Die Europäische Union verlängert die wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr. Darauf einigte sich der EU-Gipfel in Brüssel, wie EU-Diplomaten Nachrichtenagenturen bestätigten. Überschattet wurde das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs von der Lage im zerstörten Ostteil der syrischen Stadt Aleppo. Deswegen wird es aber offenbar keine zusätzlichen Strafmaßnahmen gegen Russland geben.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen nach Beginn der Ukraine-Krise 2014 verhängt. Trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen wurden sie zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2017 verlängert. Sie umfassen vor allem Handels- und Investitionsbeschränkungen. Das soll den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine für die Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Die Strafmaßnahmen sind umstritten. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Robert Fico aus der Slowakei hatte sie als unsinnig bezeichnet.

Auch mit einer zweiten Entscheidung stellten sich die Staats- und Regierungschefs gegen Russland: Mit einer Zusatzerklärung wollen sie den Weg zur Ratifizierung des von Moskau scharf kritisierten Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine ebnen.

Das Abkommen, das 2013 Keim der Ukraine-Krise war, war nicht in Kraft getreten, weil niederländische Wähler im Frühjahr bei einem Referendum mehrheitlich dagegen gestimmt hatten. Die rechtsverbindliche Erklärung soll die Bedenken ausräumen. Sie hält vor allem fest, dass das Abkommen der Ukraine nicht die Tür zur EU-Mitgliedschaft öffnet. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zeigte sich erleichtert über die Einigung in der EU. "Es war nicht leicht, und ich darf verraten, dass es nicht lustig war, das zu bekommen", sagte er. "Aber es war notwendig. Die EU kann jetzt die Front gegen die destabilisierende Politik Russlands geeint halten."

Freies Geleit für Zivilisten

In den Vordergrund drängte zu Beginn des Treffens die dramatische Lage in Syrien. Der nach Brüssel gereiste Bürgermeister von Ost-Aleppo wurde von den Gipfelteilnehmern empfangen, um die Lage vor Ort zu schildern – nach EU-Angaben eine beispiellose spontane Einladung. Neben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zeigten sich auch der französische Präsident François Hollande, die britische Premierministerin Theresa May und andere Teilnehmer entsetzt über das Leid der Menschen in Aleppo.

Die Politiker forderten eine Waffenruhe und freies Geleit für Zivilisten. Außerdem übten sie scharfe Kritik an Russland und dem Iran, den wichtigsten Unterstützern des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Mogherini kündigte an, Gesprächskanäle zum Iran zu nutzen, um Fortschritte für die Menschen in Aleppo zu erreichen.

Einigung über Verteilung von Flüchtlingen angestrebt

Weiteres wichtiges Thema der Staats- und Regierungschefs war der Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik der EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf den Kampf gegen Menschenschleuser und gegen die Fluchtursachen, wie sie bei ihrer Ankunft in Brüssel sagte. "Entwicklung, Sicherheit und Kampf gegen Menschenschmuggel müssen zusammengehen, damit Menschen nicht in Gefahr geraten."

In der Migrationsfrage konzentriert sich die EU inzwischen auf die Sicherung der Außengrenzen und sogenannte Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern. Insgesamt 100 Millionen Euro sollen in die Versorgung von Migranten in Afrika oder Hilfe bei der Rückkehr in Heimatländer fließen. Mit den Mitteln sollen Nahrung, Unterkunft und Betreuung für Menschen finanziert werden, die in den Ländern Nordafrikas unterwegs sind. An dem Flüchtlingsabkommen mit Ankara will die EU trotz des massiven Vorgehens der türkischen Führung gegen ihre Gegner festhalten. Eine "vollständige" Umsetzung "aller Aspekte" der Vereinbarung vom März sei wichtig, heißt es in der Erklärung. Sollte die Türkei sich beim Thema Visaliberalisierung auf die EU zubewegen, sei man zu einem weiteren Flüchtlingsgipfel mit der Türkei im Frühjahr bereit, so EU-Diplomaten. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan drohte unterdessen, die Türkei habe ohne Zweifel einen Plan B oder C, sollte die EU die Visafreiheit für türkische Staatsbürger nicht einführen. Ursprünglich hatte die EU diese unter bestimmten Bedingungen als Gegenleistung für die Kooperation der Türkei in der Flüchtlingspolitik in Aussicht gestellt.

Bis Mitte nächsten Jahres wollen sich die Staats- und Regierungschefs außerdem darüber einigen, wie Flüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden sollen. Unter der am 1. Januar beginnenden halbjährigen EU-Präsidentschaft Maltas solle geklärt werden, was mit der angestrebten Solidarität genau gemeint sei, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen. Dann soll auch eine Einigung über die Asylrechtsreform auf europäischer Ebene stehen.

Länder mit EU-Außengrenzen wie Italien und Griechenland dringen darauf, dass andere EU-Partner sie entlasten. Auch Deutschland pocht auf eine faire Verteilung von Flüchtlingen. Im Juli war die Idee einer "flexiblen Solidarität" ins Gespräch gebracht worden. Dies würde einigen Staaten erlauben, weniger Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sie einen höheren Beitrag etwa für den Schutz der EU-Außengrenzen oder die Finanzierung von Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Syriens leisten. Diese Idee ist in der EU jedoch umstritten.