Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan unternimmt weitere Schritte, das politische System seines Landes zu einem Präsidialsystem umzubauen und sich selbst mehr Macht zu verschaffen. Schon in der nächsten Woche solle ein entsprechender Entwurf für eine Verfassungsänderung ins Parlament eingebracht werden, sagte Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yıldırım. Im kommenden Jahr soll es dann zu Beginn des Sommers ein Referendum darüber geben.

Erdoğan war von 2003 bis 2014 Ministerpräsident und hatte damit das mächtigste Amt des Landes inne. Dann wechselte er in das Amt des Staatspräsidenten. Seitdem arbeitet er daran, seine Befugnisse auszubauen und gibt de facto den Kurs der Regierung und der Regierungspartei AKP vor. Mit der Verfassungsänderung soll Erdoğans Führung legalisiert werden.

Laut Presseberichten soll der Posten des Regierungschefs sogar ganz abgeschafft werden. Der Präsident würde offiziell die Führung des Staates übernehmen, unterstützt von einem oder vielleicht zwei Vizepräsidenten. Yıldırım sagte, wichtigster Punkt der geplanten Verfassungsänderung sei, dass der Präsident künftig einer Partei angehören dürfe.

Der Regierungschef äußerte sich nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli. Bahçeli hat seine Unterstützung für die Verfassungsänderung signalisiert. AKP und MHP haben gemeinsam 357 Sitze im Parlament. Um ein Referendum in die Wege zu leiten, sind 330 Stimmen nötig. Mit einer Zweidrittelmehrheit (367 Stimmen) wäre eine Verfassungsänderung auch ohne Referendum möglich. Yıldırım und Erdoğan haben aber angekündigt, in jedem Fall das Volk abstimmen zu lassen.

"In Europa sind wir nicht Gast, sondern Gastgeber"

Die beiden größten Oppositionsparteien – die Mitte-links-Partei CHP und die prokurdische HDP – lehnen ein Präsidialsystem unter Erdoğan vehement ab. Sie warnen vor einer Diktatur in der Türkei. Auch in der EU wird Erdoğans Machtzuwachs mit Sorge beobachtet.

Erdoğan warnte die EU erneut vor einer Ausgrenzung seines Landes. "Wir sind seit mehr als 650 Jahren ohne Unterbrechung mit unserem Staat, unserer Kultur und unserer Zivilisation in Europa präsent und werden auch weiterhin präsent sein", sagte er. "In Europa sind wir nicht Gast, sondern Gastgeber." Die Türkei sei bereit, "gleich morgen Vollmitglied in der Europäischen Union zu werden". Voraussetzung sei, dass die EU "die sinnlose Feindschaft und Doppelmoral gegenüber unserem Land" ablege.

Seit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli regiert Erdoğan zunehmend autoritär. Seither wurden mehr als hunderttausend Regierungsgegner entlassen oder festgenommen, darunter auch viele Journalisten und Politiker der kurdischen Opposition. Das Europäische Parlament hat wegen der Repression erst kürzlich das Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei verlangt.