Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede an den Föderationsrat den vielfältigen Druck des Auslands auf sein Land beklagt. Auf Details der Auseinandersetzungen mit der Europäischen Union und den USA ging er nicht ein, nannte aber die Sanktionen des Westens, den Ausschluss russischer Sportler von den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro und gezielte Desinformationen über sein Land als Gründe für diesen Druck.
Dennoch zeigte sich Putin kooperationsbereit – wenn auch unter einer Bedingung. "Wir wollen keine Konfrontation, wir suchen keine Feinde, wir brauchen Freunde", sagte er vor rund 1.000 Amts- und Würdenträgern, darunter alle Abgeordneten der beiden russischen Parlamentskammern. Zugleich fügte hinzu: "Wir dulden keine Missachtung unserer nationalen Interessen". Er betonte, Russland sei zur Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung bereit. "Es ist wichtig, dass wir unsere Beziehungen normalisieren und anfangen, unser bilaterales Verhältnis auf gleichberechtigter Ebene zu entwickeln", wiederholte Putin seine Worte nach dem Wahlsieg von Donald Trump. Beide Länder hätten eine gemeinsame Verantwortung für die globale Sicherheit.
Putin sprach auch über die zweijährige Wirtschaftskrise, unter der sein Land wegen der niedrigen Ölpreise und der westlichen Sanktionen leidet. Er nannte als "Hauptgründe für das Abbremsen unserer Wirtschaft" vor allem "interne Probleme" der russischen Wirtschaft wie etwa Defizite bei Investitionen, in der Technologie, bei der Ausbildung von Führungskräften und im Wettbewerb sowie Mängel im Geschäftsklima. Er beklagte die Probleme der Finanzindustrie in Russland. Die Inflation habe in 2015 12,9 Prozent betragen. Für das kommende Jahr soll die Inflation unter sechs Prozent sinken, sagte Putin. Auf den wichtigsten Industriezweig, den Ölexport, ging er nicht ein. Dafür betonte er die Entwicklung der Exporte in der Rüstungsindustrie. 2015 habe Russland 14,5 Milliarden Dollar mit Waffen umgesetzt. Zum Vergleich: 16,2 Milliarden Dollar habe Russland im gleichen Jahr in der Landwirtschaft im Außenhandel umgesetzt.
Trotz dieser Nachteile sieht Putin Zeichen der Entspannung. "Der Abschwung in der Realwirtschaft geht zurück, es gibt sogar ein kleines industrielles Wachstum." Insgesamt sei die Wirtschaftsleistung in den ersten zehn Monaten des Jahres um lediglich 0,3 Prozent geschrumpft. Für das gesamte Jahr 2016 dürfte der Rückgang unbedeutend sein.
Gleichwohl rief er seine Landsleute zu "Einigkeit in schweren Zeiten" auf. "Russland muss viele Probleme bewältigen, aber die Bürger haben sich um patriotische Werte zusammengeschlossen", so Putin. "Wir sind ein geeintes Volk und haben nur ein Russland." Der Kremlchef erinnerte an den bevorstehenden 100. Jahrestag der Oktoberrevolution in Russland. "Wir wissen alle, welche Folgen große Erschütterungen haben", sagte Putin und schloss: "Die russische Gesellschaft darf sich nicht durch Verbitterung spalten lassen."
Kommentare
Ich hoffe die Kooperationsbereitschaft ist ernst gemeint! Weil wer andere mundtot mache läßt oder gar mausetot... Der hat ganz schlechte Karten glaubwürdig zu sein.
Mundtot macht man jemanden in dem man ihm öffentlich das Etikett, Verschwörungstheoretiker ... usw anhängt.
Meinen Sie das damit ?
Wie wärs auchmal die Sanktionen gegen Syrien einzustellen?
Der 40-seitige interne Uno-Bericht, der bereits im Mai 2016 veröffentlicht worden war, zu dem „The Intercept“ jedoch erst jetzt Zugang bekam, bezeichnet die amerikanischen und europäischen Maßnahmen gegen Syrien als „das komplizierteste und weitreichendste Sanktionsregime, das jemals verhängt wurde“.
Die antisyrischen Sanktionen destabilisierten demnach maßgeblich die Wirtschaft des Landes, wobei sie ein selbstversorgendes Land in eine hilfsbedürftige Nation verwandelten. Zurzeit sei Syrien von Medikamenten-, Lebensmittel-, Treibstoff-, Wasserpumpen- und Ersatzteil-Lieferungen abhängig. Diese aber würden wegen der eingeschränkten Maßnahmen Washingtons verhindert. Außerdem dürften keinerlei Waren, deren US-Produktionsanteil zehn Prozent übersteigt, nicht mehr nach Syrien transportiert werden.
Vielleicht sollte aber erstmal Russland mit seinen Assad Kumpanan ... aufhören so drastisch die Zivilbevölkerung zu schleifen.
Ein sachlicher Artikel über Putin, ganz ohne rusophobe Hetze. Bin ich tatsächlich auf ZON gerade?
In freien Ländern misst man eben die Menschen an dem was sie sagen oder tun. :-)
Und das bleibt auch so. Machen Sie sich da mal keine Sorgen.
Grüße nach Leningrad, äh St. Petersburg! Und Mut zum freien Wort!
"Lieber" Herr Putin,
Ob Sanktionen hin oder her muss man nüchtern erkennen, dass sie ihr Land nicht weitergebracht haben.
Anstatt weiterhin auf die Bodenschätze zu bauen, hätten sie für ihr Land ein Umfeld schaffen müssen in dem Ideen wachsen, die eine Einnahmequelle für die Zukunft sichern, anstatt bis zum versiegen der Quellen zu warten.
Sie sollten also gegen Ihre Oligarchie vorgehen, anstatt ein "Player" in diesem System zu sein. Desweitern Schutz von Eigentum und Kampf gegen die Korruption.
So wird Russland eine Chance im Konzert der Industriestaaten erhalten.
Ansonsten wird es nichts weiteres bleiben/werden wie ein "Lieferant".
Ihr Land war mal dazu in der Lage den ersten Menschen ins All zu schießen, die Fähigkeit besteht also etwas "großes" zu erreichen, sie sollten sich fragen wieso das Land unter Ihnen nicht in diese Richtung gelangt ist.
Leider ist es wohl so das irgendwann einem "Führer" alles über den Kopf steigt und das eigene Wohl gleichgesetzt wird mit dem Wohl des Landes, so geschehen mit Putin oder Erdogan und andere würden diesen gern folgen.