Stundenlang saßen die Politiker fest. Bis drei Uhr früh konnten selbst die Regierungschefin Beata Szydło und der Chef der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS, Jarosław Kaczyński, das polnische Parlament nicht verlassen. Rund 2.000 Demonstranten hatten das Warschauer Parlament, den Sejm, blockiert.

Auslöser des erneuten Protests sind die Pläne der Regierung, die Arbeit von Journalisten im Parlament zu beschränken: Nach dem Willen der Nationalkonservativen sollen Reporter ab 2017 in einem gesonderten Medienzentrum untergebracht werden. Nur zwei festen Korrespondenten pro Redaktion, die abwechselnd arbeiten sollen, werde Zugang zum Parlament gewährt. Bild- oder Tonaufnahmen dürfen sie dort aber nicht machen.

In Warschau schwenkten Demonstranten polnische und Europafahnen, hielten Ausgaben der Verfassung in die Höhe und appellierten an Staatspräsident Andrzej Duda, die verfassungsmäßige Ordnung vor Schritten der Regierung zu schützen, die sie als antidemokratisch betrachten.

Regierung beschuldigt Opposition

Szydło rief ihr Land zu Ruhe auf, die Proteste bezeichnete sie als "skandalös" und warf den Oppositionsparteien vor, den Interessen des Landes zu schaden. Sie seien frustriert und hilflos, weil sie nicht mehr an der Macht seien und schlügen jetzt Lärm, so Szydło. Innenminister Błaszczak warf der Opposition sogar vor, sie wolle die Macht an sich reißen. "Meiner Einschätzung nach waren die Ereignisse gestern der illegale Versuch, sich die Macht zu verschaffen", sagte Błaszczak nach der Blockade des Parlaments dem Sender RMF FM. Der Vorsitzende der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit, Jarosław Kaczyński, verurteilte die Demonstration als Rowdytum und drohte den Protestierenden mit Konsequenzen. "Wir werden nicht gestatten, terrorisiert zu werden", sagte er.

Der frühere Regierungschef und heutige EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte die polnische Regierung unterdessen zu Respekt für demokratische Rechte und die Verfassung auf. "Nach den Ereignissen von gestern Abend erwarte ich von denen, die die wahre Macht in unserem Land ausüben, Respekt für die Bevölkerung und die verfassungsrechtlichen Prinzipien und Werte", sagte Tusk bei einer Rede in Breslau. Er dankte den regierungskritischen Demonstranten, die sich "für europäische Standards der Demokratie" in Polen einsetzten.