Die Kurden rücken ins Blickfeld der deutschen Öffentlichkeit: im Kontext des Syrienkonfliktes, der politischen Entwicklungen in der Türkei wie der Verhaftung von kurdischen Politikern sowie des Kampfes der Kurden gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien und Irak.

Diese mediale Aufmerksamkeit fand jedoch bisher kein entsprechendes Echo in der deutschen Außenpolitik. Deutschland tut sich aufgrund wirtschaftspolitischer Erwägungen immer noch schwer, eine klare Stellung zu der mittlerweile globalisierten Kurdenfrage zu beziehen und seine Beziehungen zu den Kurden dementsprechend zu gestalten. Dies liegt zum größten Teil an den historischen Beziehungen Deutschlands zur Türkei. Die Kurdenfrage kann daher als Achillesferse der deutsch-türkischen Beziehungen betrachtet werden.

Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten – insbesondere in der Türkei und in Syrien – erfordern jedoch einen Kurswechsel. Wie steht die Bundesregierung zu der Zuspitzung der Kurdenfrage in der Türkei? Was hält sie von den Autonomiebestrebungen der Kurden in Syrien? Hätte Deutschland ein Konzept für den Fall, dass sich die Region Kurdistan vom restlichen Irak lossagt? Wird sie einen unabhängigen Kurdenstaat im Irak anerkennen? Diese Fragen sind bis heute meist unbeantwortet und scheinen nicht auf der politischen Agenda der Bundesregierung zu sein.

Eine unüberwindbare Kluft

Die bisherigen Parameter der deutschen Beziehungen zu den nahöstlichen Staaten haben ihre Gültigkeit zum größten Teil verloren, die Situation in Syrien, Irak und der Türkei hat sich grundlegend geändert. Die jüngsten politischen Umwälzungen haben die nahezu unüberwindbare Kluft zwischen den Kurden und der irakischen Zentralregierung, zwischen Kurden und Türken in der Türkei und zwischen Kurden und der syrischen Regierung noch deutlicher zu Tage gefördert. Aufgrund dessen erscheint ein unabhängiges Kurdistan im Irak und eine autonome Kurdenregion in Syrien langfristig wahrscheinlicher denn je, während ein friedliches Zusammenleben zwischen Kurden und Türken in der Türkei eher in weite Ferne rückt.

Die konventionelle deutsche Nahostpolitik sieht die Kurdenfrage seit Gründung der Länder mit angestammter, kurdischer Bevölkerung als Menschenrechts- bzw. Gleichberechtigungsproblem an. Bisher stand man nur mit den Regierungen der betroffenen Staaten in Kontakt und wurden diese damit in ihrer autoritären politischen Logik bestätigt. Klar ist jedoch nunmehr, dass ohne Beteiligung der halb- oder nichtstaatlichen kurdischen Akteure keine Lösung erreichbar ist. Daher sollte sich die deutsche Nahostpolitik neben den Regierungen auch jene Akteure einbeziehen. Dies kann auch zu einer ausbalancierten politischen Landschaft und Eindämmung autoritärer Bestrebungen im Nahen Osten führen. Die Kurden fungieren bereits jetzt de facto als Zünglein an der Waage im Irak, in Syrien und nicht zuletzt in der Türkei.

Traditionellerweise orientiert sich deutsche Nahostpolitik am Paradigma der territorialen Integrität von Nationalstaaten und steht damit einem unabhängigen Kurdistan im Irak nach wie vor ablehnend gegenüber. Die Kurdenfrage soll danach unter Wahrung der bestehenden irakischen Grenzen gelöst werden. Eine Separation vom restlichen Irak berge die Gefahr von Krisen mit weitreichenden Folgen. Es ist jedoch an der Zeit, diese Haltung grundlegend zu überdenken. Denn die bestehenden Staaten beherbergen zahlreiche Ethnien und Religionsgemeinschaften, die es bislang nicht vermocht haben, eine gemeinsame nationale Identität zu bilden. Im Gegenteil hat das erzwungene Zusammenleben eher zu einem vertieften Misstrauen in der Gesellschaft und zur Erosion staatlicher Strukturen geführt.