Menschen aus dem Kriegsland Syrien dürfen auf unbestimmte Zeit nicht mehr in die USA einreisen – das ist einer der zentralen Punkte des umstrittenen Einreisestopps, den US-Präsident Donald Trump am Freitag erlassen hat. Der Republikaner will den Schutzsuchenden anders helfen: Mit Sicherheitszonen für Flüchtlinge innerhalb Syriens. Dazu hat Trump am Wochenende auch mit dem König Saudi-Arabiens und dem Kronprinzen von Abu Dhabi telefoniert. Weder die Vereinigten Arabischen Emirate noch Saudi-Arabien stehen auf der Liste der muslimischen Länder, deren Staatsbürger seit Freitag nicht mehr in die USA einreisen dürfen.

Der saudische König Salman unterstütze Trump und habe zugesichert, die Pläne für entsprechende Zonen in Syrien und auch im Jemen zu unterstützen, teilte das US-Präsidialamt mit. Die saudische Nachrichtenagentur meldete später lediglich, Salman habe Sicherheitszonen in Syrien befürwortet. Den Jemen erwähnte die staatliche Agentur nicht. Dort kämpft die saudische Luftwaffe seit Monaten gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen. Salman und Trump telefonierten nach Angaben aus saudischen Regierungskreisen mehr als eine Stunde lang und vereinbarten, die militärische Zusammenarbeit und den Kampf gegen Extremistengruppen zu intensivieren.

Diese intensivere Zusammenarbeit war bereits am Sonntag zu beobachten: Erstmals seit der Amtseinführung Trumps am 20. Januar flog die US-Luftwaffe wieder einen großen Angriff im Jemen. In Jakla in der zentraljemenitischen Provinz Baida hätten Drohnen und Apache-Hubschrauber Angriffe geflogen, wie ein Vertreter der Provinzbehörden sagte. Das Ziel des Angriffs waren demnach Häuser, eine Schule, eine Moschee und eine medizinische Einrichtung, die von Al-Kaida-Kämpfern genutzt worden waren. Der örtliche Al-Kaida-Chef sowie drei weitere Stammesführer mit Verbindungen zu dem Terrornetzwerk wurden demnach bei dem Einsatz getötet. Die US-Armee wiederum gab an, es seien 14 mutmaßliche Al-Kaida-Kämpfer und ein US-Soldat getötet worden.

In Bezug auf Syrien plant Trump, das Außen- und das Verteidigungsministerium anzuweisen, binnen 90 Tagen Pläne für die Einrichtung von Schutzzonen zu erstellen. In dem Entwurf für eine entsprechende Verfügung heißt es, es sollten "sichere Gebiete in Syrien und der umliegenden Region" geschaffen werden. Dort sollen vertriebene Syrer auf eine Rückkehr in ihre Heimat oder eine Umsiedlung in Drittländer warten. Der Entwurf ist Teil einer Reihe von Anordnungen, die für einen besseren Schutz der US-Bürger vor Anschlägen ausländischer Extremisten sorgen sollen. Er enthält keine Angaben darüber, wie und wo genau solche Sicherheitszonen errichtet werden sollen.

In Jordanien, der Türkei und anderen Nachbarländern Syriens wurden bereits Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen. Die Türkei hatte Trumps Amtsvorgänger Barack Obama erfolglos dazu gedrängt, Flugverbotszonen an der syrischen Grenze zu schaffen. Obama hatte davor zurückgeschreckt, weil ein solcher Schritt eine deutliche Ausweitung des Militärengagements der USA in Syrien erfordert hätte. In diesem Falle ginge es unter anderem darum, Konfrontationen mit dem russischen Militär zu vermeiden, das den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt. 

Trumps Kampf gegen den IS scheint wenig durchdacht

Trump wiederum hatte in den vergangenen Tagen mitgeteilt, er könne sich eine Zusammenarbeit mit Russland in Syrien vorstellen, wenn es dem Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) diene. Auch im Allgemeinen will der neue US-Präsident die Beziehungen zum russischen Staatschef Wladimir Putin verbessern. Putin lud die neue US-Regierung zur Syrien-Konferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana ein. Dort sollen die Friedensgespräche Ende Februar fortgeführt werden.

Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, er habe einen Geheimplan, um den Kampf gegen den IS binnen weniger Wochen zu gewinnen. Doch seine bislang bekannte Strategie im Umgang mit Syrien und dem Kampf gegen den IS blendet bislang unangenehme Fragen aus und scheint wenig durchdacht, erläutert ZEIT-Redakteur Yassin Musharbash in seinem Blog.

AFP/Getty
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