Die Entscheidung kam nicht überraschend, der Zeitpunkt schon: Noch am Tag seiner Amtseinführung am Freitag hat Donald Trump eine Anordnung unterzeichnet, die Obamas Gesundheitsreform aushebelt. Darin gab er allen staatlichen Stellen die Erlaubnis, Obamacare nicht anzuwenden oder die Reform zu verzögern, sollte sie eine "finanzielle Belastung" darstellen – praktisch ein Freibrief für Versicherungen, Menschen mit Vorerkrankungen nicht aufzunehmen.

Dabei geht es auch um die unbeliebte Schlüsselregelung, wonach Bürger verpflichtend krankenversichert sein oder andernfalls mit Bußgeldern rechnen müssen. Sein Stabschef Reince Priebus sprach von einer Zwischenlösung, bis die Reform gänzlich durch ein neues System ersetzt werde. Wie dies aussehen soll, haben die Republikaner im Kongress noch nicht erklärt.

Trump zelebrierte den Moment im Oval Office auch auf seinem neuen Twitteraccount, den er von Präsident Obama übernahm.

23 Millionen US-Amerikaner durch Obamacare versichert

Trump hatte Obamacare im Wahlkampf immer wieder als zu teuer kritisiert und angekündigt, die Reform abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen. Der so genannte Affordable Care Act von 2010 war eines der umfangreichsten Gesetze aus Obamas erster Amtszeit; es verbot Versicherungen, Menschen mit Vorerkrankungen von einer Krankenversicherung auszuschließen. Zudem durften sich junge Leute bis zum Alter von 26 Jahren bei den Eltern mitversichern. Dadurch wurden knapp 23 Millionen US-Amerikaner zusätzlich versichert.

In Trumps Erlass werden die Behörden aufgefordert, jene Obamacare-Regeln nicht anzuwenden, die eine finanzielle Belastung für Bundesstaaten, Unternehmen oder einzelne Personen darstellen. Zudem müssten die Staaten bei der Umsetzung von Gesundheitsprogrammen flexibler sein dürfen.