In einer gemeinsamen Erklärung zu der Gefahr durch russische Cyberattacken kommen die führenden Vertreter der US-amerikanischen Geheimdienste zu einem eindeutigen Urteil: Russische Hacker seien eine "ernste Bedrohung für die USA", heißt es in einem Statement vom Leiter der Nationalen Geheimdienste, James Clapper, zusammen mit NSA-Chef Michael Rogers und dem für Geheimdienste zuständigen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Marcel Lettre.

In ihrer Erklärung schreiben die Geheimdienstoberen, Russland verfüge über ein "hoch entwickeltes, offensives Cyberprogramm", das eine große Bedrohung für die US-Regierung sowie "die militärische, diplomatische, kommerzielle und kritische Infrastruktur" darstelle. Nur "Russlands allerhöchste Verantwortungsträger" könnten für den Datendiebstahl und die Daten-Veröffentlichungen während des Wahlkampfs verantwortlich sein, meinen Clapper, Rogers und Lettre und positionieren sich damit eindeutig in Abgrenzung zum künftigen Präsidenten Donald Trump.

Die Erklärung wurde bei der Anhörung des Verteidigungsausschusses im US-Senat verlesen. Thema der Sitzung waren die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe und Desinformationen während der US-Wahl. Die Geheimdienste gehen davon aus, dass der Kreml gezielt Einfluss auf die Abstimmung am 8. November genommen hat, um so dem Republikaner Donald Trump zum Sieg über seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu verhelfen. Die Regierung in Russland hat die Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen.

"Heute sicherer als im Oktober"

Während der Anhörung sagte Clapper, generell sei die Bedrohung durch Cyber-Attacken aus Russland gewachsen, während es Anzeichen für ein Nachlassen der Spionageversuche aus China gebe. Vor den Senatoren betonte der oberste US-Geheimdienstler aber auch, dass es derzeit keine Anzeichen dafür gibt, dass Russland aktiv in den Wahlvorgang in den USA eingegriffen hat. "Sie haben die Stimmabgabe nicht manipuliert oder so etwas", sagte Clapper und fügte hinzu: "Wir sind heute sicherer als im Oktober" – dem Zeitpunkt also, als CIA und NSA erstmals ihren Verdacht über die russischen Cyberattacken publik gemacht hatten.

Die Kampagne zur Beeinflussung des US-Wahlkampfes habe zahlreiche Facetten gehabt, führte Clapper weiter aus. Datendiebstahl sei dabei ein Teil gewesen, daneben stünden "klassische Desinformation" mittels Propaganda und "fake news", sagte der Geheimdienstdirektor in der ersten öffentlichen Anhörung, seit die Vorwürfe im Oktober aufkamen. Solche Angriffe gefährdeten die "Glaubwürdigkeit von Informationen, Diensten und Einrichtungen", warnte er.

Dem scheidenden US-Präsidenten Barack Obama, der sich der Einschätzung seiner Geheimdienste anschloss und kurz vor Jahresende eine Reihe von Sanktionen gegen Russland erlassen hatte, wurde nach Angaben des Weißen Haus nun der vertrauliche Abschlussbericht über die Attacken ausgehändigt. Wie Geheimdienstkoordinator Clapper selbst im Senat ankündigte, soll eine nicht geheime Version des Berichts Anfang kommender Woche veröffentlicht werden.

Trump outet sich als "big fan" der Geheimdienste

Obamas designierter Nachfolger Trump soll noch an diesem Freitag ein Briefing über den Report erhalten. Informieren wollen ihn die Direktoren des Auslandsgeheimdiensts CIA, der Bundespolizei FBI sowie Clapper. In den vergangenen Wochen hatte sich Trump stets skeptisch ob der Untersuchungsergebnisse der Behördenvertreter gezeigt und verwies auch auf ein Interview von Wikileaks-Gründer Julian Assange, der gesagt haben soll, selbst ein 14-Jähriger hätte das E-Mail-Konto der US-Demokraten hacken können.

Trump äußerte sich zudem despektierlich über die Arbeit der Geheimdienste, etwa angesichts des anstehenden Briefings durch CIA, FBI und Clapper zu den "sogenannten russischen Hackerangriffen". Auf Twitter beschwerte er sich, dass das Treffen verschoben wurde. Er finde das "sehr merkwürdig", schrieb er. "Vielleicht benötigen sie mehr Zeit, um Beweismaterial zusammenzutragen." Diese spöttischen Äußerungen nahm er wenig später wieder zurück: In einer Reihe von Tweets bezeichnete er sich als "großer Fan" der Geheimdienste und beschuldigte stattdessen erneut die Medien, nur Lügen über ihn zu verbreiten.