Der Weg für Neuwahlen in Italien ist frei: Das Verfassungsgericht in Rom hat die Wahlrechtsreform von 2015 teilweise für ungültig erklärt. Nach dem Urteil kann die Wahl noch in diesem Jahr stattfinden, teilten die Richter mit.

Der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi hatte vorgeschlagen, das Parlament in zwei Durchgängen wählen zu lassen. Diese zentrale Forderung Renzis erklärten die Richter jetzt für nichtig: Ein Wahlgang müsse genügen. Das entsprechend veränderte Gesetz könnte fortan angewendet werden.

Renzi hatte die Reform 2015 durchgesetzt, um für stabile Verhältnisse im Parlament zu sorgen. Im Dezember 2016 ließ er aber auch die Italiener über die Verfassungsreform abstimmen und knüpfte das Referendum an sein eigenes politisches Schicksal. Das wurde ihm zum Verhängnis: Weil die Bevölkerung mit Nein stimmte, trat Renzi zurück. Italien wird seitdem von dem bisherigen Außenminister Paolo Gentiloni regiert.

Renzi wollte die Macht des Senats, der Vertretung der Regionen Italiens, schwächen, um so effizienter regieren zu können. Mit der Gesetzesänderung waren deshalb Parlamentswahlen in zwei Runden geschaffen worden. Renzi wollte erreichen, dass der Wahlsieger mehr Stimmen bekommt und das politische System insgesamt stabiler wird. Kritiker monierten, dass damit zu viel Macht in einer Hand konzentriert werde.

Die Legislaturperiode endet zwar erst im März 2018, die meisten Parteien sind aber für Neuwahlen. Präsident Sergio Mattarella hatte zur Bedingung gemacht, dass das Wahlrecht noch einmal reformiert werden müsse, bevor Neuwahlen ausgerufen werden. Er argumentierte, eine Abstimmung könne nicht nach zwei unterschiedlichen Systemen ablaufen.