Russland - Putin hofft auf gemeinsame Terrorabwehr mit Trump In seiner Rede an die Nation kündigte Russlands Präsident Putin an, gemeinsam mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump gegen internationalen Terrorismus zu kämpfen. © Foto: Maxim Shemetov/Reuters

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede an den Föderationsrat den vielfältigen Druck des Auslands auf sein Land beklagt. Auf Details der Auseinandersetzungen mit der Europäischen Union und den USA ging er nicht ein, nannte aber die Sanktionen des Westens, den Ausschluss russischer Sportler von den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro und gezielte Desinformationen über sein Land als Gründe für diesen Druck.

Dennoch zeigte sich Putin kooperationsbereit – wenn auch unter einer Bedingung. "Wir wollen keine Konfrontation, wir suchen keine Feinde, wir brauchen Freunde", sagte er vor rund 1.000 Amts- und Würdenträgern, darunter alle Abgeordneten der beiden russischen Parlamentskammern. Zugleich fügte hinzu: "Wir dulden keine Missachtung unserer nationalen Interessen". Er betonte, Russland sei zur Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung bereit. "Es ist wichtig, dass wir unsere Beziehungen normalisieren und anfangen, unser bilaterales Verhältnis auf gleichberechtigter Ebene zu entwickeln", wiederholte Putin seine Worte nach dem Wahlsieg von Donald Trump. Beide Länder hätten eine gemeinsame Verantwortung für die globale Sicherheit. 

Putin sprach auch über die zweijährige Wirtschaftskrise, unter der sein Land wegen der niedrigen Ölpreise und der westlichen Sanktionen leidet. Er nannte als "Hauptgründe für das Abbremsen unserer Wirtschaft" vor allem "interne Probleme" der russischen Wirtschaft wie etwa Defizite bei Investitionen, in der Technologie, bei der Ausbildung von Führungskräften und im Wettbewerb sowie Mängel im Geschäftsklima. Er beklagte die Probleme der Finanzindustrie in Russland. Die Inflation habe in 2015 12,9 Prozent betragen. Für das kommende Jahr soll die Inflation unter sechs Prozent sinken, sagte Putin. Auf den wichtigsten Industriezweig, den Ölexport, ging er nicht ein. Dafür betonte er die Entwicklung der Exporte in der Rüstungsindustrie. 2015 habe Russland 14,5 Milliarden Dollar mit Waffen umgesetzt. Zum Vergleich: 16,2 Milliarden Dollar habe Russland im gleichen Jahr in der Landwirtschaft im Außenhandel umgesetzt.

Trotz dieser Nachteile sieht Putin Zeichen der Entspannung. "Der Abschwung in der Realwirtschaft geht zurück, es gibt sogar ein kleines industrielles Wachstum." Insgesamt sei die Wirtschaftsleistung in den ersten zehn Monaten des Jahres um lediglich 0,3 Prozent geschrumpft. Für das gesamte Jahr 2016 dürfte der Rückgang unbedeutend sein.

Gleichwohl rief er seine Landsleute zu "Einigkeit in schweren Zeiten" auf. "Russland muss viele Probleme bewältigen, aber die Bürger haben sich um patriotische Werte zusammengeschlossen", so Putin. "Wir sind ein geeintes Volk und haben nur ein Russland." Der Kremlchef erinnerte an den bevorstehenden 100. Jahrestag der Oktoberrevolution in Russland. "Wir wissen alle, welche Folgen große Erschütterungen haben", sagte Putin und schloss: "Die russische Gesellschaft darf sich nicht durch Verbitterung spalten lassen."