Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat eine Obergrenze bei der Zuwanderung zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2017 gemacht. Seine Partei werde sich in dem Punkt gegen die CDU durchsetzen, sagte der bayrische Ministerpräsident in der ARD. Auf die Frage, ob die CSU sonst in die Opposition gehen würde, sagte Seehofer: "Das haben Sie richtig verstanden."

Seehofer äußerte sich zuversichtlich, seinen Standpunkt in der Flüchtlingspolitik gegen den Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel durchzusetzen, die sich bislang gegen eine Obergrenze ausgesprochen hatte. Auch Merkel wolle schließlich Zuwanderungszahlen wie im vergangenen Jahr verhindern. "Wir garantieren der Bevölkerung für den Fall, dass wir uns an einer Regierung beteiligen werden, dafür zu sorgen, dass das in die Regierungspolitik Einzug hält", sagte Seehofer und bekannte sich zugleich zur CDU-Chefin Merkel als gemeinsamer Kanzlerkandidatin der beiden Unionsparteien für die Wahl 2017.

Zugleich stellte er sich aber auch in der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft auf die Seite der Merkel-Kritiker. So sprach sich Seehofer dafür aus, den CDU-Parteitagsbeschluss, doppelte Staatsbürgerschaften nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen, in das Wahlprogramm für die Bundestagswahl aufzunehmen – "jedenfalls bei der CSU". Merkel lehnt den Beschluss ab, den die Mehrheit der Delegierten gegen den Willen der Parteispitze gefasst hatte, und erklärte, das Thema auch nicht im Bundestagswahlkampf aufgreifen zu wollen. "Ich freue mich, dass die CDU sich Stück für Stück auf unsere Position zubewegt", sagte nun Seehofer und mahnte die Schwesterpartei, "einen Parteitagsbeschluss nicht unberücksichtigt zu lassen".

Zur Frage nach möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl sagte Seehofer: "Wir werden für die eigene Stärke kämpfen." Dann werde man sehen, "was die Bevölkerung entscheidet". Ziel von CDU und CSU müsse sein, bei der Wahl an die 40 Prozent der Stimmen zu erhalten. "Deshalb sind wir ja froh, dass wir sie haben", fügte der Bayer mit Blick auf Merkel und deren Umfragewerte hinzu.

Zu einem Bündnis mit den Grünen äußerte sich der CSU-Chef skeptisch. Er begründete dies damit, dass die Grünen Steuererhöhungen, mehr Schulden und ein Verbot von Verbrennungsmotoren fordern würden Allerdings vermied Seehofer auch ausdrücklich eine Absage an Schwarz-Grün. "Das ist für mich kein Ausschlussargument, anders als bei der Obergrenze", sagte er und bekannte, dass er mit dem Grünen-Politiker Winfried Kretschmann als Bundespräsidenten "überhaupt keine Schwierigkeiten" gehabt hätte.

Zur Frage, wie die künftige Führungsmannschaft seiner Partei aussehen werde und wer die CSU nach der Wahl auf Bundesebene vertreten solle, wollte sich Seehofer nicht äußern. Auch zur künftigen Rolle seines partei-internen Widersachers, Bayerns Finanzminister Markus Söder, sagte er nichts. "Wenn sie mit den Personen anfangen, ohne eine Strategie zu haben, geht das, wie wir das in Bayern sagen, in die Hose."