ZEIT ONLINE: Herr Thielbörger, kann man das, was in Aleppo passiert ist, als Kriegsverbrechen bezeichnen?

Pierre Thielbörger: Es gibt sehr wenige Quellen, die uns überhaupt berichten können, was dort wirklich passiert. Wenn man der Zivilschutzgruppe der Syrischen Weißhelme glaubt, dann wurden in Aleppo Zivilisten getötet, auch durch russische Luftangriffe. Mehr als 1.000 Kinder sind ums Leben gekommen, und viele nichtmilitärische Ziele wurden angegriffen. Wenn diese Aussagen stimmen, sind in Aleppo Kriegsverbrechen verübt worden.

ZEIT ONLINE: Wird man das je herausfinden können?

Thielbörger: Das Problem ist, dass es keinen Zugang zum Ort des Geschehens gibt, auch nicht für humanitäre Organisationen. Das meiste, was wir wissen, hören wir von lokalen Akteuren. Die Informationslage ist äußerst unsicher. So traurig es klingt: Wir müssen davon ausgehen, dass vieles unaufgeklärt bleiben wird.

ZEIT ONLINE: Die Situation in Aleppo wird mit den Massakern in Ruanda oder Srebrenica verglichen, der US-Außenminister John Kerry sprach von den schlimmsten Massakern seit dem Zweiten Weltkrieg. Ist das angemessen?

 Thielbörger: Ich finde solche Vergleiche schwierig. In Syrien und Aleppo geht es, anders als in Ruanda oder Srebrenica, nicht um die Ermordung einer bestimmten Volksgruppe. Sondern darum, alle Rebellen, gleich welcher ethnischen Herkunft, mit allen Mitteln niederzuschlagen, um eine strategisch wichtige Stadt zurückzuerobern. Das ist ein großer Unterschied. Das Leiden der Menschen in Aleppo ist aber sicherlich eine der schlimmsten humanitären Katastrophen, die wir seit vielen Jahren gesehen haben.

ZEIT ONLINE: Hat die internationale Gemeinschaft in Syrien versagt?

Thielbörger: Das kommt darauf an, wie man die internationale Gemeinschaft definiert. Natürlich denkt man sofort an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der ist nun mal das weltweit einzige Organ, das Gewalt gegen Staaten rechtfertigen darf. Solange China und insbesondere Russland dort die wichtigen Resolutionen mit einem Veto blockieren, kann der Sicherheitsrat nichts ausrichten. Wer etwas anderes erwartet, überhöht die Vereinten Nationen. Insofern fürchte ich, dass der internationalen Gemeinschaft nicht viel übrig bleibt. Es sei denn, sie will außerhalb des Rechts agieren, wie in den neunziger Jahren im Kosovo.

ZEIT ONLINE: Seit Jahrzehnten wird eine Reform des Sicherheitsrats gefordert, weil ein Veto reicht, um jeden Beschluss zu blockieren. Ist so eine Reform angesichts der aktuellen Weltlage realistisch?

Thielbörger: Der Sicherheitsrat ist tatsächlich ein veraltetes Organ, das für die Nachkriegswelt geschaffen wurde. Heute würde man den Sicherheitsrat ganz anders gestalten, auch andere Regionen repräsentieren. Aber alle Reformvorschläge werden von den Großmächten blockiert, die von der veralteten Struktur begünstigt sind, also von den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Insofern ist die Chance, dass wir noch eine Reform erleben werden, sehr gering, so bedauerlich das ist.

ZEIT ONLINE: Ist der Sicherheitsrat verzichtbar?

Thielbörger: Der Sicherheitsrat funktioniert seit dem Ende des Kalten Krieges deutlich besser als vor 1990. Auch die Anzahl der Resolutionen ist stark gestiegen. Das Beispiel Syrien ist auch deshalb so dramatisch, weil sich dort andeutet, dass wieder eine Zeit beginnt, in der der Sicherheitsrat nicht mehr funktioniert. Der Sicherheitsrat hat nach wie vor seine Berechtigung, aber er hat auch ganz klar Schwächen, und das zeigt der Fall Syrien leider aufs Schmerzlichste. Immerhin hat der Sicherheitsrat nun die Entsendung einer Beobachtermission einstimmig beschlossen. Ein kleiner Hoffnungsschimmer.

ZEIT ONLINE: Außerdem hat die Generalversammlung eine Resolution zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Syrien verabschiedet. Kann sich die Vollversammlung gegen den Sicherheitsrat durchsetzen?

Thielbörger: Eigentlich nicht, der Sicherheitsrat hat Vorrang. Aber seit der Korea-Krise in den Fünfzigerjahren ist anerkannt, dass sich die Generalversammlung ausnahmsweise einer Sache annehmen darf, wenn der Sicherheitsrat sich gleichzeitig auch mit der Sache befasst. Dann nämlich, wenn dieser durch ein Veto dauerhaft blockiert ist, was in Syrien zutrifft. Aber die Resolutionen der Generalversammlung sind nur Empfehlungen und nicht bindend. Die Generalversammlung kann Staaten nicht gegen ihren Willen zu etwas verpflichten, auch nicht dazu, die Untersuchung von Kriegsverbrechen zuzulassen.

ZEIT ONLINE: Wie könnte man denn auch ohne eine Resolution des Sicherheitsrats zu Syrien reagieren? 

Thielbörger: Es bleibt nur die Diplomatie. Das Recht hat hier nicht allzu viel anzubieten. Die deutsche und andere Regierungen versuchen ja auch, ein Einlenken auf politischem Weg zu erreichen. Oft rufen politische Kommentatoren ja schnell nach dem Prinzip der Schutzverantwortung, der Responsibility to Protect (R2P). Das ist aber eine politische Doktrin und nur sehr bedingt geltendes Völkerrecht. Juristisch wäre eher die Frage nach einer humanitären Intervention interessant. Aber auch da gibt es viele, die sagen, das sei nicht Teil des Völkerrechts. Im Kosovo haben wir das erlebt: Das war zwar aus der Sicht vieler Akteure politisch legitim, aber nicht völkerrechtlich legal.

ZEIT ONLINE: Aber das Konzept der Schutzverantwortung wurde doch für genau solche Fälle wie den syrischen Bürgerkrieg entwickelt.

Thielbörger: Das mag sein, nur gibt es einen Unterschied zwischen der politischen und der juristischen Perspektive. Politisch ist es natürlich in höchstem Maße wünschenswert, das Leiden zu beenden. Und die Schutzverantwortung ist ein vernünftiges Konzept: Erst wenn ein Nationalstaat den Schutz der Menschenrechte nicht mehr garantieren kann, darf die internationale Gemeinschaft handeln. Die R2P ist aber eben nicht ohne Weiteres Teil des Völkerrechts.