Zwei Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben die israelischen Behörden die Erlaubnis gegeben, die jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem weiter auszubauen. Die Stadtverwaltung von Jerusalem erteilte laut des stellvertretenden Bürgermeisters Meir Turjeman am Sonntag die Baugenehmigung für 566 neue Siedlerwohnungen. Das Bauprojekt war Ende Dezember bis zum Amtsantritt von Trump vorübergehend gestoppt worden.

Der UN-Sicherheitsrat hatte nämlich erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Darin wurde der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert.  Möglich wurde die Resolution dadurch, dass sich die USA bei der Abstimmung enthielten und nicht ihr Veto einlegten.

Daraufhin hatte die israelische Regierung Ende Dezember 2016 die diplomatischen Beziehungen zu zehn Staaten – allesamt Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – eingeschränkt. Außerdem kritisierte Israels Premier Benjamin Netanjahu den scheidenden US-Präsidenten Barack Obama scharf. Obama habe mit der guten US-Tradition gebrochen, Israel nicht "die Bedingungen für einen Frieden zu diktieren", sagte er.

Spielregeln seit Trumps Amtsantritt verändert

Jerusalems Vizebürgermeister Meir Turjeman sagte nun, seit Trumps Amtsantritt am Freitag hätten sich "die Spielregeln verändert". Der Vorsitzende des Jerusalemer Bau- und Planungsausschusses fügte hinzu: "Uns sind die Hände nicht mehr gebunden wie zur Zeit von Barack Obama. Jetzt können wir endlich bauen."

Israels Regierung erhofft sich vom neuen US-Präsidenten deutlich mehr Unterstützung als von seinem Vorgänger  Obama. Trump macht sich unter anderem für eine Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem stark. Damit löste er erheblichen Wirbel aus, denn der Status von Jerusalem gehört zu den wichtigsten Knackpunkten im Nahost-Konflikt.

Israel hat Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und später annektiert. Die Palästinenser sehen diesen Teil der Stadt allerdings als zukünftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates.

Derzeit leben rund 430.000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Allein im Westjordanland hat sich die Zahl der Siedler seit Beginn des Osloer-Friedensprozesses, der eigentlich zu einem Palästinenserstaat führen sollte, mehr als verdreifacht. Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahostkonflikt angesehen.