Sechs Jahre nach dem Beginn des Syrien-Kriegs hat ein globales Bündnis von Menschenrechtlern und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft die UN-Vollversammlung aufgefordert, den Sicherheitsrat bei der Lösung für Frieden im Land zu umgehen.

Angesichts des diplomatischen Patts im Rat, der vom Assad-Verbündeten Russland blockiert wird, weisen die Unterzeichner darauf hin, dass die Vollversammlung nicht an eine Ratsentscheidung gebunden ist. In einem von Human Rights Watch veröffentlichten Brief berufen sie sich auf eine entsprechende Resolution aus dem Jahr 1950, laut der die Versammlung selbst aktiv werden kann, wenn der Rat bei seiner Pflicht, Frieden und Sicherheit aufrechtzuerhalten, scheitert.

Konkret fordern sie, die Vollversammlung solle in einer Sondersitzung eine Syrien-Resolution verabschieden und fordern, die willkürlichen Angriffe auf Zivilisten zu beenden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Zwar wäre so eine Resolution nicht rechtlich bindend, doch sie könnte eine abschreckende Wirkung haben: Letztlich könnte sie zu einem UN-Tribunal wie nach dem Kosovo- oder Ruanda-Krieg führen, in dem Verantwortliche der beteiligten Staaten wegen möglicher Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden können. Diese Aussicht könnte Druck aufbauen und einzelne Länder dazu bewegen, gegen die beteiligten Parteien Sanktionen zu verhängen.

Sitzung, Veto, Sitzung

Obwohl der UN-Sicherheitsrat eine Dringlichkeitssitzung nach der anderen zur Lage in Syrien abhält, geschieht nichts. Grund ist vor allem die Blockade Russlands, das in dem 15 Mitglieder zählenden Gremium ein Vetorecht hat und im Syrien-Konflikt Machthaber Baschar al-Assad unterstützt.

"Es ist Zeit, dass die UN-Mitgliedstaaten zusammenkommen, um tätig zu werden", sagte Louis Charbonneau von Human Rights Watch, die zu den Unterzeichnern der Erklärung gehört. "Sie können sich nicht einfach hinter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats verstecken, die entschlossen sind, jede bedeutungsvolle Handlung des Rats zu blockieren und dessen Arbeit zu sabotieren."

Human Rights Watch warf Syrien und Russland vor, bei Luftangriffen in Syrien Kriegsverbrechen zu begehen. Die Militärs beider Länder hätten im September und Oktober mindestens 440 Zivilisten getötet. Satellitendaten zufolge, die Bilder von mehr als 950 Angriffsorten zeigen, seien viele der Attacken willkürlich gewesen. In mindestens einem Fall sei auch ein Krankenhaus bewusst angegriffen worden.