Barack Obama und Benjamin Netanjahu konnten noch nie miteinander. Das ist kein Geheimnis. Darüber konnte auch ihr letztes Treffen im Weißen Haus, bei dem sie ungewöhnlich entspannt über ein künftiges gemeinsames Golfspielen geplänkelt hatten, nicht hinwegtäuschen. Das amerikanische Abschiedsgeschenk kam dann aber doch als böse Überraschung für Israels Premier: Am vorigen Freitag verzichteten die USA im UN-Sicherheitsrat auf sein Vetorecht und ließ eine Resolution passieren, die nicht nur die Siedlungspolitik verurteilt, sondern alles Land, das Israel im Sechstagekrieg 1967 von Jordanien erobert hat, einschließlich Tempelberg und Klagemauer, als "besetztes palästinensisches Gebiet" bezeichnet. Was signalisiert, dass es da ja eigentlich nichts mehr zu verhandeln gäbe.

Netanjahu, der auch Außenminister seines Landes ist, springt seither im Dreieck. Er klagt neben den USA die 14 Ja-Sager im Sicherheitsrat an, droht ihnen mit diplomatischen Sanktionen und zählt die Tage bis zur "neuen Ära" unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Vor allem hofft er, dass die scheidende Obama-Administration nicht noch mehr Überraschungen dieser Art für ihn auf Lager hält. Ein Rahmen dafür wäre noch die Nahost-Konferenz in Paris am 15. Januar. Die Außenminister Dutzender Staaten könnten dort einer internationalen Rahmenvereinbarung beipflichten – ohne Israels Beteiligung. US-Außenminister John Kerry wird mit einer Rede erwartet. 

Ein Tiefpunkt in den Beziehungen

Zweifelsohne markieren die letzten Tage der Obama-Administration schon jetzt einen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen zwei alten Verbündeten. Freunde brächten keinen andere Freunde vor den Sicherheitsrat, schimpft Netanjahu. Was Obama letztlich zum Handeln veranlasst hat, darüber gehen die Ansichten auseinander. Hat sich Obama an Netanjahu gerächt? Oder wollte der scheidende Präsident, der sich ja durchaus als Freund der Israelis betrachtet, seine Freunde letztlich nur vor sich selber retten, wie manche US-Insider behaupten? 

In jedem Fall muss er ziemlich sauer gewesen sein über die jüngsten Entwicklungen. "Wäre der Siedlungsbau nicht beschleunigt worden; hätten wir nicht diese militante Rhetorik der jetzigen Regierung gehört, hätten die USA einen anderen Standpunkt eingenommen," sagt der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes. Gemeint sind die Bestrebungen in der Knesset, wie sie etwa Bildungsminister Naftali Bennett vorantreibt, nach einer nachträglichen gesetzlichen Grundlage für Außenposten im Westjordanland, die selbst nach israelischem Recht illegal sind, weil sie auf enteignetem palästinensischen Boden stehen.

So kam es zu der Resolution. Sie könnte für Israel weitreichende Konsequenzen haben, auch wenn sie nicht bindend ist. Man befürchtet, dass so die Möglichkeiten einer Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erweitert und Boykotte befeuert würden. Selbst die Opposition in Israel ist besorgt und hält eine solche Resolution nicht wirklich für friedensfördernd, da diese die Palästinenser nur noch weiter vom Verhandlungstisch entfernen würde. Sie macht aber neben dem altbekannten Eifer der Staatengemeinschaft, sich mit Resolutionen gegen Israel immer gerne besonders hervorzutun, während so viele andere Konflikte außerhalb des Fokus bleiben, auch die halsbrecherische Politik Netanjahus mit dafür verantwortlich.