US-Präsident Donald Trump hält an seinem Einreiseverbot für Bürger mehrerer muslimischer Länder fest. Bei seinem am Freitag ausgestellten Dekret handele es sich nicht um einen Bann gegen Muslime, hieß es in einer Stellungnahme des Präsidenten. Dass dieser Eindruck entstanden sei, sei die Schuld der Medien. Trump verwies außerdem darauf, dass sein Vorgänger Barack Obama im Jahr 2011 ähnlich gehandelt und irakischen Flüchtlingen sechs Monate lang keine Visa gewährt habe. Die in seiner Direktive genannten mehrheitlich muslimischen Staaten seien zuvor von Obamas Regierung als Quellen des Terrorismus identifiziert worden.

"Hier geht es nicht um Religion – es geht um Terror und darum, unser Land zu schützen", teilte Trump mit. Es gebe weltweit mehr als 40 mehrheitlich muslimische Länder, die nicht von seiner Direktive betroffen seien. Mit dem Dekret will Trump islamische Terroristen daran hindern, in die USA zu gelangen. Die Behörden benötigten Zeit, strengere Überprüfungen für Flüchtlinge, Einwanderer und Besucher zu entwickeln. Der Stopp des syrischen Flüchtlingsprogramms gelte indes nicht für Christen, erklärte Trump am Wochenende in einem christlichen Sender. Auch ethnische Minderheiten wie die Jesiden könnten Experten zufolge ausgenommen werden. Juristen sehen darin eine Verletzung der amerikanischen Verfassung, da eine Religion diskriminiert werde.

Er wolle andere Wege finden, um Notleidenden im syrischen Bürgerkrieg zu helfen, sagte der Präsident weiter. "Amerika ist eine stolze Nation von Migranten." Das Land werde weiterhin jenen Barmherzigkeit erweisen, die vor Unterdrückung fliehen, zugleich aber die eigenen Bürger und seiner Grenze schützen. Nach Prüfung der Sicherheitsmaßnahmen würden Bürgern der betroffenen Länder wieder Visa erteilt. Später berichtete das Weiße Haus von Telefonaten Trumps mit dem saudi-arabischen König Salman und Scheich Mohammed bin Sajed Al Nahyan, dem Kronprinz von Abu Dhabi. Beide hätten sich bereiterklärt, Sicherheitszonen für Flüchtlinge zu unterstützen. Details dazu gab es nicht.

Starbucks will 10.000 Flüchtlinge einstellen

Trump hatte am Freitag verfügt, dass Staatsbürger aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen drei Monate lang nicht in die USA einreisen dürfen. Der US-Präsident setzte ferner das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate aus. Flüchtlinge aus Syrien dürfen für unbestimmte Zeit gar nicht mehr einreisen.

Auf Flughäfen auf der ganzen Welt herrschte in den vergangenen Tagen Verwirrung in der Frage, wie Trumps Dekret umzusetzen sei. Zur Unsicherheit trug auch die juristische Unklarheit bei. Zwischenzeitlich hieß es, dass Inhaber einer Green Card aus den betroffenen Länder ebenfalls nicht mehr einreisen dürften. Das hat das Weiße Haus mittlerweile revidiert.

Eine Notfallverordnung einer Bundesrichterin stoppte zudem einen Teilaspekt des Trump-Erlasses. Menschen aus den betroffenen Ländern, die US-Boden erreicht haben und ein gültiges Visum oder einen genehmigten Flüchtlingsantrag vorweisen können, dürfen demnach nicht mehr abgeschoben werden. Wer allerdings aus den betroffenen Staaten stammt und gar nicht erst in ein Flugzeug gelassen wird, darf weiterhin nicht einreisen. Das Heimatschutzministerium betonte indes, das jüngste Gerichtsurteil werde die Gesamtumsetzung des Dekrets nicht schmälern. 

Zehntausende demonstrieren in New York

In den USA demonstrierten am Wochenende Zehntausende Menschen gegen Trumps Dekret. Zu einer der größten Kundgebungen versammelten sich die Demonstranten am Sonntag in New York, in Sichtweite der Freiheitsstatue. Der demokratische Senator Charles Schumer sagte, Trumps Erlass sei unamerikanisch und verstoße gegen die wichtigsten Werte des Landes. In Washington riefen Demonstranten: "Kein Hass, keine Angst, Flüchtlinge sind willkommen." Auch in der republikanischen Partei regte sich Widerstand.

Die US-Café-Kette Starbucks teilte mit, in den nächsten fünf Jahren 10.000 Flüchtlinge einstellen zu wollen. Der Schritt sei eine direkte Reaktion auf Trumps Dekret, schrieb Konzernchef Howard Schultz in einem Brief an die Belegschaft. Die Initiative werde in den USA beginnen und vor allem Migranten gelten, "die US-Truppen als Dolmetscher gedient und deren Personal unterstützt" hätten. In einem weiteren Schritt würde Starbucks dann weltweit Flüchtlinge einstellen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warf Trump die Missachtung elementarer Werte der westlichen Staatengemeinschaft vor. Der US-Präsident laufe "mit der Abrissbirne durch unsere Grundwerteordnung", sagte Schulz in der ARD-Sendung Anne Will. "Dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika schon in der ersten Woche seiner Amtszeit von einem Gericht in New York gestoppt werden muss, zeigt ja, was da los ist."