Die britische Regierung geht einem Zeitungsbericht zufolge davon aus, dass sie entgegen ihrer Absicht die Zustimmung des Parlaments zum geplanten EU-Austritt einholen muss. Das berichtet der Guardian und beruft sich auf namentlich nicht genannte Quellen. Demnach erwartet die Regierung eine Niederlage in einem Verfahren vor dem Supreme Court.

Sie habe deswegen bereits mindestens zwei Gesetzentwürfe ausgearbeitet. Beobachter erwarten, dass das Gericht in den kommenden zwei Wochen entscheidet, ob Premierministerin Theresa May den Brexit im Alleingang auf den Weg bringen darf oder ob sie dafür grünes Licht vom Parlament in London braucht.

Nach dem Brexit-Referendum im Juni hatte die Regierung argumentiert, dass sie zur Einleitung der Austrittsgespräche nicht die Zustimmung des Parlaments benötigt. Kritiker argumentieren dagegen, dass die EU-Mitgliedschaft auf einem Gesetz von 1972 beruht – und damit auch nur die Abgeordneten berechtigt sind, es aufzuheben. 

Die Mehrheit im Parlament ist gegen einen Austritt Großbritanniens aus der EU. Die Brexit-Befürworter befürchten, dass die Abgeordneten eine komplette Loslösung von Brüssel verhindern könnten.

In der vergangenen Woche hatte überraschend der britische EU-Botschafter Sir Ivan Rogers angekündigt, seinen Posten vorzeitig abzugeben – wenige Monate vor dem erwarteten formellen Beginn des Brexit. Er soll vor Kurzem führende Minister davor gewarnt haben, dass die Verhandlungen mit der EU zehn Jahre lang dauern könnten.

Rogers dämpfte zudem Erwartungen, dass die EU Großbritannien vollen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt gewähren könnte unter den Bedingungen, die sich London wünscht. In einer Abschiedsmail an seine Mitarbeiter kritisierte er die Regierung mit deutlichen Worten, unter anderem fehle es an internationalen Verhandlungserfahrungen.

Schulz: Folgen des Brexit werden unterschätzt

Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnte unterdessen, der Brexit werde in seinen Folgen noch weithin unterschätzt. "Ich glaube, der Brexit selbst ist in seiner Dimension noch gar nicht richtig begriffen worden – und zwar auf beiden Seiten", sagte er. Es sei offenbar dies- und jenseits des Ärmelkanals noch nicht genügend klar, dass der Brexit "kein Kinderspiel" sei.

"Wenn ein G7-Staat, die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, ein vetoberechtigtes Mitglied im UN-Sicherheitsrat, die EU verlässt, dann ist das eine Schwächung der EU", sagte Schulz am Rande einer Veranstaltung der Zeitung Die Welt. Großbritannien sei aber auch deshalb eine so wichtige Volkswirtschaft, weil das Land den Zugang zum EU-Binnenmarkt habe. "Und den haben sie gerade abgeschnitten."