Die Republikaner im Repräsentantenhaus wollen auf ein umstrittenes Reformvorhaben verzichten. Am Montagabend hatte sich die Fraktion noch mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Befugnisse der unabhängigen Ethikbehörde des Kongresses in Washington zu beschneiden. Nach einer Kritik via Twitter durch den designierten US-Präsidenten Donald Trump zog die Fraktionsführung die Vorlage zurück.

Trump wandte sich allerdings nicht gegen den Inhalt der Reform, sondern gegen den Zeitpunkt. "Bei all dem, an dem der Kongress zu arbeiten hat – müssen sie wirklich die Schwächung des unabhängigen Ethiküberwachungsgremiums, so ungerecht es sein mag, zu ihrer ersten Tat und Priorität machen?", twitterte er. "Konzentriert euch auf die Steuerreform, Gesundheitsversorgung und so viele andere Dinge von weit größerer Bedeutung", forderte der künftige US-Präsident die Abgeordneten in einem zweiten Tweet auf. Innerhalb von Stunden wurde eine Sitzung von Republikanern einberufen, bei der Abgeordnete dafür stimmten, die Änderung rückgängig zu machen.

Der Plan der Republikaner hatte vorgesehen, die bislang unabhängige Ethikbehörde Office of Congressional Ethics künftig direkt dem Kongress zu unterstellen. Die Reform sollte nach ursprünglichem Plan der gesamten Parlamentskammer zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten die Reform am Montag – und damit an einem Feiertag in den USA – mit 119 Ja- gegen 74 Nein-Stimmen auf den Weg gebracht.

Paul Ryan als Vorsitzender des Repräsentantenhauses wiedergewählt

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, hatte sich gegen die Reform der Ethikbehörde ausgesprochen, aber dafür in der Fraktion keine Mehrheit gefunden. Am Dienstag wurde Ryan mit nur einer Stimme als republikanischer Mehrheitsführer wiedergewählt.

Die Ethikbehörde war 2008 nach einer Reihe von Korruptionsskandalen eingeführt worden. Einige Abgeordnete beklagten sich darüber, dass das Gremium bei Ermittlungen gegen sie die grundsätzlich geltende Unschuldsvermutung nicht respektiert habe.

Die Reformpläne sahen vor, dass die Parlamentarier Ermittlungen der Ethikbehörde beenden können. Außerdem sollte das Gremium sein Recht verlieren, eigenständig Mitteilungen zu verbreiten.
Die Demokraten kritisierten den Vorstoß der Republikaner scharf. Die Ethikregeln seien "das erste Opfer" des neuen Kongresses, sagte die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi.

Am 20. Januar übernimmt Trump das Amt des US-Präsidenten von Barack Obama. Das neue Staatsoberhaupt wird relativ freie Hand haben, da die Republikaner beide Kongresskammern kontrollieren. Die Episode noch vor der konstituierenden Sitzung des Kongresses zeigt den Einfluss, den Trump auf seine Partei haben könnte.