In Gambia droht eine Militärintervention der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas): Der Senegal, Nigeria und Ghana haben ihre Truppen an die Grenze ihres Nachbarlandes verlegt, wo der abgewählte Präsident Yahya Jammeh kurz vor Ablauf seiner Amtszeit den Ausnahmezustand verhängt hatte. Die senegalesische Regierung legte dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vor, es gehe darum, einen friedlichen Machtwechsel mit "allen erforderlichen Maßnahmen" zu ermöglichen.

Der Staatenbund Ecowas hatte Jammeh eine Frist bis Mitternacht gesetzt, um abzutreten. Kurz vor Ende des Ultimatums traf er sich mit dem mauretanischen Präsidenten Mohamed Ould Abdel Aziz, um über die Krise zu beraten. 

Die US-Regierung forderte den 51-jährigen Gambier zu einer "friedlichen Amtsübergabe" auf. US-Außenamtssprecher John Kirby sagte, noch könne Jammeh sein Amt erhobenen Hauptes verlassen und politisches Chaos vermeiden. Marokko bot Jammeh Asyl an, sollte er sein Amt aufgeben und das Land verlassen. In New York appellierte der UN-Sicherheitsrat an Jammeh: "Da ist der Eindruck, dass die ganze Situation in den Händen einer Person ruht, und es kommt auf diese Person an, den scheidenden Präsidenten von Gambia, die richtigen Schlüsse zu ziehen", mahnte der schwedische UN-Botschafter Olof Skoog, aktuell Präsident des Sicherheitsrats.

Jammeh, der den kleinen Staat seit 22 Jahren autokratisch regiert, schwieg. Er hatte sich 1994 an die Macht geputscht und war seitdem stets wiedergewählt worden. Menschenrechtsgruppen werfen Jammeh vor, politische Gegner festgenommen und ermordet zu haben.

Jammeh verliert Rückhalt

Bei der letzten Wahl hatte Jammeh gegen den Oppositionellen Adama Barrow verloren und seine Niederlage zunächst auch anerkannt. Als es dann jedoch Berichte über mögliche Strafverfahren im Zusammenhang mit seiner Herrschaft gab, reichte Jammeh Klage wegen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen ein. Das Verhängen des Ausnahmezustands hatte er im Staatsfernsehen mit einer "beispiellosen und außergewöhnlichen ausländischen Einmischung" in die Präsidentschaftswahl vom 1. Dezember begründet. Er beklagte zudem, dass eine "ungerechtfertigte feindliche Stimmung" Souveränität, Frieden und Stabilität des Landes bedrohe. 

An diesem Donnerstag sollte eigentlich Wahlsieger Barrow sein Amt antreten. Weil die Ecowas um seine Sicherheit fürchtet, hält der sich in Senegals Hauptstadt Dakar auf. James Gomez, ein Mitglied der gambischen Koalition, die Barrow unterstützt, versicherte dennoch, anlässlich der Vereidigung werde es eine große Zeremonie geben. Der Ort der Veranstaltung liege "in den Händen der Ecowas". Barrows Berater Mai Fatty bezeichnete das Verhängen des Ausnahmezustands als illegal. Wenn Jammeh nicht fristgerecht zurücktrete, stehe er außerhalb des Gesetzes und werde entsprechend behandelt.

Eine Verhandlungslösung – etwa die Bildung einer Einheitsregierung mit Wahlsieger Barrow oder Jammehs Weggang in ein komfortables Exil – scheint derzeit unwahrscheinlich. Beobachter hoffen, dass die glaubhafte Androhung eines militärischen Eingreifens – begleitet von einer Truppenmobilisierung – Jammeh noch zum Einlenken bringen könnte. Zumal er an Rückhalt verliert: Jammehs Stellvertreterin Isatou Njie Saidy ist zurückgetreten, zuvor hatten mehrere Minister dasselbe getan.

Gambia militärisch chancenlos

Die Lage in Teilen Gambias ist chaotisch: Aus Angst vor einem Gewaltausbruch haben laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk Tausende Gambier das Land verlassen, darunter jüngst zurückgetretene Minister. Bis Montag seien 26.000 Menschen über die Grenze in den Senegal gekommen, seither noch einmal deutlich mehr, berichtete UNHCR-Sprecherin Hélène Caux unter Berufung auf Zahlen der senegalesischen Behörden. Hunderte ausländische Touristen wurden mit Charterflügen außer Landes gebracht. 

Das Staatsgebiet Gambias wird – bis auf die Küste – komplett von Senegal umschlossen. Das deutlich größere Nachbarland verlegte nach Angaben von Augenzeugen Hunderte schwer bewaffnete Soldaten an die gambische Grenze. Die westafrikanische Regionalmacht Nigeria schickte nach eigenen Angaben 200 Soldaten nach Dakar. Dazu kämen Transportflugzeuge, ein Kampfjet, ein Überwachungs- und Aufklärungsflugzeug sowie ein Hubschrauber. Ghana beschloss am Mittwoch ebenfalls die Entsendung von etwa 200 Soldaten.

Die gambischen Streitkräfte verfügen der Weltbank zufolge nur über etwa 800 Soldaten, andere Quellen gehen von etwa 1.000 Soldaten aus. Militärisch kann Gambia daher der Eingreiftruppe nur begrenzt Paroli bieten, falls es tatsächlich zu einer Konfrontation kommen sollte.