Die Präsidentenwahl, die sich jetzt schon ein Jahr dahinquält, hat Österreich tief gespalten, und auch die Parteien. Franz Fischler war von 1995 bis 2004 EU-Agrarkommissar und leitet heute das Europäische Forum Alpbach. Der 70-Jährige Politiker der konservativen ÖVP hat zur Wahl des ehemaligen Grünen-Vorsitzenden Alexander van der Bellen aufgerufen, nachdem die Kandidaten der beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ schon im ersten Wahlgang durchgefallen waren.

Wir fragen ihn: Könnten die Wahl in Österreich und die gleichzeitige Volksabstimmung in Italien, die zu einem Sturz von Premier Matteo Renzi führen kann, zu einem existenziellen Problem für die EU werden? "Ich glaube nicht, dass beide Wahlen unmittelbar das Ende der EU bedeuten", sagt Fischler. "Aber beide möglichen Worst Cases sind Wasser auf die Mühlen der Populisten und könnten Europa weiter schwächen."

Im Jahr 2000, als die ÖVP eine Regierung mit der rechtspopulistischen FPÖ bildete, deren Kandidat Norbert Hofer jetzt Bundespräsident werden kann, einigten sich 14 EU-Mitgliedsländer auf Sanktionen gegen Österreich. Man versicherte sich gegenseitig, mit der österreichischen Regierung so wenig wie möglich zusammenzuarbeiten. Wie sollte die EU dieses Mal reagieren, wenn Hofer gewinnt?

Österreich - "Wir müssen auch wieder stolz sein, Österreicher zu sein" In seiner abschließenden Wahlkampfrede forderte FPÖ-Bundespräsidentenkandidat Norbert Hofer seine Anhänger noch einmal zur Heimatliebe auf. Am Sonntag wählen die Österreicher ein neues Staatsoberhaupt. © Foto: Leonhard Foeger/Reuters

"Meine Empfehlung an die EU", sagt Fischler, "wäre, diesen Unsinn nicht zu wiederholen und im Falle eines Wahlsieges von Norbert Hofer gelassen zu reagieren. Sanktionen oder Bestrafungen halte ich für kontraproduktiv. Schon beim letzten Mal wurde das als Einmischung von außen verstanden und hat die Rechtspopulisten nur weiter gestärkt. Jetzt ist die Zeit gekommen, um über ein größeres europäisches Miteinander im Kampf gegen den Rechtspopulismus zu beraten, nicht um einzelnen Staaten zu drohen."

Aber wie kann ein solcher Kampf gegen Rechtspopulismus und im Fall Italiens gegen den EU-Skeptizismus aussehen? Fischler wiederholt dazu zunächst ein altes Mantra: "Wenn es uns nicht gelingt, in Europa wieder Wirtschaftswachstum zu erzeugen und insbesondere im Süden die Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren, dann wird Europa immer weniger glaubwürdig sein." Beim Rechtspopulismus aber, sagte er, komme "das Empfinden von immer mehr Leuten hinzu, dass sie Wohlstandsverlierer seien, und die Angst, von der Globalisierung geschluckt zu werden. Wir können nicht die Frustrierten links und rechts liegen lassen, sondern müssen einen echten Dialog führen."

Aber wer soll diesen Dialog führen und wie? Fischler empfiehlt der EU, ihre üblichen Informationskampagnen sein zu lassen, weil die niemanden erreichten. Stattdessen müsse man die Kommunikation mit den Wählern grundsätzlich ändern und sie mit ihren Sorgen "abholen". "Wir müssen erklären, warum und was wir noch miteinander wollen als Europa." Da müssten sich auch die Regierungschefs an die eigene Nase greifen: "Sie können nicht immer alle europäischen Entscheidungen an sich ziehen und dann zu Hause über das angeblich so unfähige Europa schimpfen, wo sie die Entscheidungen möglicherweise selbst blockiert haben."

Fischler beobachtet, dass Stimmung der Österreicher zur EU sich in den letzten Wochen zwar etwa gebessert habe, aber immer noch schlecht sei. Es gebe vor allem zwei Vorwürfe: Die Unfähigkeit der Europäischen Union, eine gemeinsame Lösung für die Flüchtlingsfrage zu finden, von der Österreich stark betroffen ist. Kritisiert werde auch die Überbürokratie in Brüssel und der Eindruck, dass sich die EU vor Ort zum Beispiel in der Landwirtschaft in alles einmische, sich aber nicht um die großen Aufgaben kümmere.

Der frühere Agrarkommissar glaubt aber nicht daran, dass die EU auseinanderfällt, auch wenn es sehr unterschiedliche Positionen etwa zur Flüchtlingspolitik oder zur Sparpolitik gibt und der Brexit die Gemeinschaft zusätzlich belastet. "Wenn es ernst wird, sind die Unterschiede sehr schnell passé. Wenn US-Präsident Donald Trump sich nicht mehr um Europas Sicherheit schert, dann wird die EU neue Verantwortung übernehmen müssen und hoffentlich auch zusammenrücken. Der gemeinsame Druck von außen eint", hofft Fischler.