In der Empörung über die UN-Resolution gegen ihre Siedlungspolitik hat die israelische Regierung die diplomatischen Beziehungen zu zehn Staaten – allesamt Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – eingeschränkt. Dies teilte ein Sprecher des Außenministeriums mit und bestätigte damit die Berichte einer Reihe von israelischen Medien sowie des US-Senders CNN. Demnach werden Besuche von Regierungsmitgliedern in den Staaten, die für die Resolution gestimmt haben, "zeitweise reduziert" und die Arbeit mit den betreffenden Botschaften zurückgefahren. Die diplomatischen Beziehungen würden jedoch nicht abgebrochen. Vertreter der Länder dürften nicht länger "nach Israel pilgern, um etwas über den Kampf gegen Terror, Cyber-Verteidigung und Landwirtschaftstechnologie zu lernen, und dann in der UNO machen was sie wollen".

Laut den Berichten handelt es sich bei den diplomatisch heruntergestuften Ländern um Großbritannien, Frankreich, Russland, China, Japan, die Ukraine, Angola, Ägypten, Uruguay, Spanien, den Senegal und Neuseeland. Sie alle hatten im UN-Sicherheitsrat am vergangenen Freitag für eine Resolution gestimmt, die den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordert. Die Siedlungen hätten keine rechtliche Grundlage und gefährdeten die Umsetzung einer Zweistaatenlösung, heißt es in dem Text.

"Nicht auch noch die andere Wange hinhalten"

Es war das erste Mal seit 1979, dass der Sicherheitsrat die israelische Siedlungspolitik verurteilte. Die Resolution ist nicht bindend, israelische Regierungsvertreter befürchten dennoch, dass sie die Möglichkeiten der Strafverfolgung des Internationalen Strafgerichtshofs erweitern könnte. Zudem könnte sie Sanktionen auf Produkte aus jüdischen Siedlungen befördern. Möglich wurde die Resolution vor allem durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten.

Umso deutlicher fiel Netanjahus Kritik am scheidenden US-Präsidenten Barack Obama aus, zu dem er seit Längerem ein äußerst angespanntes Verhältnis hat. Obama habe mit der guten US-Tradition gebrochen, Israel nicht "die Bedingungen für einen Frieden zu diktieren", sagte Netanjahu am Sonntag. Die USA hätten Israel einen "schändlichen Schlag" versetzt. Angesichts der Kritik, er reagiere in der Angelegenheit übertrieben, legte Netanjahu am Montag nach: "Wir werden nicht auch noch die andere Wange hinhalten."

Zuvor hatte er bereits die Anweisung erlassen, alle UN-Verpflichtungen Israels, einschließlich der finanziellen, zu überprüfen. Dann bestellte Netanjahu neben zehn anderen Botschaftern auch den US-Vertreter David Shapiro zu sich und bezeichnete die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats auch bei diesen Treffen als "parteiisch" und "schändlich". Der israelische Botschafter in Washington, Ron Dermer, wiederum kündigte auf CNN an, Obamas Amtsnachfolger Donald Trump "Beweise" vorzulegen, dass das Weiße Haus eine aktive Rolle bei der Ausarbeitung der UN-Resolution gespielt habe. Die USA hätten dafür gesorgt, dass sich alle Sicherheitsratsmitglieder für "diesen Angriff" auf Israel zusammengetan hätten.

Trump: "UN sind nur ein Club"

Der designierte Präsident Donald Trump schaltete sich per Twitter in den Konflikt ein. "Bezüglich der UN: Nach dem 20. Januar wird es anders sein." In einem weiteren Tweet äußerte er sich zur Rolle der UN allgemein: "Die Vereinten Nationen haben solch großes Potenzial, aber momentan sind sie nur ein Club, wo sich Leute treffen, unterhalten und vergnügen können. So traurig!"

Diese Äußerungen überraschen Beobachter der Übergangszeit in Washington kaum. Vor fast zwei Wochen hatte Trump seinen Berater David Friedman zum Botschafter in Israel berufen – einen Mann, der enge Beziehungen zur israelischen Siedlerbewegung unterhält und Positionen der extremen Rechten im politischen Spektrum Israels unterstützt. Ihm schreiben viele auch die siedlungsfreundliche Rhetorik des künftigen Präsidenten zu. Vor rund einem Jahr hatte Trump noch gesagt, im Konflikt mit den palästinensischen Autonomiegebieten wolle er eine "sehr neutrale" Haltung pflegen.