Die US-Regierung zieht Konsequenzen aus den Hackerangriffen während des Präsidentschaftswahlkampfes, für die sie die russische Regierung verantwortlich macht. Der scheidende Präsident Barack Obama verkündete neue Sanktionen gegen Russland – gegen den ausdrücklichen Willen seines Nachfolgers Donald Trump. Unter anderem würden 35 russische Geheimdienstmitarbeiter des Landes verwiesen. Obama ordnete zudem an, dass russische Staatsbürger keinen Zugang mehr zu zwei Anlagen in Maryland und New York haben, die der russischen Regierung gehören.

Alle US-Bürger sollten wegen der Aktivitäten Russlands alarmiert sein, sagte er. Die Sanktionen und Ausweisungen seien die Antwort auf Russlands "Versuche, den Interessen der USA zu schaden", sagte Obama. Die Schritte seien nur ein Teil der Antwort auf "Russlands aggressive Aktivitäten". Es werde eine Vielzahl weiterer Gegenmaßnahmen geben; nicht alle würden publik gemacht.

Die USA, ihre Freunde und Verbündeten auf der ganzen Welt müssten gemeinsam vorgehen gegen die russischen Versuche, internationale Normen und demokratische Regierungen zu untergraben, teilte Obama mit. In den kommenden Tagen werde die Regierung dem Kongress einen Report zukommen lassen, in dem russische Versuche, mit Hackerangriffen Wahlen in den USA zu beeinflussen, dokumentiert würden.

Russland: Obama will nur von eigenem Versagen ablenken

Die Reaktion aus Russland fiel scharf aus. Nach Angaben der Agentur Ria Nowosti teilte die russische Regierung mit, die Obama-Administration wolle nur vom eigenen Versagen ablenken. Russland weise die "unbegründeten Behauptungen und Vorwürfe kategorisch" zurück, sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow demnach. Zugleich kündigte er Gegenmaßnahmen an. "Ich kann noch nicht sagen, wie die Antwort ausfallen wird, aber soweit wir wissen, gibt es zum Prinzip der gleichen Gegenmaßnahmen keine Alternative", zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass Peskow. Die Entscheidung liege bei Putin.

Die US-Sanktionen seien Ausdruck "aggressiven" Verhaltens und sollten nur dazu dienen, den bilateralen Beziehungen Schaden zuzufügen und der Außenpolitik der künftigen US-Regierung Donald Trumps einen Schlag zu versetzen. Er gehe davon aus, dass die neue Regierung Obamas Entscheidung rückgängig machen werde, sagte Regierungssprecher Peskow weiter.

Auf Twitter warf die russische Botschaft in London den USA Methoden aus der Zeit des Kalten Krieges vor: "Präsident Obama weist 35 russische Diplomaten aus in einem Kalten-Kriegs-Déjà-vu."

Die US-Regierung und US-Geheimdienste hatten Russland mehrfach für die Hackerangriffe verantwortlich gemacht; die russische Regierung hatte das stets zurückgewiesen.

Aber auch Trump hatte die Vorwürfe gegen Russland in Zweifel gezogen. Dagegen nannte der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, Obamas Entscheidung "überfällig" und einen "angemessenen Weg, acht Jahre fehlgeschlagener Politik mit Russland zu beenden".

Trump kann Obamas Entscheidung aufheben

Noch gestern sprach sich Trump gegen Vergeltungsmaßnahmen für mutmaßliche russische Hackerangriffe im US-Wahlkampf aus. Man sollte die Sache auf sich beruhen lassen, sagte er. "Ich glaube, Computer haben unser Leben sehr kompliziert gemacht", sagte Trump. "Das ganze Computerzeitalter hat dazu geführt, dass niemand so genau weiß, was eigentlich vor sich geht."

Nach den nun verkündeten Sanktionen gegen Russland hat sich Trump aber zuerst nicht dazu geäußert, ob er sie als Präsident wieder aufheben will. Stattdessen hieß es in einer Mitteilung, er wolle sich mit Vertretern der US-Geheimdienste treffen. Trump wolle sich "im Interesse unseres Landes und seiner großartigen Bürger (...) über die Fakten in dieser Situation unterrichten" lassen. "Es ist an der Zeit für unser Land, sich größeren und besseren Dingen zu widmen."

Weil es sich bei Obamas Entscheidung um eine präsidentielle Anordnung handelt, könnte Trump den Schritt rasch nach seinem Amtsantritt am 20. Januar wieder rückgängig machen.

Aber auch im Kongress mehren sich die Rufe nach Strafmaßnahmen gegen Moskau. So kündigte etwa der republikanische Senator Lindsey Graham an, dass Russland sich auf scharfe Sanktionen gefasst machen müsse. Dazu sagte Trump, er habe zwar nicht mit den Senatoren gesprochen, die diese Forderung stellten. Doch finde er, dass "wir im Leben nach vorne schauen" sollten.