Erst im Dezember ist in Mazedonien gewählt worden, nun könnte es bereits zu Neuwahlen kommen: Die konservative Partei ist mit der Regierungsbildung gescheitert. Am Sonntag gelang es der Partei VMRO-DPMNE um den ehemaligen Ministerpräsidenten Nikolai Gruevski nicht, eine Koalition mit der albanischen Minderheitenpartei DUI zu bilden. Um Mitternacht lief die Frist ab, sich auf ein solches Bündnis zu einigen. Die Partei fordert nun Neuwahlen.

Die Abhaltung von Neuwahlen sei "die reife Lösung, um die Krise zu überwinden und Reformprioritäten zu setzen", teilte die Partei mit. Jegliche Lösung ohne die Konservativen werde nur neue Konflikte befeuern und die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben.

Unter Vermittlung der Europäischen Union hatte es im Dezember Wahlen gegeben, aus der die Konservativen als stärkste Kraft hervorgingen. Auf sie entfielen 51 der 120 Parlamentssitze. Für eine Mehrheit brauchte die VMRO-DPMNE zusätzlich die zehn Mandate der albanischen Minderheitenpartei DUI. Auf eine solche Koalition konnten sich die beiden Parteien jedoch nicht einigen.

Grund für das Scheitern der Zusammenarbeit zwischen VMRO-DPMNE und DUI könnten Forderungen der albanischen Minderheitenpartei gewesen sein. Deren Vorsitzender Ali Ahmeti stellte nach der Wahl im Dezember zwei Bedingungen für eine Koalition: Zum einen sollte Albanisch landesweit als Amtssprache eingeführt werden. Bislang gilt Albanisch lediglich in einigen Gemeinden mit hohem albanischen Bevölkerungsanteil als zweite Amtssprache. Albaner machen etwa 25 Prozent der Gesamtbevölkerung aus.

Zum anderen forcierte die DUI, die Untersuchung zu dem Abhörskandal in Mazedonien fortzusetzen. In Skopje sind im Mai 2015 Gesprächsprotokolle aufgetaucht, die den Regierungschef Gruevski schwer belasteten. Der Premier wurde damals verdächtigt, bewusst gewalttätige Konflikte im Land geschürt zu haben. Der Skandal zwang Gruevski, Anfang 2016 abzutreten.

Den Forderungen der DUI wollten die Konservativen nicht nachgeben. Der Sprecher der DUI Bujar Osmani sagte, seine Partei sei deswegen nicht in der Lage gewesen, eine "klare Entscheidung" für eine Regierungsbeteiligung zu treffen.

Regierungsbildung durch Sozialdemokraten?

Mit dem Ablauf der Frist in der Nacht von Sonntag auf Montag enden damit die drei Wochen, die Gruevski und seiner Partei gewährt wurden, um eine Regierung zu formen. Nach dem Scheitern der Regierungsbildung durch die stärkste Kraft gibt der Präsident Gjorge Ivanov das Mandat an die zweitgrößte Partei weiter. In Mazedonien sind das die oppositionellen Sozialdemokraten. Bei den Wahlen im Dezember konnten sie sich 49 Sitze im Parlament sichern. Nun könnten sie zum ersten Mal seit Regierungsverantwortung übernehmen.

Nikolai Gruevski regiert Mazedonien als Ministerpräsident seit 2006. Über weite Strecken seiner Legislatur koalierten die Konservativen mit der DUI. Anfang 2016 musste Gruevski jedoch aufgrund des Abhörskandals zurücktreten. Nach intensiven Vermittlungen durch die USA und die EU kam es Ende des Jahres zu Neuwahlen.