Der slowakische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Robert Fico, hat sich gegen eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen. Diese seien unsinnig, sagte er kurz vor Beginn des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Fico wandte sich damit gegen die Pläne Deutschlands und Frankreichs. 

Die Sanktionen gegen Russland hätten nichts zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen beigetragen, kritisierte Fico. Er schränkte aber ein, er werde nicht die Einheit der EU gefährden, indem er sich in der Sache kompromisslos gegen Deutschland und Frankreich stelle.

Auf dem EU-Gipfel wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatspräsident François Hollande und ihre Kollegen außerdem den Ausbau der EU-Verteidigungspolitik beschließen und mehrere Konjunkturpläne billigen. Allerdings stehen mit der Flüchtlingskrise und dem Umgang mit dem Ukraine-Konflikt auch heikle Streitthemen auf der Agenda. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestand ein, dass die Gemeinschaft zu viele Krisen gleichzeitig habe. "Es brennt an allen Ecken und Enden", sagte er im ZDF.

Aleppos Bürgermeister appelliert an die EU

Seit Längerem hatte sich bereits abgezeichnet, dass die EU trotz der russischen Kriegsführung in Syrien auf die Drohung mit neuen Sanktionen gegen Moskau verzichtet. Im Entwurf für die Abschlusserklärung ist von möglichen zusätzlichen Strafmaßnahmen nicht die Rede. 

Unterdessen richtete sich Aleppos Bürgermeister Brita Hagi Hasan in einem offenen Brief an die EU. Er appelliert darin an die Staats- und Regierungschefs, einen Hilfskorridor in die belagerte Stadt zu ermöglichen. "Ich bitte Sie darum, unsere Leben, die unserer Frauen und Kinder zu retten, indem Sie einen Korridor öffnen. (…) Ich fordere nicht mehr, als dass Sie meinem Anliegen Gehör schenken." Hasan kündigte darin ebenfalls an, zum heutigen Treffen des Europäischen Rats in Brüssel vor dem Sitzungsgebäude zu erscheinen.

"Wir haben das nicht im Griff"

In der Flüchtlingspolitik bestimmt vor allem das Verhältnis der EU zur Türkei den Gipfel. Die Flüchtlingskrise "haben wir nicht im Griff", sagte Juncker. Zwar gebe es dank des Pakts mit der Türkei Fortschritte. Die Zahl der Menschen, die über die Ägäis nach Griechenland kämen, sei von 10.000 am Tag auf etwa 80 zurückgegangen. "Der Türkei-Deal funktioniert, aber die gesamteuropäische Antwort auf das Flüchtlingsdrama funktioniert nicht in Gänze", sagte Juncker. "Die innereuropäische Solidarität muss gestärkt werden."

Das allerdings ist in der EU bei Weitem kein Konsens. Vor allem Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei wehren sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, was vor allem Italien und Griechenland erbost.

Über das Thema Brexit beraten die 27 verbleibenden EU-Staaten nach dem Gipfel am Abend bei einem Essen ohne die britische Premierministerin Theresa May. Sie wollen sich auf das offizielle Austrittsgesuch aus London vorbereiten, das bis Ende März erwartet wird.