Rund zwei Wochen nach den Parlamentswahlen steuert Rumänien auf die nächste Krise zu. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis lehnte die von den Sozialdemokraten (PSD) vorgeschlagene Politikerin Sevil Shhaideh als neue Ministerpräsidentin ab.

"Ich habe den Vorschlag gründlich abgewogen und bin zu dem Entschluss gelangt, ihn nicht anzunehmen", sagte er in einer kurzen Stellungnahme. Zugleich forderte er die PSD und ihren Koalitionspartner, die kleine liberale Partei ALDE, auf, eine andere Person für das höchste Regierungsamt zu benennen. Bei der Parlamentswahl am 11. Dezember erreichten die PSD und ALDE eine Mehrheit.

Ehemann der Kandidatin verehrt den syrischen Machthaber Assad

Die 52-jährige Verwaltungsexpertin Shhaideh, die der tatarischen Minderheit in Rumänien angehört und sich zum Islam bekennt, galt als eine Art Platzhalterin für den Parteichef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea. Nach dem geltenden Unvereinbarkeitsgesetz darf dieser nicht Regierungschef werden, weil er wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist.

Die Opposition hatte eine zu große Nähe Shhaidehs zu Dragnea kritisiert. Er selbst hatte bei der Nominierung Shhaidehs keine Zweifel daran gelassen, dass eigentlich er die Regierung kontrollieren werde. Zudem gehen rumänische Medien davon aus, dass seine Partei das Unvereinbarkeitsgesetz ändern wird, um ihm den Weg an die Regierungsspitze freizumachen.

Shhaideh wäre die erste Frau an der Spitze einer rumänischen Regierung gewesen – und die erste Muslima in diesem Amt in einem EU-Land. Sie war im vergangenen Jahr mehrere Monate lang Entwicklungsministerin, hat sonst aber kaum politische Erfahrung. Den Amtseid hatte sie damals auf den Koran abgelegt. Für Irritationen sorgte, dass sich ihr aus Syrien stammender Ehemann in den sozialen Medien als Anhänger des syrischen Diktators Baschar al-Assad geäußert hatte.

Sozialdemokraten drohen mit Amtsenthebungsverfahren

In einer ersten Reaktion auf die Entscheidung des Staatschefs erhob der Chef der Sozialdemokraten, Dragnea, schwere Vorwürfe gegen Präsident Iohannis. "Es scheint uns, dass dieser Mann wirklich eine Krise in Rumänien auslösen will", sagte Dragnea nach Beratungen mit dem Partner ALDE im Bukarester Parlament. Die Sozialdemokraten habe "eine Lawine von Botschaften empörter Bürger" erreicht, die die Amtsenthebung des Präsidenten fordern würden, fügte er hinzu. 

Die PSD wolle bis Mittwochabend über das weitere Vorgehen entscheiden, kündigte Dragnea an. Wenn die Partei  zu der Schlussfolgerung gelangen sollte, "dass die Amtsenthebung des Präsidenten das Beste für das Land wäre", werde sie nicht zögern, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Beobachter halten es zudem für möglich, dass sich die Sozialdemokraten an das Verfassungsgericht wenden werden.

In Rumänien amtierte zuletzt eine Regierung von Fachleuten unter Vorsitz des ehemaligen EU-Landwirtschaftskommissars Dacian Ciolos. Im November 2015 waren Ministerpräsident Victor Ponta und seine sozialdemokratisch geführte Regierung nach Massenprotesten und Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Auslöser der Proteste war ein verheerender Brand in einer Diskothek in der Hauptstadt Bukarest, bei dem 64 Menschen ums Leben kamen.