Kurz nach Beginn seiner Amtszeit sieht sich US-Präsident Donald Trump bereits mit einer Verfassungsklage konfrontiert. Wie die New York Times berichtet, will eine Gruppe prominenter Anwälte und Verfassungsrechtler – darunter die auf Finanzen und Ethik spezialisierte Organisation Crew – an diesem Montag Klage gegen den Republikaner einreichen. Demnach verstoßen die Einkünfte seiner Hotels und anderer Geschäfte gegen eine Klausel, wonach Amtsträger keine Geschenke oder Nebeneinkünfte von ausländischen Regierungen annehmen dürfen. Die liberale Überwachungsorganisation fürchtet demnach Einflussnahme ausländischer Mächte auf die US-Politik – etwa durch Gäste oder Veranstaltungen in seinen Hotels, Pachteinnahmen und weitere Immobiliendeals.

Präsidentensohn Eric Trump, der dem Familiengeschäft als Vizepräsident vorsteht, wehrte sich gegen die Vorwürfe. "Das ist reine Schikane zu politischen Zwecken, und, ehrlich gesagt, finde ich das sehr, sehr traurig", sagte er in einem Interview am Sonntag. Donald Trumps Anwälte argumentierten, die Klausel beziehe sich auf besondere Zuwendungen oder Geschenke, aber nicht auf die reguläre Bezahlung eines Hotelzimmers. "Als die Verfassung aufgesetzt wurde, hätte niemand gedacht, dass es sich bei der Bezahlung einer Hotelrechnung um Nebenbezüge handelt", sagte Sheri A. Dillon diesen Monat bei einer Pressekonferenz.

Am vergangenen Freitag hatte Trump die Amtsgeschäfte von seinem demokratischen Vorgänger Barack Obama übernommen und bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Als seinen ersten "richtigen Arbeitstag" betrachtet der Präsident aber erst diesen Montag, wo er nach Angaben des Weißen Haus einen 18-Punkte-Plan abarbeiten will. Am Morgen steht zunächst ein Treffen mit führenden Politikern beider Parteien des Kongresses an, im Anschluss sollen Anordnungen zu Themen wie Einwanderung, Handel und nationale Sicherheit ergehen. Zudem steht eine weitere wichtige Personalie auf dem Plan: Der Senatsausschuss für außenpolitische Beziehungen soll über die Nominierung des früheren Exxon-Chefs Rex Tillerson als neuen Außenminister abstimmen.

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Abstimmung über Tillerson

Nach der Vereidigung von Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John Kelly wurden am Sonntag bei einer Zeremonie im Weißen Haus auch die Berater des Präsidenten offiziell ins Amt gebracht. Trump schwor seine engsten Mitarbeiter auf Zusammenhalt ein. Mit dem Glauben aneinander und dem Glauben an Gott sei der Job zu schaffen, sagte er. "Wir werden beweisen, dass dieser Moment ein Moment ist, der der Geschichte wert ist." Er denke, dies sei vermutlich ein großer Moment in der Geschichte.

Trumps Beteuerungen kamen einen Tag nach Massenprotesten in den USA und weltweit gegen seine Politik. Sein Team nutzte die Berichte darüber indes für eine erneute Medienschelte. Seine Beraterin Kellyanne Conway sagte dem Fernsehsender NBC, die von Pressesprecher Sean Spicer zur Verfügung gestellten Daten zu Teilnehmerzahlen an der Vereidigung seien "alternative Fakten", Trump selbst sprach davon, dass er sich in einem "laufenden Krieg mit den Medien" befindet. 

Trumps Steuererklärung bleibt geheim

In einem weiteren Interview mit dem US-Sender ABC, stellte Conway zudem klar, dass Trump auch weiterhin nicht die Absicht habe, seine Steuererklärungen offenzulegen. Diese Angelegenheit kümmere die Bürger auch gar nicht. "Es hat die Leute nicht interessiert. Sie haben ihn gewählt, und lassen Sie mich das sehr klarmachen: Die meisten Amerikaner sind sehr darauf konzentriert, wie ihre eigenen Steuererklärungen während Trumps Amtszeit aussehen werden – nicht wie seine aussehen."

Laut einer gemeinsamen Umfrage der Washington Post und von ABC hatten sich allerdings 74 Prozent der Amerikaner dafür ausgesprochen, dass der milliardenschwere Ex-Immobilienunternehmer für Transparenz sorgt. Trump selbst hatte im Wahlkampf beteuert, er werde seine Steuererklärungen aus den vergangenen Jahren offenlegen, sobald eine andauernde Steuerprüfung beendet sei.