Wie sehr das plötzliche Einreiseverbot für Bürger vorwiegend muslimischer Länder nicht nur mit der bisherigen Politik der USA bricht, sondern auch mit den bisherigen Gepflogenheiten seriösen Regierens, zeigt vielleicht am besten diese Anekdote: Es war am Freitagabend, als der Minister für Heimatschutz, General John F. Kelly, eine Telefonkonferenz mit anderen Regierungsvertretern und dem Weißen Haus hatte. Er und seine Kollegen wollten verstehen, was der Präsident da genau vor hatte, ob und wie der Einreisestopp umzusetzen sei. Gefragt hatte Trump seinen Minister nicht vor seiner Entscheidung. Dabei sind es Kellys Ministerium und die untergeordneten Behörden, die für einen Einreisestopp zuständig sind. Und dann, mitten im Telefonat, sah einer der Teilnehmer hoch zum Fernseher in seinem Büro, und sagte, fassungslos: "Der Präsident unterschreibt gerade das Dekret, das wir hier diskutieren."

Das was die New York Times berichtet macht klar, wie wenig Trump auf die Mitarbeit seiner eigenen Regierung gibt und wie wenig auf juristische Beratung. Das Ergebnis des präsidialen Alleingangs ist ein Dekret, das nun von Richtern in den USA Stück für Stück auseinandergenommen wird.

Als am Samstag viele Demonstranten in New York noch auf dem Weg zu Protesten am Kennedy Airport waren, gab Richterin Ann Donnelly im nicht weit entfernten Brooklyn schon der ersten Klage gegen Trumps Einreisebann statt. Die Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) hatte im Namen zweier Iraker vor dem Bundesgericht Klage gegen die Verordnung aus dem Weißen Haus eingereicht. Die Richterin entschied, dass das Risiko für viele Betroffene im Falle einer Rückkehr in ihre Heimat zu groß sei und hielt die Behörden an, von einer Abschiebung aller Personen abzusehen, die sich bereits an US-Flughäfen befanden. In den folgenden Stunden bestätigten drei weitere Bundesrichter die Meinung der Kollegin – und gingen zum Teil noch weiter.

Ein Gericht in Virginia entschied, Personen im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung müssten zumindest für die kommenden sieben Tage von der Abschiebung ausgenommen werden und gewährte allen Betroffenen das Recht auf juristischen Beistand. In Boston hielt ein Richter die US-Behörden gar an, Reisenden mit gültigen Einreisepapieren auch aus den betroffenen Ländern die Einreise nicht länger zu verweigern.

Die juristischen Tiefschläge zeigten Wirkung. Kellys Heimatschutzministerium teilte am Sonntagmorgen kleinmütig mit, sich den Urteilen bei der Ausführung des Dekrets selbstverständlich beugen zu wollen. Selbst Reince Priebus, der Stabschef des Weißen Hauses, sah sich in einem Fernsehinterview gezwungen, Trumps Entscheidung abzuschwächen. Personen mit Green Card würden von der Rückkehr in die USA ab sofort nicht mehr abgehalten, auch wenn sie aus einem der sieben betroffenen Länder kämen, teilte der Trump-Vertraute mit. Zwar fügte er hinzu, die Grenzbeamten hätten einen "Ermessensspielraum" – doch Beobachter werteten die Nachbesserung als empfindliche Niederlage für die Regierung.

"Wie von einem Praktikanten ausgedacht"

Tatsächlich ist das Dekret mit den Urteilen vom Samstag nicht aufgehoben; an vielen Flughäfen sitzen die Rückkehrer seit mehr als 24 Stunden im Transferbereich fest. Bislang ist unklar, ob und wann sie in das Land einreisen dürfen. Botschaften in aller Welt sind auch nach den Richtersprüchen angehalten, ausstehende Visa für Bürger der betroffenen Länder nicht auszugeben, Fluglinien versagen Passagieren – und Flugbegleitern – mit entsprechender Staatsbürgerschaft den Zutritt.

Mit den Gerichtsurteilen steigt allerdings der politische Druck auf das Weiße Haus. Denn die Klagen haben das wackelige rechtliche Gerüst der eilig durchgepeitschten Verordnung offengelegt.

Vielerorts war den Angestellten der Einreisebehörden am Flughafen nicht klar, wie die Eilverordnung des Präsidenten denn nun genau umzusetzen sei. Die Regelung sei so schlampig formuliert, dass man meinen könne, ein Praktikant habe sie sich während der Mittagspause ausgedacht, zitierte die Washington Post einen Anwalt für Einwanderungsrecht.