Flüchtlinge sollen nach einem Vorschlag der EU-Kommission ab Mitte März 2017 wieder nach Griechenland zurückgebracht werden, wenn sie dort erstmals den Boden der Europäischen Union betreten haben. Die Kommission empfahl, das sogenannte Dublin-Verfahren schrittweise wieder einzuführen. Damit will sie mehr Menschen von der irregulären Weiterreise in andere europäische Länder abhalten. Die Regel soll für Flüchtlinge gelten, die ab dem 15. März 2017 in Griechenland ankommen und sich von dort auf den Weg in andere EU-Staaten machen. 

Unbegleitete Minderjährige sollten vorerst nicht nach Griechenland zurückgebracht werden. Die dortigen Behörden müssten zudem gewährleisten, dass jeder Abgeschobene in angemessenen Aufnahmezentren untergebracht werde.

Das Dublin-System war im Sommer 2015 mit der Ankunft von Millionen Flüchtlingen zusammengebrochen, von denen die meisten über Griechenland Richtung Deutschland und Nordeuropa gereist waren. Das System sieht vor, dass ein Flüchtling eigentlich seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen muss, das er zuerst betritt. Dieses Land muss dann auch über den Antrag entscheiden, der Flüchtling in dem Land bleiben.

Die Regel, dass ein Migrant in jenes EU-Land zurückgebracht wird, das er zuerst betreten hat, wurde für Griechenland seit 2011 ausgesetzt. Damals hatten der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Gerichtshof der EU entschieden, dass das griechische Asylsystem vor allem bei der Unterbringung keinen internationalen Standards genügt und deshalb Flüchtlinge nicht mehr dorthin zurückgebracht werden dürfen. Die EU-Kommission hat den griechischen Behörden eigenen Angaben zufolge allerdings mittlerweile mehr als eine Milliarde Euro bereitgestellt, um die Situation zu verbessern und die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Derzeit sind nach EU-Angaben noch über 62.000 illegal Eingereiste in Griechenland.

Die EU-Staaten hatten sich wegen der vielen innerhalb Europas weitergezogenen Flüchtlinge darauf verständigt, 160.000 davon innerhalb der Staaten neu zu verteilen, sodass jedes Land einen Teil der Asylbewerber aufnimmt. Der Beschluss zeigte wegen des Widerstands vor allem osteuropäischer Staaten wenig Wirkung. Bis Anfang Dezember waren nur etwa 8.000 verteilt, wie Zahlen der Kommission zeigen. 

Nach Angaben von Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos beginnt die Umsiedlung jedoch inzwischen zu funktionieren. Im November seien etwa 1.400 Menschen von Griechenland und Italien in andere EU-Länder umgesiedelt worden. Die EU-Kommission forderte die Länder zugleich zu mehr Anstrengungen auf und schlug die Aufnahme von mindestens 2.000 Menschen pro Monat aus Griechenland und 1.000 aus Italien vor. Für Griechenland solle sich die Zahl ab April auf 3.000 erhöhen. Aus Drittstaaten wie der Türkei, dem Libanon und Jordanien nahm die EU bisher knapp 14.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge direkt auf.

Die Rückführung von Migranten aus Griechenland in die Türkei unter dem im März beschlossenen EU-Türkei-Abkommen läuft jedoch weiterhin schleppend. Der Kommission zufolge wurden bis Anfang Dezember nur 748 Menschen zurück in die Türkei gebracht, davon kein Syrer. Aufgrund von fehlenden Asylexperten und Übersetzern dauerten die Asylverfahren in den griechischen Hotspots weiterhin an. Wie in den vergangenen Monaten hätten jedoch nur wenige Migranten die griechischen Inseln erreicht.

Lange Verfahrenszeiten

Die unabhängig von dem Dublin-Thema zwischen EU und der türkischen Regierung vereinbarte Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei verläuft EU-Diplomaten zufolge noch immer schleppend. Grund seien die langen Verfahrenszeiten vor den griechischen Gerichten. Der EU-Kommission zufolge wurden bisher 1.187 Menschen in die Türkei zurückgebracht.

Seit März kommen täglich im Durchschnitt 92 Menschen in Griechenland an. Vor dem EU-Abkommen mit der Türkei waren es mehrere Tausend pro Tag. Von den zugesagten drei Milliarden Euro Hilfsgeldern für die Türkei zur dortigen Versorgung von Flüchtlingen wurden bisher 677 Millionen Euro überwiesen. Die Vereinbarungen sind insbesondere seit dem Vorgehen der türkischen Behörden gegen Oppositionelle nach dem Putschversuch im Sommer in die Kritik geraten.