonflikte kaum ausräumen, argumentieren Kritiker. Zumal bisher wenig darauf hindeutet, dass Trump seine Kinder von seinen politischen Aufgaben fernhalten möchte.